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BrennO 1998 § 85 (Law)
(1) Um zu jeder Zeit des Abtriebs die Stärke und Temperatur des Branntweins feststellen zu können, wird der Branntwein in Vorlagen, die mit Weingeistspindel und Thermometer ausgestattet sind, sichtbar...
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StRSaarEG § 85 Inkrafttreten, Übergangsvorschriften (Law)
...Kalenderjahrs der im Satz 1 bezeichnete Zeitraum. Zuständiges Finanzamt in den Fällen des § 4 Abs. 5 Ziff. 1 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes ist für die Gewährung von Wohnungsbauprämien für den im Sat...
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SVWO 1997 § 85 (Law)
(weggefallen)
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StGB § 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot (Law)
(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt 1. ein...
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DRiG (XXXX) §§ 85 bis 103 (Änderungs- und Aufhebungsvorschriften) (Law)
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GBVfg § 85 Erteilung von Grundbuchabdrucken durch Notare (Law)
...kann dem Antragsteller auch elektronisch übermittelt werden.
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MitbestGWO 3 2002 § 85 Wahlniederschrift (Law)
(1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, stellt der Hauptwahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 85 Delegiertenliste (Law)
Der Hauptwahlvorstand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 7 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 und 4, § 67 Abs. 2 und 3 und § 68 sind entsprechend anzu...
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NeuGlV § 85 Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken (Law)
...kann gesondert für jeden Teileintragungsbezirk nach den Absätzen 1 bis 3 verfahren werden, soweit das Eintragungsberechtigtenverzeichnis den Teileintragungsbezirken entsprechend geteilt ist. Dies gilt...
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SGB 11 § 85 Pflegesatzverfahren (Law)
...kassen oder sonstige Sozialversicherungsträger, 2. die für die Bewohner des Pflegeheimes zuständigen Träger der Sozialhilfe sowie ...
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AMG 1976 § 85 Mitverschulden (Law)
Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
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BetrVG § 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat (Law)
...kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Dies gilt nicht, soweit Gegenstand der Beschwerde ein Rechts...
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SG § 85 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage (Law)
...kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen. Vor der Anordnung ist die Wehrbereichsverwaltung zu hören.
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SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)
...kann, 1a. entgegen § 80 Absatz 2 Satz 2 einen Auftrag nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erteilt, ...
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WHG 2009 § 85 Aktive Beteiligung interessierter Stellen (Law)
Die zuständigen Behörden fördern die aktive Beteiligung aller interessierten Stellen an der Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne.
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UmwG 1995 § 85 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)
...kann auch durch Zuschreibung auf das Geschäftsguthaben erfüllt werden, soweit nicht der Gesamtbetrag der Geschäftsanteile des Mitglieds bei der übernehmenden Genossenschaft überschritten wird. ...
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BeamtVG § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte (Law)
...12) Die §§ 12a und 12b sind anzuwenden.
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BTGO 1980 § 85 Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung (Law)
...kann die Vorlage ganz oder teilweise auch an einen anderen Ausschuß zurückverwiesen werden; § 80 Abs. 1 findet Anwendung. Schlägt der Ausschuß Änderungen gegenüber den Beschlüssen des Bundestages in z...
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JGG § 85 Abgabe und Übergang der Vollstreckung (Law)
...kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. (4) Absatz 2 gilt entsprechend bei der Vollstreckung einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach §...
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MitbestGWO 1 2002 § 85 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...Kapitels 2. (3) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, durch Delegierte gewählt worden, so richtet sich das weitere Abberufungsverfahren nach den Vorschriften des Ka...