• GrEStG 1983 § 13 Steuerschuldner (Law)

  ...3. beim Erwerb im Enteignungsverfahren: der Erwerber; 4. beim Meistgebot im Zwangsversteigeru...

• GrStG 1973 § 13 Steuermeßzahl und Steuermeßbetrag (Law)

  ...3, § 18 Abs. 3) für den Steuergegenstand maßgebend ist. (2) (3) In den Fällen des § 10 Abs. 2 ist der Berechnung des Steuermeßbetrags die Summe der beiden Einheitswerte zugrunde zu...

• FischSeuchV 2008 § 13 Tiergesundheitsbescheinigung (Law)

  (1) Fische aus Aquakultur dürfen zum Zwecke der Zucht, Haltung und Hälterung, des Besatzes oder der weiteren Verarbeitung für den menschlichen Verzehr in 1. ...

• FlUUG § 13 Freigabe der Unfallstelle und des Luftfahrzeugs (Law)

  Über die Freigabe der Unfallstelle, des Luftfahrzeugs, des Wracks oder seiner Teile, der Ladung und etwaiger Opfer entscheidet der Untersuchungsführer in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Straf...

• FPersV § 13 Löschung von Eintragungen im Zentralen Fahrtenschreiberkartenregister (Law)

  Die Daten über Fahrtenschreiberkarten werden fünf Jahre nach Ablauf der Gültigkeitsdauer gelöscht.

• FVG 1971 § 13 Beistandspflicht der Ortsbehörden (Law)

  (1) Die Gemeindebehörden, die Ortspolizeibehörden und die sonstigen Ortsbehörden haben den Hauptzollämtern auch neben der in § 111 der Abgabenordnung vorgesehenen Beistandspflicht Hilfe zu leisten, so...

• HZvG 2002 § 13 Verfahren (Law)

  Der Versicherungsträger stellt sicher, dass die von ihm eingezogenen Beiträge und sonstige Einnahmen unverzüglich und unmittelbar an die Pensionskasse weitergeleitet werden. Die Erstattung der Verwalt...

• GenDG § 13 Verwendung und Vernichtung genetischer Proben (Law)

  ...3) Wer eine genetische Probe verwendet, hat die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um eine unzulässige Verwendung der Probe auszuschließen.

• GesBergV § 13 Begrenzung der Belastung durch fibrogene Grubenstäube (Law)

  ...3, 5 und 6 sowie die Staubbelastung des Betriebspunktes enthalten müssen. § 6 Absatz 1 Satz 2 und § 12 Absatz 1 Satz 3 und 4 gelten für die Aufzeichnungen nach ...

• GewStDV 1955 § 13 Einnehmer einer staatlichen Lotterie (Law)

  Die Tätigkeit der Einnehmer einer staatlichen Lotterie unterliegt auch dann nicht der Gewerbesteuer, wenn sie im Rahmen eines Gewerbebetriebs ausgeübt wird.

• HeizölLBV § 13 Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12 (Law)

  Die zuständigen Stellen können gegenüber Heizölhändlern, die ihre Pflicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Pflicht zur Ausstellung von Bescheinigungen nachzukommen. ...

• HGB § 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland (Law)

  ...3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Aufhebung der Zweigniederlassung.

• KraftstoffLBV § 13 Ausgabe von Bezugscheinen über die Grundmenge (Law)

  Bezugscheine über die Grundmenge werden ausgegeben 1. gegen Vorlage des Fahrzeugscheins oder, wenn ein solcher nicht erteilt wir...

• KStG 1977 § 13 Beginn und Erlöschen einer Steuerbefreiung (Law)

  ...3) In der Schlussbilanz im Sinne des Absatzes 1 und in der Anfangsbilanz im Sinne des Absatzes 2 sind die Wirtschaftsgüter vorbehaltlich des Absatzes 4 mit den Teilwerten anzusetzen. ...

• Min/TafelWV § 13 Mikrobiologische Anforderungen (Law)

  ...3 festgelegten Anforderungen erfüllt sein. Für Quellwasser gilt darüber hinaus § 4 Abs. 2 entsprechend. (2) Zur Feststellung, ob die Bestimmungen des Absatzes 1 eingehalten werden, sind die ...

• KapMuG 2012 § 13 Wirkung von Rücknahmen; Verfahrensbeendigung (Law)

  ...bfolge ist eingetreten. (3) Die Klagerücknahme eines Beigeladenen hat auf den Fortgang des Musterverfahrens keinen Einfluss. (4) Die Rücknahm...

• KHG § 13 Entscheidung zu den förderungsfähigen Vorhaben (Law)

  Im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen treffen die Länder die Entscheidung, welche Vorhaben gefördert werden sollen und für die dann ein Antrag auf Förderung be...

• InhKontrollV § 13 Finanzlage und Bonität des Anzeigepflichtigen (Law)

  ...3. Kapitalflussrechnungen und Segmentberichterstattungen der letzten drei Geschäftsjahre, sofern diese zu erstellen sind oder freiwillig erstellt wurden. ...

• LFGB § 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung (Law)

  ...3, soweit diese zu Regelungen über das Herstellen oder Behandeln ermächtigt, und Nummer 4 auch zur Erfüllung der in § 1 Absatz 2, stets jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke er...

• LAP-gbautDV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...3 Lehrgang Grundlagen der öffentlichen Bauverwaltung ...