• BImSchV 10 2010 § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen vom 27. Januar 2009 (BGBl. I S. 123) sowie die Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz vom...

• BImSchV 1 2010 § 21 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...onsschutzgesetzes andere oder weiter gehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt.

• BImSchV 41 § 21 Übergangsvorschriften (Law)

  ...or dem 2. Mai 2013 erteilt wurden, gelten in ihrem bisherigen Geltungsbereich fort, bis eine neue bundesweite Bekanntgabe erfolgt. Abweichend von Satz 1 gilt § 16 mit Ausnahme von Absatz 4 Nummer 2 fü...

• BGBEG § 21 Übergangsvorschrift für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuchverfahren (Law)

  ...onischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften am 18. August 2009 erfolgt ist.

• BierStG 2009 § 21 Versandhandel (Law)

  ...orbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßi...

• EnergieStG § 21 Entstehung der Steuer für gekennzeichnete Energieerzeugnisse (Law)

  ...off verwendet werden, festgestellt werden, 2. nur die in den Rohrleitungen, Armaturen oder im Abgabeschlauch eines Transport...

• ErbStG 1974 § 21 Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer (Law)

  ...ogen werden, ist in den Fällen des § 2 Absatz 1 Nummer 1, sofern nicht die Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzuwenden sind, auf Antrag die festgesetzte, auf den Erwer...

• BLV 2009 § 21 Höherer Dienst (Law)

  ...orderungen eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes entsprechende Ausbildung oder 2. einen an einer Hochschule erworbenen Master oder ei...

• FahrlPrüfO 2012 § 21 Bekanntgabe der Entscheidung (Law)

  ...orsitzende oder ein Mitglied nach § 2 Absatz 3 gibt dem Bewerber die Bewertung nach jeder einzelnen Prüfung oder Lehrprobe bekannt. Mit mangelhaft oder mit ungenügend bewertete Prüfungsteile sind zu e...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...ogene Berechnungen durchführen, e) arbeitsorganisatorische und technologische Sachverhalte verknüpfen sowie ...

• DPMAV 2004 § 21 Zustellung und formlose Übersendung (Law)

  ...oweit durch Gesetz oder Rechtsverordnung eine Zustellung nicht vorgesehen ist, werden Bescheide und sonstige Mitteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts formlos übersandt. (2) Als form...

• BTGO 1980 § 21 Einberufung durch den Präsidenten (Law)

  ...oder Nachträge zur Tagesordnung festgesetzt, so muß er bei Beginn der Sitzung die Genehmigung des Bundestages einholen.

• BRGO 1966 § 21 Beteiligung des Präsidenten an den Verhandlungen (Law)

  ...o gibt er für diese Zeit die Leitung der Sitzung ab.

• GKG 2004 § 21 Nichterhebung von Kosten (Law)

  ...on Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten a...

• GrEStG 1983 § 21 Urkundenaushändigung (Law)

  ...otare dürfen Urkunden, die einen anzeigepflichtigen Vorgang betreffen, den Beteiligten erst aushändigen und Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften den Beteiligten erst erteilen, wenn sie die Anze...

• GWB § 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens (Law)

  ...oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder 3. nach einer Verfügung der Europäischen Kommission oder der Kartel...

• GenG § 21 Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben (Law)

  ...orbehaltlich des § 21a Zinsen von bestimmter Höhe nicht vergütet, auch wenn das Mitglied Einzahlungen in höheren als den geschuldeten Beträgen geleistet hat. (2) Auch können Mitglieder, welc...

• KredWG § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18 (Law)

  ...opäische Union, die Europäische Atomgemeinschaft oder die Europäische Investitionsbank; 4. Kredite, soweit sie vom Bund, einem Sondervermöge...

• JVEG § 21 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (Law)

  ...onen führen, erhalten eine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von 14 Euro je Stunde, wenn sie nicht erwerbstätig sind oder wenn sie teilzeitbeschäftigt sind und außerhalb ihrer verei...

• KaffeeStG 2009 § 21 Steuerentlastung (Law)

  ...oder auf Kosten des Steuerlagerinhabers unter Steueraufsicht außerhalb eines Steuerlagers vernichtet worden ist. Entlastungsberechtigt ist der Lieferer oder der Steuerlagerinhaber. (3) Nachw...