• ScheckG Art 55 (Law)

  ...1) Die Vorlegung und der Protest eines Schecks können nur an einem Werktag, jedoch nicht an einem Sonnabend, stattfinden. (2) Fällt der letzte Tag einer Frist, innerhalb derer eine auf den S...

• HGBEG Art 55 (Law)

  ...1) Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet auf die am 1. Januar 2004 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche nach § 323 des Handelsgesetzbuchs Anwendung...

• BBergG § 81 Umfang der Grundabtretung (Law)

  ...1 Nr. 1 genannten Fällen die Belastung des Eigentums an Grundstücken mit einem dinglichen Nutzungsrecht zur Verwirklichung des Grundabtretungszweckes aus, so ist die Grundabtretung hierauf zu beschrän...

• BHO § 81 Gliederung der Haushaltsrechnung (Law)

  ...1) In der Haushaltsrechnung sind die Einnahmen und Ausgaben nach der in § 71 bezeichneten Ordnung den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und der Vorgriffe gegenüberz...

• EnergieStV § 81 Nicht leitungsgebundenes Verbringen (Law)

  ...1. die §§ 38 und 40 in den Fällen, in denen § 15 des Gesetzes nach § 40 des Gesetzes sinngemäß gilt, 2. ...

• EStG § 81 Zentrale Stelle (Law)

  Zentrale Stelle im Sinne dieses Gesetzes ist die Deutsche Rentenversicherung Bund.

• SachenRBerG § 81 Voraussetzungen, Kaufgegenstand, Preisbestimmung (Law)

  ...1 Nr. 1 des Investitionsvorranggesetzes bezeichneten Zwecke verfolgt oder der Nutzer keine Gewähr für eine Fortsetzung der betrieblichen Nutzung des Wirtschaftsgebäudes bietet. ...

• StBerG § 81 Rügerecht des Vorstands (Law)

  ...116 anhängig ist. (3) Bevor die Rüge erteilt wird, ist das Mitglied zu hören. (4) Der Bescheid des Vorstandes, durch den das Verhalten des Mitglieds gerügt wird, ist zu begründen. ...

• StGB § 81 Hochverrat gegen den Bund (Law)

  ...1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder ...

• AgrStatG § 81 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  (1) Erhebungsmerkmale der Erhebung in forstlichen Erzeugerbetrieben sind der Einschlag und die Einschlagsursache nach Holzarten und -sorten jeweils nach Waldeigentumsarten. (2) Berichtszeitr...

• BewG § 81 Außergewöhnliche Grundsteuerbelastung (Law)

  ...10 Prozent zu ermäßigen oder zu erhöhen. Die Prozentsätze werden durch Rechtsverordnung bestimmt.

• HRG § 81 Verträge mit den Kirchen (Law)

  Die Verträge mit den Kirchen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

• NeuGlV § 81 Schluß der Eintragungshandlung (Law)

  ...1) Sobald die Eintragungsstunden abgelaufen sind, gibt der Aufsichtsführende dies bekannt, sperrt den Zutritt zum Eintragungsraum und läßt nur noch diejenigen Eintragungsberechtigten zur Eintragung zu...

• ZPO § 81 Umfang der Prozessvollmacht (Law)

  ...1a und die Zwangsvollstreckung veranlasst werden; zur Bestellung eines Vertreters sowie eines Bevollmächtigten für die höheren Instanzen; zur Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzichtlei...

• FamFG § 81 Grundsatz der Kostenpflicht (Law)

  ...156 Absatz 1 Satz 3 oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Absatz 1 Satz 4 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat. ...

• JGG § 81 Entschädigung des Verletzten (Law)

  Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c der Strafprozeßordnung) werden im Verfahren gegen einen Jugendlichen nicht angewendet.

• MarkenG § 81 Vertretung, Vollmacht (Law)

  ...15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit st...

• SG § 81 Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen (Law)

  ...1) Dienstliche Veranstaltungen sind dienstliche Vorhaben der Streitkräfte insbesondere zur militärischen Aus-, Fort- und Weiterbildung, zu denen Personen mit ihrem Einverständnis zugezogen werden könn...

• BBesG § 55 Kaufkraftausgleich (Law)

  (1) Entspricht bei einer allgemeinen Verwendung im Ausland die Kaufkraft der Besoldung am ausländischen Dienstort nicht der Kaufkraft der Besoldung am Sitz der Bundesregierung, ist der Unterschied dur...

• AuslSchuldAbkAG § 55 (Law)

  ...1 bezeichneten Art am 20. Juni 1948 durch eine Hypothek gesichert, die auf einen geringeren Betrag als eine Deutsche Mark für eine Goldmark oder eine Reichsmark umgestellt ist, und hat der Gläubiger A...