• IRG § 57 Vollstreckung (Law)

  ...strafe der Zeitraum, nach dem zwei Drittel der Strafe verbüßt sind, mehr als 15 Jahre betragen, findet zusätzlich § 57a des Strafgesetzbuchs mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 entsprechend Anwe...

• SGG § 57 (Law)

  ...1 Abs. 1 Nr. 2, die auf Bundesebene festgesetzte Festbeträge betreffen, ist das Sozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat, in Angelegenheiten, die auf Landes...

• SUG § 57 Übergangsregelung (Law)

  ...1. Dezember 2011 eingeleitet worden sind, sind nach den am 30. November 2011 geltenden Vorschriften dieses Gesetzes fortzuführen.

• PBefG § 57 Rechtsverordnungen (Law)

  ...1 500 Euro nicht überschreiten; 11. zur Bezeichnung der Tatbestände, die als Ordnungswidrigkeit nach § 61 Abs. 1 Nr. 5 geahndet werden könne...

• RennwLottGABest § 57 (Law)

  ...1) Das Sollbuch wird für neue Eintragungen am 31. März geschlossen. Die innerhalb der nächsten drei Monate nach Ablauf des Rechnungsjahrs (§ 55 Abs. 2 Schlußsatz) noch nicht erledigten Steuerfälle sin...

• SachenRBerG § 57 Ankaufsrecht (Law)

  (1) Der Nutzer kann verlangen, daß in den Erbbaurechtsvertrag eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers aufgenommen wird, das Grundstück an den jeweiligen Erbbauberechtigten zu verkaufen. Die Fris...

• SchRegDV § 57 (Law)

  Der Inhalt eines maschinell geführten Registers muß auf dem Bildschirm und in Ausdrucken so sichtbar gemacht werden können, wie es den durch diese Verordnung vorgeschriebenen Vordrucken entspricht. Di...

• VwVfG § 57 Schriftform (Law)

  Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

• ZPO § 57 Prozesspfleger (Law)

  ...1) Soll eine nicht prozessfähige Partei verklagt werden, die ohne gesetzlichen Vertreter ist, so hat ihr der Vorsitzende des Prozessgerichts, falls mit dem Verzug Gefahr verbunden ist, auf Antrag bis ...

• AbwV Anhang 57 Wollwäschereien (Law)

  ...1977 (BGBl. I S. 244), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Juni 1986 (BGBl. I S. 851), nicht erfüllen. (4) Der Nachweis, dass die Anforderungen nach Absatz...

• AuslWBG § 57 Entscheidung über die Sammelanerkennung (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Finanzen entscheidet im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über den Antrag auf Sammelanerkennung nach pflichtmäßigem Ermessen. ...

• DRiG § 57 Stellungnahme des Präsidialrats (Law)

  (1) Der Präsidialrat gibt eine schriftlich begründete Stellungnahme ab über die persönliche und fachliche Eignung des Bewerbers oder Richters. Die Stellungnahme ist zu den Personalakten zu nehmen. ...

• LAnpG § 57 Ermittlung der Beteiligten (Law)

  Die Flurneuordnungsbehörde hat die Beteiligten auf der Grundlage der Eintragungen im Grundbuch zu ermitteln.

• WG Art 33 (Law)

  ...1) Ein Wechsel kann gezogen werden auf Sicht; auf eine bestimmte Zeit nach Sicht; auf eine bestimmte Zeit nach der Ausstellung; ...

• ArbGG § 57 Verhandlung vor der Kammer (Law)

  ...streits soll während des ganzen Verfahrens angestrebt werden.

• AgrStatG § 57 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  (1) Erhebungsmerkmale der Erhebung in Geflügelschlachtereien sind die Zahl und das Schlachtgewicht des geschlachteten Geflügels nach Art, Herrichtungsform und Angebotszustand. (2) Der Berich...

• BGB § 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung (Law)

  ...1) Die Satzung muss den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben, dass der Verein eingetragen werden soll. (2) Der Name soll sich von den Namen der an demselben Orte o...

• GmbHG § 57 Anmeldung der Erhöhung (Law)

  ...1. die in § 55 Abs. 1 bezeichneten Erklärungen oder eine beglaubigte Abschrift derselben; 2. eine von den Anm...

• GewO § 57 Versagung der Reisegewerbekarte (Law)

  (1) Die Reisegewerbekarte ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für die beabsichtigte Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. (2...

• LuftVG § 57 Privatrechtlich organisierte Schlichtung (Law)

  ...Streitigkeiten über Ansprüche von Fluggästen gegen Luftfahrtunternehmen nach § 57b Absatz 1 anerkennen. Anerkannt werden kann auch eine verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle. Die Anerkennung ...