• BewG § 96 Freie Berufe (Law)

  ...usübung eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes gleich; dies gilt auch für die Tätigkeit als Einnehmer einer staatlichen Lotterie, soweit die Tätigkeit nicht sch...

• EnergieStV § 96 Steuerentlastung für die Schifffahrt (Law)

  ...ung alle für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum...

• GenG § 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage (Law)

  ...uf Nichtigkeitserklärung und die Wirkungen des Urteils bestimmen sich nach den Vorschriften des § 51 Abs. 3 bis 5.

• AO 1977 § 188 Zerlegungsbescheid (Law)

  ...2) Der Zerlegungsbescheid muss die Höhe des zu zerlegenden Steuermessbetrags angeben und bestimmen, welche Anteile den beteiligten Steuerberechtigten zugeteilt werden. Er muss ferner die Zerlegungsgru...

• BRAO § 188 Vertreter der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung (Law)

  ...uptversammlung durch ihre Präsidenten vertreten. (2) Der Präsident einer Rechtsanwaltskammer kann durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten werden.

• VVG 2008 § 188 Neubemessung der Invalidität (Law)

  ...ungspflicht ist der Versicherungsnehmer über sein Recht zu unterrichten, den Grad der Invalidität neu bemessen zu lassen. Unterbleibt diese Unterrichtung, kann sich der Versicherer auf eine Verspätung...

• AktG § 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung (Law)

  ...urchführung der Erhöhung des Grundkapitals zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Für die Anmeldung gelten sinngemäß § 36 Abs. 2, § 36a und § 37 Abs. 1. Durch Gutschrift auf e...

• StGB § 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (Law)

  ...u erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (2) Eine Verleumdung (§ 187) wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monate...

• SGB 7 § 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen (Law)

  ...Unfallversicherungsträger können von den Krankenkassen Auskunft über die Behandlung, den Zustand sowie über Erkrankungen und frühere Erkrankungen des Versicherten verlangen, soweit dies für die Festst...

• BBergG § 96 Aufhebung der Grundabtretung (Law)

  ...undabtretungspflichtigen hat die zuständige Behörde vorbehaltlich des Absatzes 2 die durch die Entscheidung über die Grundabtretung bewirkten Rechtsänderungen mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, s...

• BetrVG § 96 Förderung der Berufsbildung (Law)

  ...ung und in Zusammenarbeit mit den für die Berufsbildung und den für die Förderung der Berufsbildung zuständigen Stellen die Berufsbildung der Arbeitnehmer zu fördern. Der Arbeitgeber hat auf Verlangen...

• BrennO 1998 § 96 (Law)

  ...2) müssen oben in der Wandung der Gefäße endigen. Das Branntweinrohr, durch das der Branntwein auf das Feinbrenngerät verbracht wird, muß so eingerichtet oder ausgerüstet sein, daß durch dieses Rohr w...

• InsO § 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung (Law)

  ...ung von Ansprüchen und Leistungen aus Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder Aufträgen zur Übertragung von Wertpapieren entgegen, die in Sy...

• AktG § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

  ...un der Gesamterfüllung, so wird dadurch die Besetzung auf der anderen Seite nicht unwirksam. Eine Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats durch die Hauptversammlung und eine Entsendung in den Aufsichtsr...

• PatAnwO § 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen (Law)

  ...uße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, 4. Ausschließung aus der Patentanwaltschaft. (2) Die...

• BBauG § 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile (Law)

  ...ufwendungen für einen durch die Enteignung erforderlich werdenden Umzug. (2) Im Falle des Absatzes 1 Nummer 2 ist § 95 Absatz 2 Nummer 3 anzuwenden. ...

• LuftVZO § 96 Vereinfachte Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...ug von Luftfahrzeugen, welche die vorgeschriebenen Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen eines ICAO-Mitgliedstaates führen, gilt die Erlaubnis für den Einflug im Gelegenheitsverkehr mit Ausnahm...

• VwVfG § 96 Überleitung von Verfahren (Law)

  ...u Ende zu führen. (2) Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen richtet sich nach den bisher geltenden Vorschriften. ...

• StPO § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke (Law)

  ...undestages oder eines Landtages beziehungsweise eines Angestellten einer Fraktion des Bundestages oder eines Landtages befinden, wenn die für die Erteilung einer Aussagegenehmigung zuständige Stelle e...

• StVollzG § 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

  ...u wählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen. (2) Unmittelbarer Zwang unterbleibt, wenn ein durch ihn zu erwartender Schaden erkennbar außer...