• SchwbWO § 13 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...Unverzüglich nach Abschluß der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und stellt das Ergebnis fest. (2) Gewählt für das Amt der Schwerbehindertenvertretung ode...

• UmstGeldInstV § 13 Unterverzinsliche Forderungen (Law)

  ...ung zurückbleibt. Der Gegenwartswert ist unter Zugrundelegung des Zinssatzes der entsprechenden Ausgleichsforderung zu errechnen. (5) Der in Absatz 3 Nr. 1 genannte Zuschlag von 0,5 vom Hund...

• WiPrO § 13 Verkürzte Prüfung für Steuerberater (Law)

  ...uerberater und Bewerber, die die Prüfung als Steuerberater bestanden haben, können die Prüfung in verkürzter Form ablegen. Bei der Prüfung in verkürzter Form entfällt die schriftliche und mündliche Pr...

• WpÜG § 13 Finanzierung des Angebots (Law)

  ...u treffen, um sicherzustellen, dass ihm die zur vollständigen Erfüllung des Angebots notwendigen Mittel zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs auf die Gegenleistung zur Verfügung stehen. Für den F...

• VersAusglG § 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers (Law)

  ...ungsträger kann die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.

• SportSeeSchV § 13 Rücknahme und Entzug (Law)

  ...ugnis im Sinne von Anlage 3 Buchstabe A Nr. 1.1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb der Schiffssicherheitsverordnung kann von der Zentralen Verwaltungsstelle entzogen werden, wenn die Voraussetzunge...

• StPO § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen (Law)

  ...um Teil durch eine den Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprechende Vereinbarung dieser Gerichte bei einem unter ihnen verbunden werden. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so entscheidet,...

• TierSeuchSchBMV § 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...uf See verlängert sich der Zeitraum nach Satz 1 um die Dauer des Seetransports. (2) Schlachtklauentiere und -einhufer dürfen aus einem anderen Mitgliedstaat nur unmittelbar ...

• ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)

  ...urch den Wohnsitz bestimmt.

• AufenthV § 15 Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte (Law)

  ...ufenthaltstitels für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern für Kurzaufenthalte richtet sich nach dem Recht der Europäischen Union, insbesondere dem Schengener Durchführungsübereinkommen und d...

• ÖLGKontrollStZulV § 15 Unterrichtung der Länder (Law)

  ...undesanstalt unterrichtet die zuständigen Landesbehörden über die Erteilung einer Zulassung sowie über deren Änderung.

• BBodSchG § 15 Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle (Law)

  ...und Wasseruntersuchungen, sowie die Einrichtung und den Betrieb von Meßstellen verlangen. Die Ergebnisse der Eigenkontrollmaßnahmen sind aufzuzeichnen und fünf Jahre lang aufzubewahren. Die zuständige...

• BinSchG § 15 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...undesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften das Nähere zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses ...

• EBO § 15 Streckenblock, Zugbeeinflussung (Law)

  ...ugbeeinflussung ausgerüstet sein, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann. Zugleitstrecken, bei denen die Voraussetzungen des Satzes 2 Nummer 1 und 2 vorliegen, sind mit technisc...

• BWaldG § 15 Arten der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse (Law)

  ...usammenschlüsse im Sinne dieses Gesetzes sind anerkannte Forstbetriebsgemeinschaften (Abschnitt II), Forstbetriebsverbände (Abschnitt III) und anerkannte Forstwirtschaftliche Vereinigungen (Abschnitt ...

• FoVG § 15 Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

  ...undesministerium wird ermächtigt, zur Vermeidung der Einfuhr von ungeeignetem forstlichen Vermehrungsgut durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Voraussetzungen für die Einfuhr sowie...

• GasNEV § 15 Ermittlung der Netzentgelte (Law)

  ...und Ausspeisepunkten zu gewährleisten. Die Aufteilung der Kosten und Änderung der Aufteilung haben Betreiber von Gasversorgungsnetzen der Regulierungsbehörde jeweils unverzüglich anzuzeigen und ihr in...

• HGrG § 15 Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit (Law)

  ...ung und Inanspruchnahme von Rücklagen, abgesehen von Sonderposten mit Rücklagenanteil, bedarf der haushaltsrechtlichen Ermächtigung. (3) Im Haushaltsplan können Ausgaben und Verpflichtungser...

• HRG § 15 Prüfungen und Leistungspunktsystem (Law)

  ...uch bestandene Prüfung zur Notenverbesserung wiederholt werden kann. (3) Zum Nachweis von Studien- und Prüfungsleistungen soll ein Leistungspunktsystem geschaffen werden, das auch die Übertr...

• GmbHG § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen (Law)

  ...uch eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung eines Gesellschafters zur Abtretung eines Geschäftsanteils begründet wird. Eine ohne diese Form getroffene Vereinbarung wird jedoch durch den nach...