• RStruktFG § 9 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  ...werden. Arrest oder andere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in den Restrukturierungsfonds finden nicht statt. § 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Ausschließlicher G...

• SEBG § 9 Einberufung des Wahlgremiums (Law)

  ...Wahlgremiums festzulegen; 2. die Anzahl der Mitglieder aus den jeweiligen Arbeitnehmervertretungen nach § 8 Abs. 6 festzuleg...

• RDG § 9 Untersagung von Rechtsdienstleistungen (Law)

  ...wenn erhebliche Verstöße gegen die Pflichten nach § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 oder § 8 Abs. 2 vorliegen. (2) Die bestandskräftige Untersagung ist bei der zuständigen Behörde zu registrieren und i...

• NABEG § 9 Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

  ...wie Informationen, wo und wann die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind, und Hinweise auf die Einwendungsfrist unter Angabe des jeweils ersten und letzten Tages. (4) Die Unterlagen sind ze...

• TNV § 9 Rückgabe, Widerruf und Rückfall (Law)

  ...2 des Telekommunikationsgesetzes, des § 3 Abs. 2 dieser Verordnung und des § 49 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes auch widerrufen werden, wenn 1. ...

• TfV § 9 Ausstellung der Zusatzbescheinigung (Law)

  ...wendigen Informationen zur Streckenkenntnis zu vermitteln. Er legt im Rahmen seines Sicherheitsmanagementsystems fest, wie die Streckenkenntnis erworben, dokumentiert und überwacht wird.

• StromStV § 9 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...weis der Bezugsberechtigung einen Erlaubnisschein aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden.

• SprengV 1 § 9 (Law)

  ...2. bei Sprengzubehör die Gegenstände in Beschaffenheit und Funktionsweise ganz oder teilweise dem zugelassenen Gegenstand entsprechen oder ihm vergleichbar sind. ...

• SPV § 9 Unterrichtung der Katasterbehörde, Verfahrensakten (Law)

  ...weise seiner Auslegung und Zustellung, aufbewahrt werden. Für die Führung der Akten sind die in dem Land geltenden Bestimmungen über die Führung von Verwaltungsakten anzuwenden. Nach Abschluß des Verf...

• StGB § 9 Ort der Tat (Law)

  ...2) Die Teilnahme ist sowohl an dem Ort begangen, an dem die Tat begangen ist, als auch an jedem Ort, an dem der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem...

• TextilGestAusbV § 9 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Posamentieren (Law)

  ...weisen, dass er a) Werkstoffe unter Berücksichtigung von Materialeigenschaften und Verwendungszweck auswählen und ein...

• ZSG § 9 Baulicher Betriebsschutz (Law)

  ...wichtiger Anlagen und Einrichtungen können die obersten Bundesbehörden jeweils für ihren Geschäftsbereich Regelungen für bauliche Schutzmaßnahmen treffen.

• ZweiradFortbV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...weimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelnen Prüfungsleistungen befreit, wenn die darin i...

• ZPO § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen (Law)

  ...Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künf...

• BäderMeistPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...weimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer von der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen und Prüfungsfächern befreit, wenn seine Leis...

• AtVfV § 9 Besondere Einwendungen (Law)

  ...wendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu ...

• AugenoptAusbV § 9 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren und noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde.

• ArbSchG § 9 Besondere Gefahren (Law)

  ...wieder aufzunehmen. Gesetzliche Pflichten der Beschäftigten zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie die §§ 7 und 11 des Soldatengesetzes bleiben unberührt.

• BergtechAusbV § 9 Prüfungsbereich „Lagerstätte“ (Law)

  ...wählen und deren Auswahl zu begründen, 4. Unterlagen für die Infrastruktur auszuwerten und 5. ...

• BeschussV § 9 Aufbringen der Prüfzeichen (Law)

  ...weiligen Kennbuchstaben. (3) Das Beschusszeichen ist auf jedem höchstbeanspruchten Teil entsprechend § 2 Abs. 2 des Gesetzes aufzubringen. Als weitere Prüfzeichen sind aufzubrin...