• BEGDV 3 § 22b Zahlung der Rente (Law)

  ...szahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an.

• BEGDV 3 § 25a Erlöschen der Rente (Law)

  ...s sei denn, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzbl. I S. ...

• BEGDV 3 § 29 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...schädigung des im privaten Dienst geschädigten Verfolgten finden die §§ 5, 12, 13, 15, 19 und 20 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß der Verdrängung die Entlassung oder das vorzeitige Aussche...

• BEGDV 3 § 31 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)

  (Entfällt)

• BEGDV 3 § 34 Mindestrente (Law)

  ...sorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln im Sinne des § 95 Abs. 3 Satz 1 BEG sind insbesondere 1. Versorgungsbezüge nach beamtenrech...

• BewG§39DV 3 § 2 (Law)

  ...s Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 851)...

• ErgThAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)

  ...stelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 1741) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

• ESBO Anlage 3 (zu den §§ 9 und 10) (Law)

  ...35 bis 30 1.050 1.430 1.230 1.370 unter 30 bis 25 ...

• GBVfg Anlage 3 (zu § 52 Abs. 1) (Law)

  ...stellbares Muster eines Hypothekenbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995 Nr. 6, S. 37)

• GetrAuVÜV Anlage 3 (zu § 8 Abs. 4) (Law)

  ...sstätte muß ein ausreichend bevollmächtigter Vertreter des Betriebes zur Ausstellung der Kontrollscheine zur Verfügung stehen; dieser muß die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und auf Grund seine...

• IndElAusbV 2007 Anlage 3 (zu § 12) (Law)

  ...Sicherheit der Produkte beachten sowie Qualität bei der Auftragserledigung sichern, Qualitätssicherungssystem anwenden sowie Ursachen von Fehlern und Qualitätsmängeln systematisch suchen, beseitigen u...

• KÜO Anlage 3 (zu § 6) (Law)

  ...sanlage, insgesamt höchstens 30,0 je Feuerstättenbescheid 1.3 Je zusätzliche Ausfertigung eines Feuerstättenbescheides ...

• KäseV Anlage 3 (weggefallen) (Law)

  -

• KflDiAusbV Anlage 3 (zu § 17) (Law)

  ...staltungsspezifische Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes und des Verwertungsgesellschaftengesetzes anwenden c) ...

• KHBV Anlage 3 Anlagennachweis (Law)

  ...stellbare Tabelle, Fundstelle: BGBl. I 1987, 1055)

• SeeStrO 1972 Regel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen (Law)

  ...sdruck "Bodeneffektfahrzeug (BEF)" bezeichnet ein in verschiedenen Betriebsweisen einsetzbares Fahrzeug, das in seiner Hauptbetriebsweise unter Ausnutzung des Bodeneffektes in nächster Nähe...

• SGB 3 § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen (Law)

  ...sem Abschnitt enthaltenen Begriffsbestimmungen sind nur für dieses Buch maßgeblich.

• SGB 3 § 19 Behinderte Menschen (Law)

  ...Sinne dieses Buches sind Menschen, deren Aussichten, am Arbeitsleben teilzuhaben oder weiter teilzuhaben, wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 des Neunten Buches nicht nur ...

• SGB 3 § 20 Berufsrückkehrende (Law)

  ...stätigkeit oder Arbeitslosigkeit oder eine betriebliche Berufsausbildung wegen der Betreuung und Erziehung von aufsichtsbedürftigen Kindern oder der Betreuung pflegebedürftiger Personen unterbrochen h...

• SGB 3 § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen (Law)

  ...sträger im Sinne des Neunten Buches zuständig ist. Der Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen nach § 90 Absatz 2 bis 4 und Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für sch...