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BeamtVG § 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen (Law)
...leistet werden. Anträge auf Gewährung von Sachschadenersatz nach Satz 1 sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen. Sind durch die erste Hilfeleistung nach dem Unfall besondere K...
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BierStV 2010 § 32 Kleinbetragsregelung (Law)
...ldete oder festgesetzte Steuer wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer mindestens 10 ...
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BGSG 1994 § 32 Übermittlung personenbezogener Daten (Law)
...lgung wahrnehmen, Behörden der Zollverwaltung personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist. Dies gilt auch für die Übermittlung personenbezogen...
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BHO § 32 Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans (Law)
...ltsgesetzes und des Haushaltsplans sind die Teile I und II entsprechend anzuwenden.
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BioSt-NachV § 32 Anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)
...lange und soweit sie nach § 33 oder § 60 Absatz 1 anerkannt sind, 2. Zertifizierungssysteme nach § 40 und 3. ...
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BVO 2 § 32 Voraussetzungen für besondere Arten der Wirtschaftlichkeitsberechnung (Law)
...llen. (3) Die Wirtschaftlichkeitsberechnung für öffentlich geförderten Wohnraum ist als Teilwirtschaftlichkeitsberechnung oder mit Zustimmung der Bewilligungsstelle als Gesamtwirtschaftlichk...
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BLV 2009 § 32 Voraussetzungen einer Beförderung (Law)
...licher Leistung ausgewählt worden ist, 2. im Fall der Übertragung einer höherwertigen Funktion die Eignung in einer Erprobungszeit nachgewie...
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FZV 2011 § 32 Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern (Law)
...lterdaten zu speichern. (2) Im Zentralen und im örtlichen Fahrzeugregister sind über beruflich selbstständige Halter, denen ein Kennzeichen nach § 8 zugeteilt wird, die Daten über...
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HAG § 32 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Arbeits- und Gefahrenschutzes (Law)
...lt, wer, abgesehen von den Fällen des § 31, vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer zur Durchführung des Gefahrenschutzes erlassenen Rechtsvorsc...
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GenG § 32 Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht (Law)
...langen eine Abschrift der Mitgliederliste unverzüglich einzureichen.
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KVLG 1989 § 32 Auskunftspflicht (Law)
...landwirtschaftliche Unternehmer, bei denen versicherungspflichtige Familienangehörige mitarbeiten, gilt § 206 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
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HZvG 2002 § 32 Steuer- und beitragsrechtliche Behandlung der Beiträge (Law)
...lageverfahren werden steuer- und beitragsrechtlich wie Beiträge zur Sozialversicherung behandelt.
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MKSeuchV 2005 § 32 Tierseuchenbekämpfungszentrum (Law)
...Landesbehörden tragen dafür Sorge, dass bei einem Ausbruch von Maul- und Klauenseuche unverzüglich ein Tierseuchenbekämpfungszentrum nach Maßgabe des Artikels 75 der Richtlinie 2003/85/EG eingerichtet...
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LAP-mDAAV 2004 § 32 Schwerbehinderte Menschen (Law)
...llung nur das Mindestmaß körperlicher Eignung verlangt werden. Hinsichtlich der sonstigen Eignung, insbesondere der beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten, gilt uneingeschränkt das Leistungsprinzip im...
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LAP-mDBNDV § 32 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...llt wird, entscheidet das Prüfungsamt. Es kann nach der Schwere der Verfehlung die Wiederholung einzelner oder mehrerer Prüfungsleistungen anordnen, die Prüfungsleistung mit "ungenügend" (Ra...
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LAP-mntDBWVV § 32 Mündliche Prüfung (Law)
...lt durch die Anzahl der Einzelbewertungen, ergibt. (5) Über den Ablauf der Prüfung wird ein Protokoll durch die Mitglieder der jeweiligen Prüfungskommission schriftlich oder elektronisch gef...
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RPflG 1969 § 32 Nicht anzuwendende Vorschriften (Law)
...leger übertragenen Geschäfte sind die §§ 5 bis 11 nicht anzuwenden.
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RSAV § 32 Datenmeldungen für den monatlichen Ausgleich (Law)
...lichen Ausgleich nach § 39 Absatz 3 für Leistungsausgaben ohne Krankengeld versichertenbezogen die Versicherungszeiten der Versicherten für die Zeiträume 1. ...
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PfandBG § 32 Übertragung der Deckungsmassen und -verbindlichkeiten (Law)
...lter kann mit schriftlicher Zustimmung der Bundesanstalt alle oder einen Teil der im Deckungsregister eingetragenen Werte einschließlich der Werte im Sinne des § 30 Abs. 3 und der Verbindlichkeiten au...
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OWiG 1968 § 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung (Law)
...lange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Handlung nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag oder Ermächtigung fehlen....