BrennO 1998 § 85 (Law)

...rsten Teil der Glasglocke lüften lassen. (2) Vorlagen vor Meßuhren, durch die Rohbranntwein geleitet wird, müssen mit einer Filtervorrichtung, für die ein Ersatzstück vorhanden sein muß, ver...

StRSaarEG § 85 Inkrafttreten, Übergangsvorschriften (Law)

...r Übergangszeit treten im Saarland in Kraft 1. das Gesetz über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer (Wohnungsbau-Prämiengesetz) in der...

SVWO 1997 § 85 (Law)

(weggefallen)

StGB § 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot (Law)

...rechterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. (2) Wer sich in einer Partei oder Vereinigung der in Absatz 1 beze...

DRiG (XXXX) §§ 85 bis 103 (Änderungs- und Aufhebungsvorschriften) (Law)

GBVfg § 85 Erteilung von Grundbuchabdrucken durch Notare (Law)

...r von dem Notar erteilte Grundbuchabdruck (§ 133a Absatz 1 Satz 2 der Grundbuchordnung) ist mit der Aufschrift „Abdruck“ und dem Hinweis auf das Datum des Abrufs der Grundbuchdaten zu versehen. Der Ab...

MitbestGWO 3 2002 § 85 Wahlniederschrift (Law)

...r sonstige Ereignisse. (2) Der Hauptwahlvorstand stellt bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung in der Niederschrift...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 85 Delegiertenliste (Law)

...r Hauptwahlvorstand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 7 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 und 4, § 67 Abs. 2 und 3 und § 68 sind entsprechend anzuwe...

NeuGlV § 85 Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken (Law)

...rfahren werden, soweit das Eintragungsberechtigtenverzeichnis den Teileintragungsbezirken entsprechend geteilt ist. Dies gilt auch, wenn in einem Eintragungsbezirk mehrere Eintragungsräume eingerichte...

AMG 1976 § 85 Mitverschulden (Law)

...r Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

BetrVG § 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat (Law)

...rbeitgeber und Betriebsrat. Dies gilt nicht, soweit Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist. (3) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Behandlung der Beschwerde zu unterricht...

SG § 85 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage (Law)

...ranziehungsbescheides haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen. Vor der Anordnung ist die Wehrbereichsverwaltung zu hören.

SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)

...rttausend Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus den Ordnungswidrigkeiten gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nic...

WHG 2009 § 85 Aktive Beteiligung interessierter Stellen (Law)

...rden fördern die aktive Beteiligung aller interessierten Stellen an der Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne.

UmwG 1995 § 85 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

...riger als das Geschäftsguthaben in der übertragenden Genossenschaft ist. (2) Der Anspruch nach § 15 kann auch durch Zuschreibung auf das Geschäftsguthaben erfüllt werden, soweit nicht der Ge...

BeamtVG § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte (Law)

...r Vorschrift erfasster Beamter vor dem Zeitpunkt des Erreichens der jeweils maßgebenden gesetzlichen Altersgrenze wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag in den Ruhestand versetzt wird oder verstirbt....

BTGO 1980 § 85 Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung (Law)

...rungsanträge zu Gesetzentwürfen in dritter Beratung müssen von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages unterzeichnet sein und können mit einer kurzen Begründung versehe...

JGG § 85 Abgabe und Übergang der Vollstreckung (Law)

...r Jugendstrafe unterhält, wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß der Jugendrichter eines anderen Amtsgerichts zuständig wird, wenn dies aus verkehrsmäßigen Gründen günstiger erschei...

MitbestGWO 1 2002 § 85 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...r Antrag vor, so stellt der Betriebswahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. (2) Ist ...

MitbestGWO 2 2002 § 85 Wahlniederschrift (Law)

...r sonstige Ereignisse. (2) Der Unternehmenswahlvorstand stellt bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung in der Nieder...