• RSAV § 19 Jahresausgleich (Law)

  ...orliegen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse aller am monatlichen Ausgleich teilnehmenden Krankenkassen sowie der Abrechnung nach § 227 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und der Jahresrechnung d...

• RuStAG § 19 (Law)

  ...on, die unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, kann nur von dem gesetzlichen Vertreter und nur mit Genehmigung des deutschen Familiengerichts beantragt werden. (2) Die Geneh...

• UmstBauSparkV § 19 Abgrenzungsposten (Law)

  ...1948 und mit einer Deutschen Mark für je eine Reichsmark des auf die Zeit vom 1. bis zum 20. Juni 1948 entfallenden Betrages als passiver Abgrenzungsposten angesetzt werden. Vor dem 21. Juni 1948 geza...

• WoBindG § 19 Gleichstellungen (Law)

  ...orschriften dieses Gesetzes für Wohnungen gelten für einzelne öffentlich geförderte Wohnräume entsprechend, soweit sich nicht aus Inhalt oder Zweck der Vorschriften etwas anderes ergibt. (2)...

• PStV Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1150 — 1151)

• AtStrlSV § 19 Grundsätze (Law)

  ...onals und von Personen in der Umgebung verhindert werden; 4. Folgen von nuklearen Havarien durch technische Mittel und organ...

• ArbnErfG § 19 Anbietungspflicht (Law)

  ...ot kann gleichzeitig mit der Mitteilung nach § 18 abgegeben werden. (2) Nimmt der Arbeitgeber das Angebot innerhalb von drei Monaten nicht an, so erlischt das Vorrecht. (3) Erklärt...

• BeamtVG § 19 Witwengeld (Law)

  ...onderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, oder ...

• BHO § 19 Übertragbarkeit (Law)

  ...ollen (Ausgabereste), sind Ausgabemittel zu veranschlagen. Die Ausgabemittel sollen so bemessen werden, daß sie zur Deckung der Ausgabereste ausreichen, deren Verausgabung im nächsten Haushaltsjahr er...

• ErsDiG § 19 Einberufung (Law)

  ...owie die Dauer des zu leistenden Zivildienstes anzugeben. Auf die strafrechtlichen Folgen des Ausbleibens soll hingewiesen werden. (6) Der Einberufungsbescheid soll mindestens vier Wochen vo...

• EnergieStG § 19 Einfuhr (Law)

  ...ollkodex vorgesehenen besonderen Verfahren der Zollüberwachung beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft, b) d...

• BrucelloseV § 19 (Law)

  ...ommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die...

• DruckLV § 19 Nachweise (Law)

  ...orsorgekartei nach § 4 Abs. 3 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge für die auf der Arbeitsstelle in Druckluft Beschäftigten und 3. ...

• BRüG § 19 (Law)

  ...1956 fällig gewesenen Beträge mit der Maßgabe zusammengerechnet, daß die Reichsmarkbeträge im Verhältnis 10:1 in Deutsche Mark umgerechnet werden. Die ab 1. April 1956 zu zahlende Rente ist zu kapital...

• BNotO § 19 (Law)

  ...otar vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem anderen gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er diesem den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Notar nur Fahrlässigkeit zur Last, so k...

• FlurbG § 19 (Law)

  ...olange der Maßstab für die Beitragspflicht noch nicht feststeht, bestimmt die Flurbereinigungsbehörde einen vorläufigen Beitragsmaßstab, nach dem Vorschüsse zu erheben sind. (2) Für solche T...

• GBVfg § 19 (Law)

  ...och nicht, wenn es sich um eine Vormerkung handelt, die einen Anspruch auf Aufhebung eines Rechts sichert. (2) Soweit die Eintragung der Vormerkung durch die endgültige Eintragung ihre Bedeu...

• GVGEG § 19 (Law)

  ...ob die übermittelten Daten für die in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich sind. Sind die Daten hierfür nicht erforderlich, so schickt er die Unterlagen an die übermittelnde Stelle zurück. Ist der E...

• GewStG § 19 Vorauszahlungen (Law)

  ...olgenden Kalendermonats vorgenommen werden; bei einer nachträglichen Erhöhung der Vorauszahlungen ist der Erhöhungsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheids zu entrich...

• FELEG § 19 Kostentragung (Law)

  ...osten werden vom Bund getragen.