• BierStG 2009 § 21 Versandhandel (Law)

  ...ussetzungen für die Lieferung zu erfüllen. (8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens u...

• EnergieStG § 21 Entstehung der Steuer für gekennzeichnete Energieerzeugnisse (Law)

  ...unberührt. Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Di...

• ErbStG 1974 § 21 Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer (Law)

  ...ungsanspruch unterliegende ausländische Steuer insoweit auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen, als das Auslandsvermögen auch der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt. Besteht der Erwerb nur zum...

• BLV 2009 § 21 Höherer Dienst (Law)

  ...uss, der zusammen mit einer hauptberuflichen Tätigkeit von mindestens zwei Jahren und sechs Monaten geeignet ist, die Befähigung für die entsprechende Laufbahn zu vermitteln. ...

• FahrlPrüfO 2012 § 21 Bekanntgabe der Entscheidung (Law)

  ...ung nach jeder einzelnen Prüfung oder Lehrprobe bekannt. Mit mangelhaft oder mit ungenügend bewertete Prüfungsteile sind zu erläutern und zu begründen.

• ChemBioLackAusbV 2009 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...ufgaben I, II und III durchführen, wobei sich Arbeitsaufgabe I auf Nummer 2 Buchstabe a, Arbeitsaufgabe II auf Nummer 2 Buchstabe b und Arbeitsaufgabe III auf Nummer 2 Buchstabe c beziehen soll; in di...

• DPMAV 2004 § 21 Zustellung und formlose Übersendung (Law)

  ...ustellung nicht vorgesehen ist, werden Bescheide und sonstige Mitteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts formlos übersandt. (2) Als formlose Übermittlung gilt auch die Übersendung dur...

• BTGO 1980 § 21 Einberufung durch den Präsidenten (Law)

  ...und Tagesordnung fest, wenn der Bundestag ihn dazu ermächtigt oder aus einem anderen Grunde als dem der Beschlußunfähigkeit nicht entscheiden kann. (2) Der Präsident ist zur Einberufung des ...

• BRGO 1966 § 21 Beteiligung des Präsidenten an den Verhandlungen (Law)

  ...ungen zu beteiligen, so gibt er für diese Zeit die Leitung der Sitzung ab.

• GKG 2004 § 21 Nichterhebung von Kosten (Law)

  ...ung einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntn...

• GrEStG 1983 § 21 Urkundenaushändigung (Law)

  ...und Notare dürfen Urkunden, die einen anzeigepflichtigen Vorgang betreffen, den Beteiligten erst aushändigen und Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften den Beteiligten erst erteilen, wenn sie die...

• GWB § 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens (Law)

  ...ungen von Unternehmen in der Absicht, bestimmte Unternehmen unbillig zu beeinträchtigen, zu Liefersperren oder Bezugssperren auffordern. (2) Unternehmen und Vereinigungen von Un...

• GenG § 21 Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben (Law)

  ...uch können Mitglieder, welche mehr als die geschuldeten Einzahlungen geleistet haben, im Falle eines Verlustes andere Mitglieder nicht aus dem Grunde in Anspruch nehmen, dass von letzteren nur diese E...

• KredWG § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18 (Law)

  ...ungen, Akzeptkredite sowie Forderungen aus Namensschuldverschreibungen mit Ausnahme der auf den Namen lautenden Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen; 2. ...

• JVEG § 21 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (Law)

  ...ugen, die einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führen, erhalten eine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von 14 Euro je Stunde, wenn sie nicht erwerbstätig sind oder wenn sie t...

• KaffeeStG 2009 § 21 Steuerentlastung (Law)

  ...ur Sicherung des Steueraufkommens für die Steuerentlastung eine für den Entlastungsberechtigten ausgestellte Versteuerungsbestätigung des Steuerschuldners vorzuschreiben und in den Fällen des Absatzes...

• KHEntgG § 21 Übermittlung und Nutzung von Daten (Law)

  ...uf Anforderung unverzüglich Auswertungen für seine Belange und für empfohlene Auswertungen nach Satz 5 zur Verfügung zu stellen; diese Auswertungen übermittelt das Bundesministerium für Gesundheit auc...

• LuftPersVDV 2 § 21 Unterschiedsschulung, Vertrautmachen (Law)

  ...ur 1. DV LuftPersV sinngemäß anzuwenden. Die Unterschiedsschulung ist von einem entsprechend qualifizierten Lehrberechtigten durchzuführen und nach Abschluss durch Unterschrift im Flugbuch zu bestätig...

• MitbestG § 21 Anfechtung der Wahl von Delegierten (Law)

  ...und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflußt werden konnte. (2) Zur Anfechtung berechtigt sind ...

• MitbestGWO 3 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ste...