• EnEV 2007 § 31 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am 1. Oktober 2007 in Kraft.

• BNDG § 31 Verfahrensregeln für die Übermittlung von Informationen (Law)

  ...r die Übermittlung von Informationen nach den §§ 23 und 24 sind die §§ 23 bis 26 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.

• BTGO 1980 § 31 Erklärung zur Abstimmung (Law)

  ...r als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist. Der Präsident erteilt das Wort zu einer Erklärung in der Regel vor der Absti...

• GewStG § 31 Begriff der Arbeitslöhne für die Zerlegung (Law)

  ...rch andere Rechtsvorschriften von der Einkommensteuer befreit sind. 2 Zuschläge für Mehrarbeit und für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gehören unbeschadet der einkommens...

• KVLG 1989 § 31 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger (Law)

  ...Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) beziehen, haben ihrer landwirtsc...

• IndElAusbV 2007 § 31 Bestehensregelung (Law)

  ...r Abschlussprüfung mit 60 Prozent gewichtet. (3) Bei der Ermittlung des Ergebnisses des Teils 2 der Abschlussprüfung sind der Prüfungsbereich Arbeitsauftrag mit 50 Prozent, die Prüfungsberei...

• MKSeuchV 2005 § 31 Behördliche Anordnungen (Law)

  ...r Entnahme erforderlicher Proben zur Untersuchung, 2. für Tiere empfänglicher Arten vor deren Verbringen aus einem Betrie...

• LAP-mDBNDV § 31 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  ...rterinnen oder Anwärter mit Genehmigung des Prüfungsamtes von der Prüfung zurücktreten. (3) Bei Verhinderung oder Rücktritt nach den Absätzen 1 und 2 gilt die Prüfung oder der betreffende Te...

• LAP-mftDBwV § 31 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...rterinnen oder Anwärtern, die bei einer schriftlichen Prüfungsarbeit, in der praktischen oder in der mündlichen Prüfung eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung versto...

• LAP-gDVerfSchV § 31 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...r Beginn der mündlichen Prüfung abgeschlossen sein. (3) Das Prüfungsamt teilt den Anwärterinnen und Anwärtern den Zeitpunkt der Ausgabe der Diplomarbeit sowie Ort und Zeit der schriftlichen ...

• PAuswV § 31 Angaben vor der Ausgabe von Berechtigungszertifikaten (Law)

  ...rechtigungszertifikateanbieter dürfen Berechtigungszertifikate für den elektronischen Identitätsnachweis bereitstellen, wenn sie vor Aufnahme dieser Tätigkeit gegenüber der Vergabestelle für Berechtig...

• StrabBO 1987 § 31 Haltestellen (Law)

  ...r Gefährdung von Personen durch fahrende Züge entgegenwirken. (5) Die Breite der Bahnsteige muß nach dem Verkehrsaufkommen unter Berücksichtigung der Stärke und Verflechtung der Fahrgastströ...

• SGB 5 § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...r Arzneimittel und Medizinprodukte in anonymisierter Form; über diese Übermittlung ist die oder der Versicherte vor Verordnung der Leistung von der Vertragsärztin oder dem Vertragsarzt zu informieren....

• SGB 1 § 31 Vorbehalt des Gesetzes (Law)

  Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs dürfen nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zuläßt.

• SGB 11 § 31 Vorrang der Rehabilitation vor Pflege (Law)

  ...r sind, Pflegebedürftigkeit zu überwinden, zu mindern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten. Werden Leistungen nach diesem Buch gewährt, ist bei Nachuntersuchungen die Frage geeigneter und zumutbarer ...

• SGB 2 § 31 Pflichtverletzungen (Law)

  ...r Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestell...

• RVG § 31 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz (Law)

  ...rtritt der Rechtsanwalt im Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz einen von mehreren Antragstellern, bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Bruchteil des für die Gerichtsgebühren geltenden Gesc...

• SEAG § 31 Nichtigkeit der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern (Law)

  ...r Verwaltungsratsmitglieder überschritten wird (§ 23); 3. die gewählte Person nach Artikel 47 Abs. 2 der Verordnung bei Begi...

• TKG 2004 § 31 Entgeltgenehmigung (Law)

  ...r über beträchtliche Marktmacht verfügt, sind der Bundesnetzagentur einschließlich aller für die Genehmigungserteilung erforderlichen Unterlagen vor dem beabsichtigten Inkrafttreten vorzulegen. Bei be...

• UmstG § 31 Vorübergehende Rediskontierung von eigenen Wechseln (Law)

  ...rf nicht mehr als 45 Tage betragen. (3) Die Landeszentralbanken dürfen eigene Wechsel nur bis zum Höchstbetrag von zehn vom Hundert der gesamten Verbindlichkeiten des rediskontierenden Geldi...