-
KürschAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...1. im Prüfungsfach Technologie 120 Minuten, ...
-
IRG § 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit (Law)
...174 der Strafprozeßordnung), das Verfahren nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen eingestellt (§ 153a der Strafprozeßordnung) oder nach Jugendstrafrecht von der Verfolgung abgesehen oder das Verfah...
-
RSAV § 9 Voraussichtliche beitragspflichtige Einnahmen (Law)
...1) Für den monatlichen Ausgleich (§ 17) sind die Summen der beitragspflichtigen Einnahmen nach § 8 Abs. 2 und 3 des Monats zugrunde zu legen, der dem Vormonat des Ausgleichsmonats vorangeht. Für die R...
-
RStruktFG § 9 Stellung im Rechtsverkehr (Law)
...1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Ausschließlicher Gerichtsstand des Restrukturierungsfonds ist der Sitz der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung.
-
SEBG § 9 Einberufung des Wahlgremiums (Law)
(1) Auf der Grundlage der von den Leitungen erhaltenen Informationen hat der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf Konzernebene oder, sofern eine solche nicht besteht, auf Unternehme...
-
RDG § 9 Untersagung von Rechtsdienstleistungen (Law)
...1) Die für den Wohnsitz einer Person oder den Sitz einer Vereinigung zuständige Behörde kann den in den §§ 6, 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen und Vereinigungen die weitere Erbri...
-
NABEG § 9 Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)
...1 bis 6 kann unterbleiben, wenn die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren nach § 11 vorliegen.
-
TNV § 9 Rückgabe, Widerruf und Rückfall (Law)
...10 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes für eine öffentliche Zustellung an den Zuteilungsnehmer vorliegen; im Sinne dieser Verordnung gilt der Aufenthaltsort des Zuteilungsnehmers als unbekannt, ...
-
TfV § 9 Ausstellung der Zusatzbescheinigung (Law)
...1) Der Unternehmer legt Verfahren für die Ausstellung oder Änderung der Zusatzbescheinigungen im Rahmen seines Sicherheitsmanagementsystems fest. (2) Die Zusatzbescheinigung wird unbefristet...
-
StromStV § 9 Erteilung der Erlaubnis (Law)
...120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden.
-
SPV § 9 Unterrichtung der Katasterbehörde, Verfahrensakten (Law)
...1) Ist die Gemeinde Sonderungsbehörde, so gibt sie beglaubigte Abschriften des Sonderungsbescheids an die das Liegenschaftskataster führende Behörde ab, aus denen der Umfang der Bestandskraft ersichtl...
-
StGB § 9 Ort der Tat (Law)
...1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der ...
-
TextilGestAusbV § 9 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Posamentieren (Law)
...18 Stunden; innerhalb dieser Zeit soll die Präsentation in höchstens 15 Minuten durchgeführt werden. (5) Für den Prüfungsbereich Gestalten...
-
ZSG § 9 Baulicher Betriebsschutz (Law)
Zum Schutz lebens- oder verteidigungswichtiger Anlagen und Einrichtungen können die obersten Bundesbehörden jeweils für ihren Geschäftsbereich Regelungen für bauliche Schutzmaßnahmen treffen. ...
-
ZweiradFortbV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)
...1) Jede nicht bestandene Prüfung kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelnen Prüfu...
-
ZPO § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen (Law)
Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der ...
-
BäderMeistPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)
...1) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer von der Prüfung in einzelnen Prüfungstei...
-
AtVfV § 9 Besondere Einwendungen (Law)
Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten ...
-
AugenoptAusbV § 9 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...
-
ArbSchG § 9 Besondere Gefahren (Law)
...11 des Soldatengesetzes bleiben unberührt.