• SGG § 101 (Law)

  ...2) Das angenommene Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs erledigt insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache.

• SachenRBerG § 101 Kostenpflicht (Law)

  ...2. in den Fällen des § 95 Abs. 1 Nr. 2 von dem Antragsteller zu tragen, 3. in den Fällen des ...

• BBesG § 83 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen (Law)

  ...2009 entstanden ist, und in den Fällen des § 2 Absatz 6 des Besoldungsüberleitungsgesetzes.

• JGG § 83 Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren (Law)

  ...2 sowie nach den §§ 462a und 463 der Strafprozeßordnung sind jugendrichterliche Entscheidungen. (2) Für die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidunge...

• StPO § 83 Anordnung einer neuen Begutachtung (Law)

  ...2) Der Richter kann die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist. (3) In wichtigeren Fäll...

• BGB § 83 Stiftung von Todes wegen (Law)

  Besteht das Stiftungsgeschäft in einer Verfügung von Todes wegen, so hat das Nachlassgericht dies der zuständigen Behörde zur Anerkennung mitzuteilen, sofern sie nicht von dem Erben oder dem Testament...

• UrhG § 83 Schranken der Verwertungsrechte (Law)

  Auf die dem ausübenden Künstler nach den §§ 77 und 78 sowie die dem Veranstalter nach § 81 zustehenden Rechte sind die Vorschriften des Abschnitts 6 des Teils 1 entsprechend anzuwenden.

• VwVfG § 83 Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit (Law)

  ...2) Bei Übernahme seiner Aufgaben ist er zur gewissenhaften und unparteiischen Tätigkeit und zur Verschwiegenheit besonders zu verpflichten. Die Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.

• BHO § 83 Haushaltsabschluß (Law)

  ...2 Nr. 1 Buchstabe c, b) das kassenmäßige Gesamtergebnis nach § 82 Nr. 1 Buchstabe e; ...

• BLG § 83 (Law)

  ...2, des § 68 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und der §§ 69 und 70 Abs. 1 Satz 2 keine Anwendung.

• EStG § 83 Altersvorsorgezulage (Law)

  In Abhängigkeit von den geleisteten Altersvorsorgebeiträgen wird eine Zulage gezahlt, die sich aus einer Grundzulage (§ 84) und einer Kinderzulage (§ 85) zusammensetzt.

• ZVG § 83 (Law)

  ...2 oder eine der Vorschriften über die Feststellung des geringsten Gebots oder der Versteigerungsbedingungen verletzt ist; 2. ...

• SchRegO § 83 (Law)

  ...2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder 2. ...

• VwGO § 83 (Law)

  ...2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

• BRAO § 101 Besetzung des Anwaltsgerichtshofes (Law)

  ...2) Bei dem Anwaltsgerichtshof können nach Bedarf mehrere Senate gebildet werden. Die nähere Anordnung trifft die Landesjustizverwaltung. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist vorher zu hören. ...

• StPO § 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen (Law)

  ...2) Entscheidungen und sonstige Unterlagen über Maßnahmen nach den §§ 100b, 100c, 100f, 100h Abs. 1 Nr. 2 und § 110a werden bei der Staatsanwaltschaft verwahrt. Zu den Akten sind sie erst zu nehmen, we...

• ALG § 101 Auswirkungen eines Versorgungsausgleichs (Law)

  ...24 Abs. 2) um den Wert zu mindern, der dem auf die Ehezeit entfallenden Teil der Minderung der Steigerungszahl als Folge der Anwendung des § 97 Abs. 3 Satz 3 oder des § 98 Abs. 3 entspricht.

• AKG § 101 Londoner Schuldenabkommen (Law)

  ...27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden und die zu seiner Ausführung ergangenen Vorschriften werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt.

• BrennO 1998 § 101 (Law)

  Amtliche Meßuhren sind die von der Bundesmonopolverwaltung zugelassenen Weingeistzähler, Weingeistmesser und Probenehmer.

• InsO § 101 Organschaftliche Vertreter. Angestellte (Law)

  ...2) § 97 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend für Angestellte und frühere Angestellte des Schuldners, sofern diese nicht früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag ausgeschieden sind. (3) Komm...