ALG § 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung (Law)

...31. März 2003 nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 in der bis zum 31. März 2003 geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben von der Versicherungspflicht befreit, solange das für die Befreiu...

GmbHG § 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Law)

...3) Die Tat wird nur auf Antrag der Gesellschaft verfolgt. Hat ein Geschäftsführer oder ein Liquidator die Tat begangen, so sind der Aufsichtsrat und, wenn kein Aufsichtsrat vorhanden ist, von den Gese...

GenG § 85 Zeichnung der Liquidatoren (Law)

...3) Die Liquidatoren zeichnen für die Genossenschaft, indem sie der Firma einen die Liquidation andeutenden Zusatz und ihre Namensunterschrift hinzufügen.

BrennO 1998 § 85 (Law)

(1) Um zu jeder Zeit des Abtriebs die Stärke und Temperatur des Branntweins feststellen zu können, wird der Branntwein in Vorlagen, die mit Weingeistspindel und Thermometer ausgestattet sind, sichtbar...

StRSaarEG § 85 Inkrafttreten, Übergangsvorschriften (Law)

...31. Dezember 1960 gewährt. Für die Gewährung von Wohnungsbauprämien für diesen Zeitraum gilt § 3 Abs. 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes mit der Maßgabe, daß der dort bezeichnete Betrag von 400 Deutsch...

SVWO 1997 § 85 (Law)

(weggefallen)

StGB § 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot (Law)

...33 Abs. 3 des Parteiengesetzes unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist, oder 2. einer Vereinig...

DRiG (XXXX) §§ 85 bis 103 (Änderungs- und Aufhebungsvorschriften) (Law)

AAppO Anlage 12 (zu § 17 Abs. 2 Satz 3) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1721 ...

ARegV Anlage 3 (zu § 12) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2007, 2543) 1. Die anzuwendenden Methoden bei de...

IndMetAusbV 2007 Anlage 3 (zu § 12) (Law)

...3 - 1636) Teil A: Sachliche Gliederung der berufsspezifischen Fachqualifikationen ...

GBVfg § 85 Erteilung von Grundbuchabdrucken durch Notare (Law)

...33a Absatz 1 Satz 2 der Grundbuchordnung) ist mit der Aufschrift „Abdruck“ und dem Hinweis auf das Datum des Abrufs der Grundbuchdaten zu versehen. Der Abdruck steht einem amtlichen Ausdruck gleich, w...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 85 Delegiertenliste (Law)

...3, Abs. 2 und 4, § 67 Abs. 2 und 3 und § 68 sind entsprechend anzuwenden.

NeuGlV § 85 Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken (Law)

...3. die Eintragungsscheine und 4. die nach § 77 Abs. 2 Satz 3 und § 80 Satz 4 gefertigte Anlag...

SGB 11 § 85 Pflegesatzverfahren (Law)

...3 bis 6 gelten entsprechend. Im Fall von Satz 2 kann eine Festsetzung der Pflegesätze durch die Schiedsstelle abweichend von Satz 3 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 bereits nach einem Monat beantragt...

IndElAusbV 2007 Anlage 3 (zu § 12) (Law)

...3 Installieren und Inbetriebnehmen von elektrischen Anlagen (§ 11 Abs. 1 Nr. 13) ...

AMG 1976 § 85 Mitverschulden (Law)

Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

BetrVG § 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat (Law)

...3) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Behandlung der Beschwerde zu unterrichten. § 84 Abs. 2 bleibt unberührt.

SG § 85 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage (Law)

...3 Satz 3), die Anfechtungsklage gegen den Heranziehungsbescheid (§ 72 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Satz 1) und die Anfechtungsklage gegen die Aufhebung des Heranziehungsbescheides haben keine aufschiebende ...

SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)

...3a Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann im Falle des Absatzes 1...