ZVG § 47 (Law)

Laufende Beträge regelmäßig wiederkehrender Leistungen sind für die Zeit bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Versteigerungstermin zu decken. Nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen werden mit d...

ALG § 47 Berechnungsgrundsätze (Law)

...§§ 121 bis 123 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

BBauG § 47 Umlegungsbeschluss (Law)

(1) Die Umlegung wird nach Anhörung der Eigentümer durch einen Beschluss der Umlegungsstelle eingeleitet. Im Umlegungsbeschluss ist das Umlegungsgebiet (§ 52) zu bezeichnen. Die im Umlegungsgebiet gel...

AuslSchuldAbkAG § 47 (Law)

(1) Zahlstelle für die Erstattungen auf Grund dieses Gesetzes ist die Kasse des Landesfinanzamtes Berlin. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann eine andere Zahlstelle bestimmen. ...

BEG § 47 (Law)

(1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung, wenn er in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 den Judenstern getragen oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Illegalität geleb...

ESBO § 47 Personal (Law)

...§§ 47 bis 54 der EBO gelten entsprechend.

DMBilG § 47 Strafvorschriften (Law)

...§§ 331 bis 333 des Handelsgesetzbuchs sind auf die Eröffnungsbilanz, den Anhang, die Konzerneröffnungsbilanz, den Konzernanhang und die nach diesem Gesetz zu bestellenden Prüfer entsprechend anzuwende...

GVG § 47 (Law)

Wenn die Geschäfte die Anberaumung außerordentlicher Sitzungen erforderlich machen oder wenn zu einzelnen Sitzungen die Zuziehung anderer als der zunächst berufenen Schöffen oder Ergänzungsschöffen er...

HwO § 47 (Law)

(1) Die Meisterprüfung wird durch Meisterprüfungsausschüsse abgenommen. Für die Handwerke werden Meisterprüfungsausschüsse als staatliche Prüfungsbehörden am Sitz der Handwerkskammer für ihren Bezirk ...

FGO § 47 (Law)

...§ 45 und in den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf nicht gegeben ist, mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Dies gilt für die Verpflichtungsklage sinngemäß, wenn der Antrag auf Vo...

LwVfG § 47 (weggefallen) (Law)

InsO § 47 Aussonderung (Law)

Wer auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, daß ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, ist kein Insolvenzgläubiger. Sein Anspruch auf Aussonderung des Gegenst...

LBG § 47 (Law)

...§ 20 Abs. 1); 6. die Entscheidung über die Begründung neuer Rechte an dem Ersatzland (§ 23); ...

RennwLottGABest § 47 (Law)

...§ 19 Absatz 3 des Rennwett- und Lotteriegesetzes benannt, gilt Satz 1 entsprechend. (2) Staatslotterien und von den Ländern oder in deren Auftrag veranstaltete Sportwetten unterliegen der St...

SeelotG § 47 (Law)

...§ 4 Nr. 4 oder Nr. 5, § 5 Abs. 1 Nr. 3 oder 5 oder § 43 Nr. 3 oder 5 oder einer vollziehbaren Auflage auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 43 Nr. 3 zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für e...

PStV § 47 Berichtigungen (Law)

...§ 63.

WiPrO § 47 Zweigniederlassungen (Law)

Zweigniederlassungen müssen jeweils von wenigstens einem Berufsangehörigen oder EU- oder EWR-Abschlussprüfer geleitet werden, der seine berufliche Niederlassung am Ort der Zweigniederlassung hat. Für ...

VwGO § 47 (Law)

...§ 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden. (2a) (weggefallen) (3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, sowei...

ErstrG (XXXX) §§ 47 und 48 (Law)

AtG (XXXX) §§ 47 und 48 (weggefallen) (Law)