• TierSeuchSchBMV § 42 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ulassung bedürfen und am 31. Dezember 2004 nicht nach dieser Vorschrift zugelassen waren, gelten als vorläufig zugelassen. Die vorläufige Zulassung erlischt, 1. ...

• PatG § 42 (Law)

  ...ungsstelle den Anmelder hiervon unter Angabe der Gründe und fordert ihn auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern. (3) Die Prüfungsstelle weist die Anmeldung zurück, we...

• StRSaarEG § 42 (Law)

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• AntarktUmwSchProtAG § 42 Inkrafttreten (Law)

  ...Umweltschutzprotokoll vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. (2) Der Tag des Inkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. ...

• BinSchEO § 42 (Law)

  (weggefallen)

• BNotO § 42 (Law)

  ...und dem Notarvertreter, welche die Vergütung oder die Haftung für Amtspflichtverletzungen betreffen, sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig. ...

• FlurbG § 42 (Law)

  ...usbau übernimmt, herzustellen und bis zur Übergabe an die Unterhaltungspflichtigen zu unterhalten, soweit nicht gesetzliche Vorschriften anderes bestimmen. Die Anlagen können schon vor der Ausführung ...

• HwO § 42 (Law)

  ...ung kann das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach Anhören des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung du...

• GWB § 42 Ministererlaubnis (Law)

  ...ustellung der Untersagung oder einer Auflösungsanordnung nach § 41 Absatz 3 Satz 1 ohne vorherige Untersagung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schriftlich zu stellen. Wird die Untersa...

• GewO § 42 (weggefallen) (Law)

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• FamGKG § 42 Auffangwert (Law)

  ...us den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt, ist er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensve...

• LBG § 42 (Law)

  ...ungsbehörde befugt, diese Frist bei weiterem Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 bis zu einem weiteren Jahr zu verlängern. Der Besitzeinweisungsbeschluß ist ferner aufzuheben oder zu ändern,...

• SEAG § 42 (weggefallen) (Law)

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• SchRegDV § 42 (Law)

  ...usfertigung sind die amtlich ausgegebenen Vordrucke zu verwenden. Der Auszug ist zu unterschreiben und mit dem Siegel des Registergerichts zu versehen. (2) In dem Auszug werden Veränderungen...

• SchRegO § 42 (Law)

  ...und der zur Eintragung des Rechtsübergangs erforderlichen Erklärungen der Beteiligten ein Zeugnis des Nachlaßgerichts. (2) Das Zeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn die Voraussetzungen f...

• WOSprAuG § 42 Inkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• VwGO § 42 (Law)

  ...urch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. ...

• StBerG § 42 Steuerbevollmächtigter (Law)

  ...uerbevollmächtigter ist, wer nach den Vorschriften dieses Gesetzes als solcher bestellt ist. Die Vorschriften für die Bestellung als Steuerberater sind bei der Bestellung als Steuerbevollmächtigter si...

• StGB § 42 Zahlungserleichterungen (Law)

  ...ungserleichterungen auch gewähren, wenn ohne die Bewilligung die Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens durch den Verurteilten erheblich gefährdet wäre; dabei kann dem Verurteil...

• BAföG § 42 (weggefallen) (Law)

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