• RStruktFG § 9 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  ...94 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Ausschließlicher Gerichtsstand des Restrukturierungsfonds ist der Sitz der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung.

• SEBG § 9 Einberufung des Wahlgremiums (Law)

  ...beitnehmervertretung auf Konzernebene oder, sofern eine solche nicht besteht, auf Unternehmensebene oder, sofern eine solche nicht besteht, auf Betriebsebene 1. ...

• RDG § 9 Untersagung von Rechtsdienstleistungen (Law)

  ...besondere der Fall, wenn erhebliche Verstöße gegen die Pflichten nach § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 oder § 8 Abs. 2 vorliegen. (2) Die bestandskräftige Untersagung ist bei der zuständigen Behörde z...

• NABEG § 9 Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

  ...beziehung der Öffentlichkeit nicht begründet; die Verfolgung von Rechten im nachfolgenden Zulassungsverfahren bleibt unberührt. (7) Ein Verfahren nach den Absätzen 1 bis 6 kann unterbleiben,...

• TNV § 9 Rückgabe, Widerruf und Rückfall (Law)

  ...be von § 46 des Telekommunikationsgesetzes bei einem Wechsel des Anbieters beibehalten wird. (4) Soweit die Bundesnetzagentur nicht für bestimmte Nummernarten im Nummernplan eine kürzere Fri...

• TfV § 9 Ausstellung der Zusatzbescheinigung (Law)

  ...bensjahr vollendet hat, darf ihm auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nur eine Zusatzbescheinigung nach Maßgabe des § 48 Absatz 7 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung ausgestellt werden. ...

• StromStV § 9 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...bnis) und stellt als Nachweis der Bezugsberechtigung einen Erlaubnisschein aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden.

• SprengV 1 § 9 (Law)

  ...bereits zugelassenen Stoff in seiner Zusammensetzung und Beschaffenheit übereinstimmt oder 2. bei Sprengzubehör die Gegenstände in Beschaffe...

• SPV § 9 Unterrichtung der Katasterbehörde, Verfahrensakten (Law)

  ...behörde, so gibt sie beglaubigte Abschriften des Sonderungsbescheids an die das Liegenschaftskataster führende Behörde ab, aus denen der Umfang der Bestandskraft ersichtlich ist. (2) Die Son...

• StGB § 9 Ort der Tat (Law)

  ...bestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte. (2) Die Teilnahme ist sowohl an dem Ort begangen, an dem die Tat begangen ist, als auch an jed...

• TextilGestAusbV § 9 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Posamentieren (Law)

  ...beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrsto...

• ZSG § 9 Baulicher Betriebsschutz (Law)

  ...bens- oder verteidigungswichtiger Anlagen und Einrichtungen können die obersten Bundesbehörden jeweils für ihren Geschäftsbereich Regelungen für bauliche Schutzmaßnahmen treffen.

• ZweiradFortbV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...befreit, wenn die darin in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen mindestens ausreichend sind und der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin sich innerhalb von zwei Jahren, gere...

• ZPO § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen (Law)

  ...bfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist.

• BäderMeistPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...ben und er sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung der nichtbestandenen Prüfung an, zur Wiederholungsprüfung angemeldet hat. Der Prüfungsteilnehmer kann beantragen, auch best...

• AtVfV § 9 Besondere Einwendungen (Law)

  ...besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen. ...

• AugenoptAusbV § 9 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• ArbSchG § 9 Besondere Gefahren (Law)

  ...beitgeber hat Maßnahmen zu treffen, damit nur Beschäftigte Zugang zu besonders gefährlichen Arbeitsbereichen haben, die zuvor geeignete Anweisungen erhalten haben. (2) Der Arbeitgeber hat Vo...

• BergtechAusbV § 9 Prüfungsbereich „Lagerstätte“ (Law)

  ...bereich „Lagerstätte“ soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, 1. geologische und gebirgsmechanische Gegebenheiten zu beschreib...

• BeschussV § 9 Aufbringen der Prüfzeichen (Law)

  ...bringen. Beschuss- und Prüfzeichen müssen deutlich sichtbar und dauerhaft aufgebracht werden. (2) Das Beschusszeichen nach Absatz 1 besteht aus dem Bundesadler nach Anlage II Abbildung 1 mit...