• JFAngAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...ie bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Justizangestellter/Justizangestellte sind nicht mehr anzuwenden.

• KürschAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...idung als Großstück in Materialkombination in Flächenarbeit mit Höhen- und Seitenverbindungen, insbesondere unter Berücksichtigung von modischen Gesichtspunkten und optischen Wirkungsgrundsätzen. ...

• IRG § 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit (Law)

  ...Ist für die Tat auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet, so ist die Auslieferung nicht zulässig, wenn 1. ein Gericht oder eine Behörde im...

• RSAV § 9 Voraussichtliche beitragspflichtige Einnahmen (Law)

  ...im jeweiligen Ausgleichsmonat gilt § 8 Abs. 4 entsprechend. Das Bundesversicherungsamt kann im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen bestimmen, dass abweichend von Satz 2 die für ein...

• RStruktFG § 9 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  ...icht statt. § 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Ausschließlicher Gerichtsstand des Restrukturierungsfonds ist der Sitz der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierun...

• SEBG § 9 Einberufung des Wahlgremiums (Law)

  ...iner Ebene mehrere Arbeitnehmervertretungen, treffen die Verpflichtungen nach Absatz 1 den Vorsitzenden der Arbeitnehmervertretung, die die meisten Arbeitnehmer vertritt.

• RDG § 9 Untersagung von Rechtsdienstleistungen (Law)

  ...istrieren und im Rechtsdienstleistungsregister nach § 16 öffentlich bekanntzumachen. (3) Von der Untersagung bleibt die Befugnis, unentgeltliche Rechtsdienstleistungen innerhalb familiärer, ...

• NABEG § 9 Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

  ...iben unberührt. (6) Jede Person, einschließlich Vereinigungen, kann sich innerhalb von einem Monat nach Ablauf der Veröffentlichungsfrist schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift bei...

• TNV § 9 Rückgabe, Widerruf und Rückfall (Law)

  ...ist. Ein Block von originär zugeteilten Nummern wird genutzt, wenn mindestens eine Nummer abgeleitet zugeteilt ist und genutzt wird. Eine Nummer wird genutzt, wenn sie ordnungsgemäß in einem öffentlic...

• TfV § 9 Ausstellung der Zusatzbescheinigung (Law)

  ...is wird nicht in der Zusatzbescheinigung dokumentiert. Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Triebfahrzeugführer die notwendigen Informationen zur Streckenkenntnis zu vermitteln. Er legt im Rahmen sei...

• StromStV § 9 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...ilt die Erlaubnis nach § 9 Absatz 4 des Gesetzes schriftlich (förmliche Einzelerlaubnis) und stellt als Nachweis der Bezugsberechtigung einen Erlaubnisschein aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmun...

• SprengV 1 § 9 (Law)

  ...it von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör sind an einer Probe oder an einem Baumuster zu prüfen. (2) Wird die Zulassung eines sonstigen explosionsgefährl...

• SPV § 9 Unterrichtung der Katasterbehörde, Verfahrensakten (Law)

  ...insbesondere die Urschrift des Sonderungsbescheids, und die Nachweise seiner Auslegung und Zustellung, aufbewahrt werden. Für die Führung der Akten sind die in dem Land geltenden Bestimmungen über die...

• StGB § 9 Ort der Tat (Law)

  ...ie Tat begangen werden sollte. Hat der Teilnehmer an einer Auslandstat im Inland gehandelt, so gilt für die Teilnahme das deutsche Strafrecht, auch wenn die Tat nach dem Recht des Tatorts nicht mit St...

• TextilGestAusbV § 9 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Posamentieren (Law)

  ...ing nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnd...

• ZSG § 9 Baulicher Betriebsschutz (Law)

  ...idigungswichtiger Anlagen und Einrichtungen können die obersten Bundesbehörden jeweils für ihren Geschäftsbereich Regelungen für bauliche Schutzmaßnahmen treffen.

• ZweiradFortbV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...inzelnen Prüfungsleistungen befreit, wenn die darin in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen mindestens ausreichend sind und der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin sich inn...

• ZPO § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen (Law)

  ...istungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist. ...

• BäderMeistPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...ird der Prüfungsteilnehmer von der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen und Prüfungsfächern befreit, wenn seine Leistungen darin in einer vorangegangenen Prüfung ausgereicht haben und er sich innerhalb...

• AtVfV § 9 Besondere Einwendungen (Law)

  ...inwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten z...