• FamFG § 51 Verfahren (Law)

  ...1) Die einstweilige Anordnung wird nur auf Antrag erlassen, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren nur auf Antrag eingeleitet werden kann. Der Antragsteller hat den Antrag zu begründen und die Vo...

• GeflPestSchV § 51 Notimpfung (Law)

  Die zuständige Behörde kann unter Beachtung einer Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Instituts die Durchführung einer Notimpfung anordnen. Die §§ 36 bis 42 gelten entsprechend.

• HRG § 51 (Law)

  (weggefallen)

• LwVfG § 51 (Law)

  ...1) (2) Die Länder können bestimmen, daß die Vorschriften dieses Gesetzes auf Verträge über die Pacht von Fischereirechten sowie in den auf Grund des § 11 des Landpachtverkehrsgesetzes gerege...

• MilchQuotV § 51 Ausnahmen (Law)

  ...1) Die Einziehung nach § 48 Absatz 3 Satz 1 und das Übernahmerecht nach § 49 Absatz 1 Satz 1 gelten nicht, wenn 1. ein ganzer Betrieb zurückg...

• SchRG § 51 (Law)

  ...1) Mit der Übertragung der Forderung geht die Schiffshypothek auf den neuen Gläubiger über. (2) Die Forderung kann nicht ohne die Schiffshypothek, die Schiffshypothek kann nicht ohne die For...

• UErgG § 51 (Law)

  ...1) Eine Altbank, der nach § 45 Abs. 2 in Verbindung mit § 45 Abs. 3 Buchstabe b oder c eine Ausgleichsforderung gewährt worden ist, die zusammen mit der Überdeckung mehr als 15 Deutsche Mark für je 10...

• VwGO § 51 (Law)

  ...1 die Oberverwaltungsgerichte. (3) Das Bundesverwaltungsgericht unterrichtet die Oberverwaltungsgerichte über die Klage eines Vereins nach § 50 Abs. 1 Nr. 2.

• ZÄPrO § 51 (Law)

  Die Prüfung in der Kieferorthopädie (XI) wird von einem Prüfer und in der Regel an vier Tagen abgehalten. Der Kandidat hat in einem schriftlichen Bericht über einen Krankheitsfall und in einer mündlic...

• BewG§39DV 1 § 1 (Law)

  ...1. Januar 1964 Vergleichszahlen festgesetzt. Sie sind 1. für die landwirtschaftliche Nutzung ohne Sonderkulturen der Anlage 1, ...

• BBergG § 51 Betriebsplanpflicht (Law)

  (1) Aufsuchungsbetriebe, Gewinnungsbetriebe und Betriebe zur Aufbereitung dürfen nur auf Grund von Plänen (Betriebsplänen) errichtet, geführt und eingestellt werden, die vom Unternehmer aufgestellt un...

• BBhV § 51 Bewilligungsverfahren (Law)

  ...1 Satz 1, die §§ 62 und 65 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden. Die Festsetzungsstelle kann auf eigene Kosten ein Sachverständigengutachten einholen. Ist für die Ers...

• BeamtStG § 51 Personalvertretung (Law)

  Die Bildung von Personalvertretungen zum Zweck der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der Behördenleitung und dem Personal ist unter Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten zu gewährleisten. ...

• BewG § 51 Tierbestände (Law)

  ...1) (weggefallen) (1a) Für Feststellungszeitpunkte ab dem 1. Januar 1999 gehören Tierbestände in vollem Umfang zur landwirtschaftlichen Nutzung, wenn im Wirtschaftsjahr ...

• BGB § 51 Sperrjahr (Law)

  Das Vermögen darf den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit ausgeantwortet werden.

• BLG § 51 (Law)

  ...1) Vor der Festsetzung der Entschädigung oder der Ersatzleistung hat die Anforderungsbehörde durch einen Vorschlag auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinzuwirken. Beteiligte sind der Zahlungsp...

• EStG § 51 Ermächtigungen (Law)

  ...1. Dezember 1989 und vor dem 1. Januar 1991 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter sowie für vor dem 1. Januar 1991 geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten und entstandene Teilherstellu...

• BVerfGG § 51 (Law)

  Die Einleitung und Durchführung des Verfahrens wird durch den Rücktritt des Bundespräsidenten, durch sein Ausscheiden aus dem Amt oder durch Auflösung des Bundestages oder den Ablauf seiner Wahlperiod...

• BRAO § 51 Berufshaftpflichtversicherung (Law)

  ...117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Rechtsanwaltskammer. (8) (weggefallen)

• FGO § 51 (Law)

  ...1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung sinngemäß. Gerichtspersonen können auch abgelehnt werden, wenn von ihrer Mitwirkung die Verletzu...