EnWG 2005 § 60 Aufgaben des Beirates (Law)

Der Beirat nach § 5 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Aufgabe, die Bundesnetzagentur bei der Erstellung der Berichte nach §...

EnWG 2005 § 66 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte (Law)

...rliche und juristische Personen, gegen die sich das Verfahren richtet, 3. Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Ent...

EnWG 2005 § 68 Ermittlungen (Law)

...rlich sind. (2) Für den Beweis durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige sind § 372 Abs. 1, §§ 376, 377, 378, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Abs. 1, §§ 401, 402, 404, 404a, 406 bis 4...

EnWG 2005 § 79 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

(1) An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind beteiligt 1. der Beschwerdeführer, 2. ...

EnWG 2005 § 80 Anwaltszwang (Law)

Vor dem Beschwerdegericht müssen die Beteiligten sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Regulierungsbehörde kann sich durch ein Mitglied der Behörde vertreten lassen....

EnWG 2005 § 81 Mündliche Verhandlung (Law)

(1) Das Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind di...

EnWG 2005 § 90a (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 102 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte (Law)

(1) Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes die Landgerichte ausschließlich zuständig. Satz 1 gilt auch, wenn ...

EnWG 2005 § 105 Streitwertanpassung (Law)

...rlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die ...

EnWG 2005 § 106 Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht (Law)

...91 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bei den Oberlandesgerichten gebildeten Kartellsenate entscheiden über die nach diesem Gesetz den Oberlandesgerichten zugewiesenen Rechtssachen sowie in ...

EnWG 2005 § 117 Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung (Law)

Für die Belieferung von Letztverbrauchern im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung gilt § 48 entsprechend.

EnWG 2005 § 118 Übergangsregelungen (Law)

...9 geltenden Fassung zu Ende geführt. (5) Vor dem 26. August 2009 beantragte Einzelgenehmigungen für Vorhaben, die ab dem 26. August 2009 der Planfeststellung oder Plangenehmigung nach § 43 S...

FinAusglG 2005 § 12 Feststellung der Ausgleichszahlungen (Law)

Das Bundesministerium der Finanzen stellt nach Ablauf des Ausgleichsjahres die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer nach § 2 und die endgültige Höhe der Ausgleichszuweisungen und der ...

FinAusglG 2005 § 16 Zahlungsverkehr zum Vollzug der Bundesergänzungszuweisungen (Law)

(1) Auf die Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Abs. 2 werden am 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember Abschlagszahlungen nach Maßgabe der Finanzkraftverhältnisse des jeweils vorhergehe...

FleiAusbV 2005 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

Der Ausbildungsberuf Fleischer/Fleischerin wird 1. gemäß § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 32 der ...

FleiAusbV 2005 § 7 Berichtsheft (Law)

Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

MKSeuchV 2005 § 7 Schutzmaßregeln für den Seuchenbetrieb (Law)

...9 hinaus 1. an den Zufahrten und Eingängen des Betriebs Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift „Maul- und Klauenseuche – Unbefu...

MKSeuchV 2005 § 10 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung (Law)

...9/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rat...

MKSeuchV 2005 § 16 Notimpfung (Law)

(1) Die zuständige oberste Landesbehörde kann, vorbehaltlich des Vorliegens der Genehmigung der Europäischen Kommission, für ein bestimmtes Gebiet (Impfgebiet) die Durchführung einer Noti...

MKSeuchV 2005 § 30 Wiederbelegung von Betrieben (Law)

...9 Absatz 3 als erloschen gilt. (2) Bei der Wiederbelegung hat der Tierhalter sicherzustellen, dass alle Tiere empfänglicher Arten 1. ...