SGB 5 § 228 Rente als beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...m Ausland bezogen werden. (2) Bei der Beitragsbemessung sind auch Nachzahlungen einer Rente nach Absatz 1 zu berücksichtigen, soweit sie auf einen Zeitraum entfallen, in dem der Rentner Ansp...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.02 Aufgabe des Wendeanzeigers (Law)

...messen und anzuzeigen.

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.05 Typgenehmigung (Law)

...migung aus. Bei Nichterfüllung der Mindestanforderungen werden dem Antragsteller die Ablehnungsgründe schriftlich mitgeteilt. Die Typgenehmigung wird von der zuständigen Behörde erteilt. Die zuständig...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.08 Änderungen an genehmigten Anlagen (Law)

...migung weiterhin bestehen bleibt oder ob eine Nachprüfung oder eine erneute Typprüfung notwendig ist. Im Falle einer neuen Genehmigung wird eine neue Genehmigungsnummer erteilt. ...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 2.01 Konstruktion, Ausführung (Law)

...matische Belastbarkeit, die mechanische Belastbarkeit, die Umweltbelastbarkeit, die Lärmemission und die Gerätekennzeichnung die in der Europäischen Norm DIN EN 60945:2003 Navigations- und Funkkommuni...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 2.03 Bedienung (Law)

...mbole für Betriebsmittel enthaltenen Bestimmungen entsprechen. Ziffern und Buchstaben müssen mindestens 4 mm hoch sein. Wenn aus technischen Gründen eine Schriftgröße von 4 mm für bestimmte Bezeichnun...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3.01 Zugriff auf den Wendeanzeiger (Law)

...muss spätestens vier Minuten nach dem Einschalten betriebsbereit sein und innerhalb der geforderten Genauigkeitsgrenzen arbeiten. 2. Die Ein...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3.07 Unempfindlichkeit gegen andere typische Schiffsbewegungen (Law)

...Messfehler verursachen. 2. Stoßförmige Belastungen, wie sie zum Beispiel beim Anlegen auftreten können, dürfen keine bleibenden, über die To...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 4.03 Anschluss von Zusatzgeräten (Law)

...muss galvanisch von Masse getrennt und als proportionale Analogspannung mit 20 mV/°/min ± 5 % und einem Innenwiderstand von maximal 100 Ω verfügbar sein. Die Pola...

BinSchUO2008AnhIIAnl M Anhang Fehlergrenzen für Wendeanzeiger (Law)

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 5 Einbau der Radarantenne (Law)

...muss die Antenne auf dem Vorschiff installiert werden. Die Aufstellung und die Befestigung der Radarantenne in der Betriebsposition müssen so stabil sein, dass die Radaranlage mit der geforderten Gena...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 8 Einbau des Positionssensors (Law)

...muss so eingebaut werden, dass er die bestmögliche Genauigkeit erzielt und durch Aufbauten und Sendeanlagen an Bord möglichst wenig beeinträchtigt wird.

SGB 6 § 228 Grundsatz (Law)

...m Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschriften der vorangehenden Kapitel an nicht mehr oder nur noch übergangsweise eintreten können.

UmwG 1995 § 228 Möglichkeit des Formwechsels (Law)

...2 des Handelsgesetzbuchs) genügt. (2) Ein Formwechsel in eine Partnerschaftsgesellschaft ist nur möglich, wenn im Zeitpunkt seines Wirksamwerdens alle Anteilsinhaber des formwechselnden Rech...

BinSchUO2008Anh II Anlage M Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger in der Rheinschifffahrt (Law)

...2012, 2823 - 2837) (Text siehe: BinSchUO2008AnhIIAnl M)

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...mmer 27 Abs. 1 Buchstabe d der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.249 1.399...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)

...m je 28 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 21 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleib...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)

...m je 29,60 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 22,20 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14,80 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zu...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

...m je 28 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 21 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleib...