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BVG § 85 (Law)
...3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet getroffen worden ist.
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FamFG § 85 Kostenfestsetzung (Law)
...3 bis 107 der Zivilprozessordnung über die Festsetzung des zu erstattenden Betrags sind entsprechend anzuwenden.
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UrhG § 85 Verwertungsrechte (Law)
...31 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend. (3) Das Recht erlischt 70 Jahre nach dem Erscheinen des Tonträgers. Ist der Tonträger innerhalb von 50 Jahren nach der Herstellung nicht erschien...
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VwVfG § 85 Entschädigung (Law)
Der ehrenamtlich Tätige hat Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls.
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PatG § 85 (Law)
...3) Das Patentgericht entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung. Die Bestimmungen des § 82 Abs. 3 Satz 2 und des § 84 gelten entsprechend. (4) Mit der Zurücknahme oder der Zurückweisung de...
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SGG § 85 (Law)
...3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 als Bevollmächtigte zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden. Die Beteiligten sind hierbei über die Zulässigkeit der Klage, die einzuhaltende Frist und den Sitz des zu...
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StBerG § 85 Bundessteuerberaterkammer (Law)
...3) Der Vorstand der Bundessteuerberaterkammer wird von den Steuerberaterkammern gewählt. Im übrigen gibt sich die Bundessteuerberaterkammer ihre Satzung selbst. Die Satzung bedarf der Genehmigung der ...
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AktG § 85 Bestellung durch das Gericht (Law)
...3) Das gerichtlich bestellte Vorstandsmitglied hat Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit. Einigen sich das gerichtlich bestellte Vorstandsmitglied und d...
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BBesG § 85 Anwendungsbereich in den Ländern (Law)
...31. August 2006 geltenden Fassung, soweit nichts anderes bestimmt ist.
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BHO § 85 Übersichten zur Haushaltsrechnung (Law)
...3. den Jahresabschluß bei Bundesbetrieben, 4. die Gesamtbeträge der nach § 59 erlassenen Ansp...
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GWB § 85 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid (Law)
...3 zuständige Gericht.
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SachenRBerG § 85 Unvermessene Flächen (Law)
(1) Sind die Grenzen der Flächen, auf die sich das Nutzungsrecht erstreckt, nicht im Liegenschaftskataster nachgewiesen (unvermessene Flächen) oder wurde eine Bebauung nach den §§ 4 bis 7 und 12 ohne ...
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BewG § 96 Freie Berufe (Law)
Dem Gewerbebetrieb steht die Ausübung eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes gleich; dies gilt auch für die Tätigkeit als Einnehmer einer staatlichen Lotterie, ...
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EnergieStV § 96 Steuerentlastung für die Schifffahrt (Law)
...3 die Steuerentlastung gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres gestellt wird, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer festgesetzt worden ist. (3) Entlas...
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GenG § 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage (Law)
...3 bis 5.
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BBergG § 85 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)
...3) Die auf Grund des § 199 Abs. 1 des Baugesetzbuchs erlassenen Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
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EnergieStV § 85 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)
...3. die Menge des verflüssigten Erdgases, das steuerfrei an Inhaber einer Erlaubnis nach § 44 Absatz 1 des Gesetzes abgegeben worden ist, unter Angabe des Namens und der ...
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BRAO § 85 Einberufung der Kammerversammlung (Law)
...3) Wenn die Geschäftsordnung der Kammer nichts anderes bestimmt, soll die Kammerversammlung am Sitz der Rechtsanwaltskammer stattfinden.
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MarkenG § 85 Förmliche Voraussetzungen (Law)
...3) Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Begründung beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde und kann auf Antrag vom Vorsitzenden verlängert werden. ...
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InsO § 85 Aufnahme von Aktivprozessen (Law)
...39 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Lehnt der Verwalter die Aufnahme des Rechtsstreits ab, so können sowohl der Schuldner als auch der Gegner den Rechtsstreit aufnehmen....