LuftVZO § 13 Lufttüchtigkeitszeugnis für die Ausfuhr (Law)

Für Luftfahrtgerät, das ausgeführt werden soll, kann die zuständige Stelle ein Lufttüchtigkeitszeugnis für die Ausfuhr oder eine entsprechende Bescheinigung ausstellen, wenn der Nachweis der Lufttücht...

SchuldRAnpG § 13 Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten (Law)

...Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.

PStV § 13 Betriebs- und Sicherheitskonzept, Datenverarbeitungssysteme (Law)

...satorischen Maßnahmen die Vorgaben des Gesetzes und dieser Verordnung unter Beachtung der Fortführungsfristen nach § 5 Abs. 5 des Gesetzes gewährleistet werden. (2) Die für die Register verw...

TrZollG § 13 Beendigung der Truppenverwendung (Law)

...sandverfahren zu erfolgen. Gleiches gilt für Waren in der Truppenverwendung der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte und der Hauptquartiere, wenn diese die Waren nicht selbst in einen anderen Mit...

WoGV § 13 Belastung aus der Bewirtschaftung (Law)

(1) Als Belastung aus der Bewirtschaftung sind Instandhaltungskosten, Betriebskosten ohne die Heizkosten und Verwaltungskosten auszuweisen. (2) Als Instandhaltungs- und Betriebskosten sind i...

PfandBG § 13 Belegenheit der Sicherheiten (Law)

...10 Prozent des Gesamtbetrages der Beleihungen, bei denen das Vorrecht sichergestellt ist, nicht übersteigen. (2) Die Beleihung befristeter Rechte ist nur zulässig, wenn die planmäßige Tilgun...

StBerG § 13 Zweck und Tätigkeitsbereich (Law)

...sachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 für ihre Mitglieder. (2) Lohnsteuerhilfevereine bedürfen für ihre Tätigkeit der Anerkennung.

TextilGestAusbV § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

...10 Prozent. (2) Die Gesellenprüfung ist bestanden, wenn die Leistungen 1. ...

BImSchV 10 2010 § 2 Chlor- und Bromverbindungen (Law)

...satz enthalten. (2) Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz zu Kraftstoffen nach Absatz 1 dürfen gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nicht in den Verkehr gebracht wer...

BImSchV 10 2010 § 6 Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85) (Law)

Ethanolkraftstoff (E85) darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen als Kraftstoff gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderunge...

PTBAKostO (XXXX) §§ 10 bis 17 (weggefallen) (Law)

ÜblG 1 § 13 (Law)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates 1. die in § 7 genannten Personengruppen, ...

ArbZG § 13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung (Law)

...10 sowie die dort zugelassenen Arbeiten näher bestimmen, 2. über die Ausnahmen nach § 10 hinaus weitere A...

BeschG § 13 Ausnahmen in Einzelfällen (Law)

...10 Abs. 1 oder § 11 Abs. 1 bewilligen oder Abweichungen von den Versagungsgründen des § 7 Abs. 3 oder 4, des § 8 Abs. 2 oder 3, des § 10 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 oder des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 zulassen, ...

BeurkG § 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben (Law)

...satz 1 Satz 1 vorgelesen oder anstelle des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt wird. § 18 der Bundesnotarordnung bleibt unberührt. (3) Die Niederschrift muß von dem Notar eigenhändig untersch...

BWahlGV § 13 Zählung der Wähler (Law)

...sammengezählt. Sodann werden an jedem verwendeten Wahlgerät die insgesamt angezeigten Zahlen für die Erst- und Zweitstimmen abgelesen und die sich aus den Zähllisten ergebenden Zahlen der nichtabgegeb...

FSPersAV § 13 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)

...sation statt. (3) Sind für einen Sektor oder einen Arbeitsplatz keine oder nicht genügend Ausbilder nach Absatz 2 verfügbar, können mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde Ausbilder mit gültiger...

GntDAIVAPrV § 13 Prüfungen im Grundstudium (Law)

...samt in den vier Klausuren mindestens die Durchschnittsrangpunktzahl 5 erreicht worden ist. (4) Die Fachhochschule stellt den Studierenden über das Ergebnis der bestandenen Zwischenprüfung e...

HaldeRlAnO § 13 Wasserableitung, Erosionsschutz (Law)

...sammlungen auf Halden und Bermen, z.B. von der Schneeschmelze, von Starkregen, aus technischen Einrichtungen, sowie Lösungsaustritte am Haldenfuß sind geordnet abzuleiten. (2) Bleibende Einz...

KrWG § 13 Pflichten der Anlagenbetreiber (Law)

Die Pflichten der Betreiber von genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, diese so zu errichten und zu betreiben, dass Abfälle vermieden...