• KrWaffKontrG § 14 Überwachungsbehörden (Law)

  ...kunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr ...

• LwVfG § 14 (Law)

  ...39 und des § 273 Abs 1, 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 der Zivilprozeßordnung sinngemäß.

• JGG § 14 Verwarnung (Law)

  Durch die Verwarnung soll dem Jugendlichen das Unrecht der Tat eindringlich vorgehalten werden.

• KHEntgG § 14 Genehmigung (Law)

  ...3 festgesetzten landesweit geltenden Basisfallwerts nach § 10, des Fixkostendegressionsabschlags nach § 10 Absatz 13, des Erlösbudgets nach § 4, der Entgelte nach § 6 und der krankenhausindividuell er...

• MntDAIVAPrV § 14 Prüfungsamt (Law)

  ...kommissionen für die Zwischenprüfung und die Abschlussprüfung einrichtet und deren Mitglieder bestellt, 2. Bewertungsmaßstäbe entwickelt und...

• LuftBO § 14 Lufttüchtigkeitsanweisung (Law)

  ...keit beeinträchtigen. (2) Ein durch die Lufttüchtigkeitsanweisung betroffenes Luftfahrtgerät darf nach dem in der Lufttüchtigkeitsanweisung angegebenen Termin außer für Zwecke der Nachprüfun...

• LuftFzgG § 14 (Law)

  ...kung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu der Eintragung oder Löschung verlangen, die zur Verwirklichung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs erforderlich i...

• LuftVG § 14 (Law)

  ...kreis von 1,6 Kilometer Halbmesser um die für die Anlage vorgesehene Bodenerhebung überragt. Im Umkreis von 10 Kilometer Halbmesser um einen Flughafenbezugspunkt gilt als Höhe der höchsten Bodenerhebu...

• RVG § 14 Rahmengebühren (Law)

  ...ksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, n...

• SaatV § 14 Bescheid (Law)

  ...kennungsstelle genutzten Länderkennzeichen (Kennzeichen der Anerkennungsstelle), der Angabe der letzten Ziffer der Jahreszahl der Anerkennung, einem Gedankenstrich sowie einer mehrstelligen, von der A...

• SchleusV § 14 Inkrafttreten (Law)

  ...Kraft; ...

• SEAG § 14 Negativerklärung (Law)

  ...kels 8 der Verordnung ihren Sitz verlegt, erklären, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verlegungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig abgewiesen ...

• SeefiV § 14 Fanggerät (Law)

  ...34/98 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (ABl. L 349 vom 31.12.2005, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1237/2010 (ABl. L 348 vom 31.12.2010, S. 34) geändert worden ist, vor...

• VersammlG § 14 (Law)

  ...kanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden. (2) In der Anmeldung ist anzugeben, welche Person für die Leitung der Versammlun...

• VerschG § 14 (Law)

  Für das Aufgebotsverfahren sind die Amtsgerichte sachlich zuständig.

• WehrPflG § 14 Wehrersatzbehörden (Law)

  ...3. Kreiswehrersatzämter – Bundesunterbehörden –. (2) Die örtliche Zuständigkeit der Mittel- und Unterbehörden der Bundes...

• StBGebV § 14 Pauschalvergütung (Law)

  ...kehrender Steuererklärungen; 2. die Ausarbeitung von schriftlichen Gutachten (§ 22); 3. ...

• ZVG § 14 (Law)

  Ansprüche von unbestimmtem Betrag gelten als aufschiebend bedingt durch die Feststellung des Betrags.

• ZÄPrO § 14 (Law)

  Für jeden Prüfling nimmt der Vorsitzende eine Niederschrift auf, in der die Namen der Prüfer, die Prüfungsfächer oder Prüfungsabschnitte, die Prüfungstage, die Urteile und das Gesamtergebnis der Prüfu...

• AuslWBG § 14 Leistungsverbot (Law)

  ...kannter Auslandsbonds nur die Leistungen gewähren, zu denen sie nach diesem Gesetz verpflichtet sind.