• Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (3. Zivilsenat) - 3 U 122/20 (Urteil)

  ...ften Anwendung finden, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Für einen Rückgriff auf die Haftung wegen (Neben-)Pflichtverletzungen aus §§ 280 ff. BGB wird angeführt, es bestehe kein Raum für...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 103/15 (Urteil)

  ...ffenheit des Fahrzeugs, sondern allenfalls ein Bedienungsfehler vor. Hätte die Schädigung des Freilaufs schon bei Gefahrübergang vorgelegen, hätten sich schon ab diesem Zeitpunkt Auffälligkeiten bei d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 278/14 (Urteil)

  ...ff.). Nach den - von der Revision nicht angegriffenen und im Übrigen keinen Rechtsfehler aufweisenden - Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte diesen Gegenbeweis erfolgreich geführt. ...

• Urteil vom Landgericht Bonn - 6 S 264/06 (Urteil)

  ...für die Pflichterfüllung des Insolvenzverwalters nicht ausreicht (vgl. zur Differenzierung: BGH a.a.O. unter Bezugnahme auf Motive III, S. 398 ff.: Bereitstellung der Sachen "in den Bereich der u...

• Urteil vom Landgericht Duisburg - 13 S 243/11 (Urteil)

  ...für die in der Klageschrift vom 27.04.2011 (Bl. 2 ff. d.A.) erstmals geltend gemachten gerechtfertigten Ansprüche ab dem 27.05.2011, für die in dem Schriftsatz vom 30.08.2011 (Bl. 93 ff. d.A.) erstmal...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - II-4 UF 180/05 (Urteil)

  ...feld. 8Der Antragsteller ( 41 Jahre ) ist als Lehrer für Pflegeberufe bei der beschäftigt. Er ist der Vater des am 19.10.1994 nichtehelich geborenen Kindes J. F. S.. Für dieses Kind ist f...

• Urteil vom Landgericht Rostock (1. Zivilkammer) - 1 S 177/18 (Urteil)

  ...f die Vertragserfüllung gerichteten Sorgfaltspflichten nachgekommen ist und insbesondere die ihm obliegenden Prüf- und Bedenkenhinweispflicht erfüllt hat (Kniffka, in: Kniffka/Koeble, Kompendium des B...

• Urteil vom Landgericht Dortmund - 3 O 431/13 (Urteil)

  ...ffsbetrieb und Management werden in dem Emissionsprospekt offen gelegt. 51Auf den Seiten 36, 46 f. und 48 f. des Prospektes findet sich eine hinreichende Aufklärung bezüglich der Schiffsbetriebskosten...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 12 Sa 944/07 (Urteil)

  ...ffen die gesetzlichen Anforderungen an die Schriftform (§ 126 f. BGB) geläufig sind. Es ist jedoch ebenso zu berücksichtigen, das Tarifnormen und insbes. Ausschlussfristen auf die Verständnismöglichk...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 86/16 (Urteil)

  ...ftet für die ordnungsgemäße Beschaffenheit der eingesetzten Roh- und Hilfsstoffe (Ausgangsstoffe). Sie werden von dem AN auf Qualität und Identität untersucht und aufgrund intern festgelegter Verfahre...

• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - I-28 U 69/11 (Urteil)

  ...Fischer in: Zugehör u.a., Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 1182, 1188; Fahrendorf in: Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts, 8. Aufl., Rn. 871 ff.). Ein entgangener S...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 35/15 (Urteil)

  ...führt, fällig werden lässt. Deshalb kann offen bleiben, ob, was zweifelhaft ist, die Ansicht der Revision zutrifft, dass die nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB erforderliche, im Streitfall aber nicht erfolgt...

• Urteil vom Landgericht Hamburg (1. Kammer für Handelssachen) - 401 HKO 29/19 (Urteil)

  ...fffahrts GmbH & Co. KG (nachfolgend „ J. KG“) betreibe das MV „ J. A.“. Das Schiff werde in der Karibik als Feederschiff eingesetzt. Im Juni 2018 habe die nächste 5-Jahrsbesichtigung des Schiffes ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 7 U 133/10 (Urteil)

  ...für prozessökonomisch erachtet (RGZ 129, 31 ff. 34 f.; RGZ 152, 193 ff., 196 ff.; BGHZ 2, 250 ff.; BGHZ 36, 38 ff.). So liegt der Fall hier. Aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit und der Vereinfac...

• Urteil vom Landgericht Heilbronn - 6 O 321/10 Bm (Urteil)

  ...fonds auf, pers. haftende und geschäftsführende Gesellschafterin ist die MACRON Filmproduktion GmbH, 40,5 % der Beteiligungssumme sind über eine obligatorische Fremdfinanzierung zu erbringen, der Rest...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/09 (Urteil)

  ...Form (Papierform) abgeben zu dürfen, verpflichtete das Finanzgericht (FG) das FA, den Antrag der Klägerin vom 12. Dezember 2004 unter Beachtung der Rechtsauffassung des FG neu zu bescheiden. ...

• Urteil vom Landgericht Dortmund - 3 O 482/13 (Urteil)

  ...ffsbetrieb und Management werden in dem Emissionsprospekt offen gelegt. 56Auf den Seiten 36, 46 f. und 48 f. des Prospektes findet sich eine hinreichende Aufklärung bezüglich der Schiffsbetriebskosten...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 O 45/08 (Urteil)

  ...Fahrzeuge mit Modell, Anschaffungsdatum Finanzierungsbetrag bei der Anschaffung, Veräußerungsdatum und Verkaufspreis dargestellt sind. Aus der Differenz von Finanzierungsbetrag und Verkaufserlös soll ...

• Urteil vom Landgericht Baden-Baden - 1 O 14/12 (Urteil)

  ...Firma P. im Hinblick auf die Stecker gehabt habe, habe die Beklagte diese bei der Firma S F bestellt. In Höhe der Differenz zwischen dem Einkaufspreis bei der Firma K. und dem Einkaufspreis bei der Fi...

• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 K 180/14 (Urteil)

  ...f., Bew-A Bl. 4 f. = 123 f.; Grundbuchauszug und Fotos, Bew-A Bl. 8 ff., 17 ff., 125 ff.; Grundbesitzwert-Akte -GBW-A- Bl. 9 ff., 18 ff.; Lagepläne, GBW-A Bl. 24, 45, FG-A Bl. 58 f.; Luftbild GBW-A Bl...