• KlauenPflPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. (2) In der Wiederholungsprüfung ist der Prüfling auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen nach § 3 Ab...

• MilchQuotV § 9 Pflicht zur Weiterübertragung (Law)

  ...4 Absatz 1 für den nächsten Übertragungsstellentermin bereits abgelaufen, bleibt dieser Übertragungsstellentermin bei der Bestimmung der Übertragungsfrist unberücksichtigt. Kommt es in dem Übertragung...

• JFAngAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Justizangestellter/Justizangestellte sind nicht mehr anzuwenden.

• KürschAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...40 Stunden ein Prüfungsstück anfertigen. Hierfür kommen insbesondere in Betracht: 1. als Arbeitsproben: ...

• IRG § 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit (Law)

  ...4 der Strafprozeßordnung), einen Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage verworfen (§ 174 der Strafprozeßordnung), das Verfahren nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen eingestellt (§ 153a der St...

• RSAV § 9 Voraussichtliche beitragspflichtige Einnahmen (Law)

  ...4 entsprechend. Das Bundesversicherungsamt kann im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen bestimmen, dass abweichend von Satz 2 die für einen anderen Bezugszeitraum als den Ausgleichs...

• RStruktFG § 9 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  ...4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Ausschließlicher Gerichtsstand des Restrukturierungsfonds ist der Sitz der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung.

• SEBG § 9 Einberufung des Wahlgremiums (Law)

  (1) Auf der Grundlage der von den Leitungen erhaltenen Informationen hat der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf Konzernebene oder, sofern eine solche nicht besteht, auf Unternehme...

• RDG § 9 Untersagung von Rechtsdienstleistungen (Law)

  ...4 und 5 genannten Personen und Vereinigungen die weitere Erbringung von Rechtsdienstleistungen für längstens fünf Jahre untersagen, wenn begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft unqualifizierter Rec...

• NABEG § 9 Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

  ...42 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Maßgabe durch, dass die nach § 42 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung auszulegenden Unterlagen für die Dauer von...

• TNV § 9 Rückgabe, Widerruf und Rückfall (Law)

  ...46 des Telekommunikationsgesetzes bei einem Wechsel des Anbieters beibehalten wird. (4) Soweit die Bundesnetzagentur nicht für bestimmte Nummernarten im Nummernplan eine kürzere Frist vorsie...

• TfV § 9 Ausstellung der Zusatzbescheinigung (Law)

  ...48 Absatz 7 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung ausgestellt werden. (4) Der Unternehmer hat die Zusatzbescheinigung unverzüglich zu ändern, wenn ihrem Inhaber nach einer Prüfung zusätzlic...

• StromStV § 9 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...4 des Gesetzes schriftlich (förmliche Einzelerlaubnis) und stellt als Nachweis der Bezugsberechtigung einen Erlaubnisschein aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabe...

• SprengV 1 § 9 (Law)

  ...4) (weggefallen)

• SPV § 9 Unterrichtung der Katasterbehörde, Verfahrensakten (Law)

  (1) Ist die Gemeinde Sonderungsbehörde, so gibt sie beglaubigte Abschriften des Sonderungsbescheids an die das Liegenschaftskataster führende Behörde ab, aus denen der Umfang der Bestandskraft ersicht...

• StGB § 9 Ort der Tat (Law)

  (1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der...

• TextilGestAusbV § 9 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Posamentieren (Law)

  ...4. Wirtschafts- und Sozialkunde. (4) Für den Prüfungsbereich Herstellen und Präsentieren bestehen folgende ...

• ZSG § 9 Baulicher Betriebsschutz (Law)

  Zum Schutz lebens- oder verteidigungswichtiger Anlagen und Einrichtungen können die obersten Bundesbehörden jeweils für ihren Geschäftsbereich Regelungen für bauliche Schutzmaßnahmen treffen. ...

• ZweiradFortbV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Jede nicht bestandene Prüfung kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelnen Prüf...

• ZPO § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen (Law)

  Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der ...