-
AUG 2011 § 32 Einstellung der Zwangsvollstreckung (Law)
...ch dann einzustellen oder zu beschränken, wenn der Schuldner eine Entscheidung eines Gerichts des Ursprungsstaats über die Nichtvollstreckbarkeit oder über die Beschränkung der Vollstreckbarkeit vorle...
-
AbgG § 32 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften (Law)
...cheiden, gilt § 27 für die Dauer des Anspruchs auf Übergangsgeld nach § 18, mindestens jedoch für die Dauer von sechs Monaten. (8) Die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 und die Geldleistun...
-
AO 1977 § 32 Haftungsbeschränkung für Amtsträger (Law)
...chtverletzung eines Amtsträgers 1. eine Steuer oder eine steuerliche Nebenleistung nicht, zu niedrig oder zu spät festgesetzt, erhoben oder b...
-
AP-mDBGSV § 32 Wiederholung einer Prüfung (Law)
...chenprüfung nicht ausgesetzt. (5) Der Vorbereitungsdienst wird für Anwärterinnen und Anwärter, die die Laufbahnprüfung nicht bestanden haben, bis zum Abschluss der Wiederholungsprüfung verlä...
-
ArbnErfG § 32 Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle (Law)
...chiedsstelle ist von demjenigen, der die Schiedsstelle anruft, zugleich mit der Anrufung (§ 31 Abs. 1), von dem anderen Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des die Anrufung enthalten...
-
BeamtVG § 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen (Law)
...chschadenersatz nach Satz 1 sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen. Sind durch die erste Hilfeleistung nach dem Unfall besondere Kosten entstanden, so ist dem Beamten der nac...
-
BierStV 2010 § 32 Kleinbetragsregelung (Law)
...chend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer mindestens 10 Euro beträgt.
-
BGSG 1994 § 32 Übermittlung personenbezogener Daten (Law)
...chwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einzelner. (5) Besondere Rechtsvorschriften über die Übermittlung personenbezogener Daten bleiben unberührt....
-
BHO § 32 Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans (Law)
...chend anzuwenden.
-
BioSt-NachV § 32 Anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)
...ch § 33 oder § 60 Absatz 1 anerkannt sind, 2. Zertifizierungssysteme nach § 40 und 3. ...
-
BVO 2 § 32 Voraussetzungen für besondere Arten der Wirtschaftlichkeitsberechnung (Law)
...chaftlichkeitsberechnung als Teilwirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen. (3) Die Wirtschaftlichkeitsberechnung für öffentlich geförderten Wohnraum ist als Teilwirtschaftlichkeitsberechnu...
-
BLV 2009 § 32 Voraussetzungen einer Beförderung (Law)
...ch Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt worden ist, 2. im Fall der Übertragung einer höherwertigen Funktion die Eignung in...
-
FZV 2011 § 32 Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern (Law)
...chen Fahrzeugregister sind über beruflich selbstständige Halter, denen ein Kennzeichen nach § 8 zugeteilt wird, die Daten über Beruf oder Gewerbe zu speichern. (3) Im Zentralen und im örtlic...
-
HAG § 32 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Arbeits- und Gefahrenschutzes (Law)
...ch oder fahrlässig 1. einer zur Durchführung des Gefahrenschutzes erlassenen Rechtsvorschrift (§§ 13, 14 Abs. 1, 3, § 34 Abs. 2 Satz 2), sowe...
-
GenG § 32 Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht (Law)
...cht auf dessen Verlangen eine Abschrift der Mitgliederliste unverzüglich einzureichen.
-
KVLG 1989 § 32 Auskunftspflicht (Law)
...cherte und landwirtschaftliche Unternehmer, bei denen versicherungspflichtige Familienangehörige mitarbeiten, gilt § 206 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
-
HZvG 2002 § 32 Steuer- und beitragsrechtliche Behandlung der Beiträge (Law)
...chtlich wie Beiträge zur Sozialversicherung behandelt.
-
MKSeuchV 2005 § 32 Tierseuchenbekämpfungszentrum (Law)
...ch von Maul- und Klauenseuche unverzüglich ein Tierseuchenbekämpfungszentrum nach Maßgabe des Artikels 75 der Richtlinie 2003/85/EG eingerichtet wird. (2) Die zuständigen Behörden tragen daf...
-
LAP-mDAAV 2004 § 32 Schwerbehinderte Menschen (Law)
...chterungen sind mit den schwerbehinderten Menschen und der Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig, sofern dies zeitlich möglich ist, zu erörtern. Die Erleichterungen dürfen nicht dazu führen, dass di...
-
LAP-mDBNDV § 32 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...chungsversuchs, eines Beitrages zu einem solchen oder eines sonstigen Ordnungsverstoßes während der Aufsichtsarbeiten oder einer Täuschung, die nach Abgabe der Aufsichtsarbeit festgestellt wird, entsc...