• Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 7 K 3833/17 (Urteil)

  ...§§ 127 ff. BauGB fallen würden. Bereits fertige Teilanlagen, wie bei der V.-----straße  alle Teilanlagen außer den Gehwegen, fielen nicht mehr unter das Erschließungsbeitragsrecht, sondern seien nach ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Greifswald (3. Kammer) - 3 A 196/14 (Urteil)

  ...BauGB richtet, mit der Folge, dass es für die Fälle des § 34 Abs. 1 BauGB keiner Regelung bedarf. Denn die Anwendung des § 34 Abs. 2 BauGB darf nicht dazu führen, dass eine vorhandene Bebauung in Ziel...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 15 A 16/11 (Urteil)

  ...BauGB überholt sei. Die 1993 erfolgte BauGB-Novellierung, wodurch erstmals ein Erschließungsträger auch mit den Kosten für die Herstellung solcher Anlagen, die nicht unter § 127 BauGB fielen, habe bel...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Stuttgart - 16 K 5676/02 (Urteil)

  ...BauGB auch frei von Erschließungsbeiträgen und Ausbaubeiträgen (§§ 127 ff. BauGB) sowie eingriffsbedingten Kostenerstattungsbeträgen (§ 135 a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit den §§ 1 a Abs. 3 und 9 Abs...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 17 K 6367/11 (Urteil)

  ...§§ 127 ff. BauGB i.V.m. den Vorschriften der Satzung der Beklagten über die Erhebung der Erschließungsbeiträge vom 14.05.2001 (EBS). Die Beklagte ist nach § 133 Abs. 3 Satz 1, §§ 127 ff. BauGB i.V.m. ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 6 K 2583/12 (Urteil)

  ...BauGB kann in Fällen verzögerlichen Handelns der Gemeinde sogar ein Rückzahlungsanspruch entstehen. Da der Ablösungsbetrag in das Regelungssystem des § 133 Abs. 3 BBauG/BauGB eingebunden und ebenso wi...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (6. Senat) - 6 A 11016/14 (Urteil)

  ...§§ 154 Abs. 3, 162 BauGB) durch die Satzung der Beklagten vom 16. März 2015 (vgl. OVG RP, 6 A 10164/09.OVG, LKRZ 2011, 19, juris). Bis zu diesem Abschluss der Sanierung fließen die Auswirkungen von St...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 3 A 3710/99 (Urteil)

  ...bis 6 BauGB bezeichneten materiell-rechtlichen Anforderungen, was auch der Kläger nicht in Zweifel zieht. Damit ist der Tatbestand des § 125 Abs. 2 BauGB n.F. erfüllt. Denn die von § 125 Abs. 2 BauG...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 LC 110/17 (Urteil)

  ...§§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) nicht erhoben werden können. 57 I. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ist der Anwendungsbereich nach § 1 Abs. 1 StrABS eröffnet. 58 Denn die Straßenentwä...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 3 A 2903/92 (Urteil)

  ...§§ 127 ff. BauGB i.V.m. den Bestimmungen der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Stadt E. vom 21. Juli 1980 (EBS 80). 25Die in § 242 Abs. 1 BauGB getroffene Überleitu...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Braunschweig (8. Kammer) - 8 A 209/01 (Urteil)

  ...BauGB jemals zu erfüllen, fallen nicht unter § 131 Abs. 1 BauGB und müssen daher bei der Aufwandsverteilung unberücksichtigt bleiben. Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BauGB sind mögliche Gegenständ...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 3 A 3767/98 (Urteil)

  ...bis zum Jahre 1993 zuzuwarten, um sie erst 1995 abzuschließen, als rechtsmissbräuchlich darstellen könnte. Raum für eine solche Prüfung böten lediglich die Erlassregelungen in § 135 Abs. 2 bis 5 Ba...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 17 K 7898/13 (Urteil)

  ...§§ 127 ff. BauGB nicht zu zahlen ist, weil die Straßen vorhandene bzw. hergestellte Erschließungsanlagen nach § 242 BauGB sind“. Für die weiteren Einzelheiten der Bescheinigung wird auf die im Verwalt...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 6 K 2458/12 (Urteil)

  ...§§ 1 und 3 AV). Dies folgt aus dem Zusammenhang der in §§ 2 und 3 AV getroffenen Vereinbarungen. Denn in § 3 AV ist die nach § 2 AV zu erbringende Vorausleistung ausdrücklich durch die wechselseitig a...

• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 22 U 11/13 (Urteil)

  ...BauGB nicht nur berechtigt, sondern gem. § 127 BauGB ggf. auch zur Erhebung von Erschließungskosten verpflichtet ist (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl., § 128 Rn. 7), wobei zum Erschließ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 9 K 3706/06 (Urteil)

  ...BauGB - erheben die Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 128 bis 135 BauGB. Nach §...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 3 A 3762/98 (Urteil)

  ...bis zum Jahre 1993 zuzuwarten, um sie erst 1995 abzuschließen, als rechtsmissbräuchlich darstellen könnte. Raum für eine solche Prüfung böten lediglich die Erlassregelungen in § 135 Abs. 2 bis 5 Ba...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 6 K 2696/12 (Urteil)

  ...§§ 1 und 3 AV). Dies folgt aus dem Zusammenhang der in §§ 2 und 3 AV getroffenen Vereinbarungen. Denn in § 3 AV ist die nach § 2 AV zu erbringende Vorausleistung ausdrücklich durch die wechselseitig a...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Koblenz (4. Kammer) - 4 K 1392/10.KO (Urteil)

  ...127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nachgebildet ist, fallen Sammelstraßen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 3 BauGB nicht hierunter, denn Letztere sind kraft Gesetzes nicht zum Anbau bestimmt. Andererseits sollen sie...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 1 A 453/07 (Urteil)

  ...135a Abs. 3 Satz 2 BauGB in Verbindung mit den Vorschriften der Satzung der Kreisstadt Saarlouis zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a bis 135c BauGB vom 15.10.1998. Gemäß § 135a Abs...