-
LBG § 56 (Law)
...Land erworben, so gelten die Vorschriften der §§ 1, 2 und 4 des Gesetzes zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes vom 4. Januar 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1) über den Ausschluß des Kündigungsrechts d...
-
StGB § 56 Strafaussetzung (Law)
...lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sei...
-
SchRegDV § 56 (Law)
...latts (§ 3) das Register. Die Bestimmung des Datenspeichers nach Satz 1 kann durch Verfügung der zuständigen Stelle geändert werden, wenn dies dazu dient, die Erhaltung und die Abrufbarkeit der Daten ...
-
UErgG § 56 (Law)
...3 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) zusammen mit den ergänzenden landesgesetzlichen Vorschriften im Land Berlin in Kraft getreten ist. Die in § 13 Abs...
-
RVO (XXXX) §§ 56 bis 58 (weggefallen) (Law)
-
BDG § 56 Beschränkung des Disziplinarverfahrens (Law)
Das Gericht kann das Disziplinarverfahren beschränken, indem es solche Handlungen ausscheidet, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht oder voraussichtlich nicht ins Gewi...
-
BZRG § 56 Behandlung von Eintragungen (Law)
...3) Die §§ 39 und 49 gelten entsprechend.
-
PStV § 56 Mitteilungen an das Standesamt (Law)
...3 bezieht, nicht in einem Personenstandsregister im Inland beurkundet ist; hat der Erklärende keinen Wohnsitz, keinen letzten Wohnsitz oder keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist die Mitteilung...
-
BeurkG § 56 (zukünftig in Kraft) (Law)
...39a Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. (2) Werden nach der Einstellung der elektronischen Fassung einer in der Urkundensammlung zu verwahrenden...
-
BGB § 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins (Law)
Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt.
-
ErsDiG § 56 Ausschluss der Geldstrafe (Law)
Begeht ein Dienstleistender eine Straftat nach diesem Gesetz, so darf Geldstrafe nach § 47 Abs. 2 des Strafgesetzbuches auch dann nicht verhängt werden, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder de...
-
GmbHG § 56 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen (Law)
...lagen geleistet werden, so müssen ihr Gegenstand und der Nennbetrag des Geschäftsanteils, auf den sich die Sacheinlage bezieht, im Beschluß über die Erhöhung des Stammkapitals festgesetzt werden. Die ...
-
HRG § 56 Lehrkräfte für besondere Aufgaben (Law)
Soweit überwiegend eine Vermittlung praktischer Fertigkeiten und Kenntnisse erforderlich ist, die nicht die Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer erfordert, kann die...
-
GewO § 56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten (Law)
...latin und Platinbeimetallen) und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit Edelmetallauflagen; zugelassen sind Silberschmuck bis zu einem Verkaufspreis von 40 Euro und Waren mit Sil...
-
UStDV 1980 § 56 (Law)
(weggefallen)
-
StPO § 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes (Law)
...3 und 55 stützt, ist auf Verlangen glaubhaft zu machen. Es genügt die eidliche Versicherung des Zeugen.
-
BAföG § 56 Aufbringung der Mittel (Law)
...3) Das Land führt die auf Grund des § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sowie der §§ 20, 37, 38 und 47a eingezogenen Beträge an den Bund ab. (4) Im Falle einer vor dem Jahr 2015 geleist...
-
AtG § 56 Genehmigungen auf Grund Landesrechts (Law)
...lagen im Sinne des § 7 bleiben wirksam. Sie stehen einer nach § 7 erteilten Genehmigung, die mit ihnen verbundenen Auflagen den gemäß § 17 Abs. 1 angeordneten Auflagen gleich. Soweit mit der landesrec...
-
AgrStatG § 56 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)
...lachtereien wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über Geflügelschlachtungen erhoben.
-
BeamtStG § 56 Dienstleistung im Verteidigungsfall (Law)
...Laufbahnbefähigung entsprechen, sofern ihnen die Übernahme nach ihrer Vor- und Ausbildung und im Hinblick auf die Ausnahmesituation zumutbar ist. Aufgaben einer Laufbahn mit geringeren Zugangsvorausse...