• IfSG § 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen (Law)

  ...§§ 16 und 17 Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird, ist eine Entschädigu...

• IfSG § 72 Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes (Law)

  ...§§ 37 bis 39 und 41 betroffen sind.

• IfSG § 75 Weitere Strafvorschriften (Law)

  ...§ 28 Abs. 1 Satz 2, § 30 Abs. 1 oder § 31, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, zuwiderhandelt, 2. ...

• IfSG § 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe (Law)

  ...§ 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert ist. In der Rechtsverordnung können auch Regelungen zur Erfassung und Übermittlung von anonymisierten Daten über durchgeführte Schutzimpfungen getrof...

• IfSG § 47 Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis (Law)

  (1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn der Antragsteller 1. die erforderliche Sachkenntnis nicht besitzt oder ...

• IfSG § 12 Übermittlungen und Mitteilungen auf Grund völker- und unionsrechtlicher Vorschriften (Law)

  ...§ 4 Absatz 1 Nummer 1 des IGV-Durchführungsgesetzes wahr. (2) Im Hinblick auf Gefahren biologischen oder unbekannten Ursprungs nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a oder d des Besch...

• IfSG § 57 Verhältnis zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung (Law)

  ...§ 56 Abs. 2 Satz 2 das Arbeitsentgelt, das der Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 3 vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zur Sozialversicherung oder entsprechender Aufwendungen zur soz...

• IfSG § 64 Zuständige Behörde für die Versorgung (Law)

  ...§§ 60 bis 63 Abs. 1 wird von den für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden durchgeführt. Die örtliche Zuständigkeit der Behörden bestimmt die Regierung des Landes, das di...

• IfSG § 4 Aufgaben des Robert Koch-Institutes (Law)

  ...§ 11 Absatz 5, § 16 Absatz 4 des IGV-Durchführungsgesetzes übermittelt worden sind, infektionsepidemiologisch aus, 3. ste...

• IfSG § 11 Übermittlung an die zuständige Landesbehörde und an das Robert Koch-Institut (Law)

  ...§ 23 Absatz 5 oder § 36 Absatz 1 und 2, g) in Deutschland: Landkreis oder kreisfreie Stadt, in dem oder in der die I...

• IfSG § 23 Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder (Law)

  ...§ 16 Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (8) Die Landesregierungen haben durch Rechtsverordnung für Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Re...

• IfSG § 36 Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...§ 33 genannten Gemeinschaftseinrichtungen, 2. nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 fallende voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuun...

• IfSG § 13 Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...§ 8 Absatz 1 Nummer 2 und 3 genannten Einrichtungen verpflichtet sind, Untersuchungsmaterial, aus dem meldepflichtige Nachweise von bestimmten Krankheitserregern gewonnen wurden, sowie Isolate der ent...

• IfSG § 17 Besondere Maßnahmen der zuständigen Behörde, Rechtsverordnungen durch die Länder (Law)

  ...§ 16 Abs. 2, die den in Nummer 1 genannten Personen obliegen. (6) § 16 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend. (7) Die Grundrechte der Freiheit der P...

• IfSG § 23a Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten (Law)

  ...§ 23 Absatz 3 in Bezug auf Krankheiten, die durch Schutzimpfung verhütet werden können, erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostat...

• IfSG § 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

  ...§ 37 Abs. 1 und 2 und von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 und 2 sicherzustellen, 2. Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwenden, ...

• IfSG § 44 Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern (Law)

  Wer Krankheitserreger in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen, sie ausführen, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.

• IfSG § 50a Laborcontainment und Ausrottung des Poliovirus; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...§§ 49 und 50 bleiben von den Sätzen 1 bis 3 unberührt. (2) Der Besitzer hat Polioviren oder Material, das möglicherweise Polioviren enthält, unverzüglich zu vernichten, sobald die Polioviren...

• IfSG § 53 Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge (Law)

  ...§ 44 zu treffen sind, zu erlassen, soweit dies zum Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten erforderlich ist. (2) In der Rechts...

• IfSG § 53a Verfahren über eine einheitliche Stelle, Entscheidungsfrist (Law)

  ...§ 44 entscheidet die zuständige Behörde innerhalb einer Frist von drei Monaten. § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.