BrennO 1998 § 85 (Law)

...Thermometer ausgestattet sind, sichtbar gemacht. Die Vorlagen müssen sich bis in den obersten Teil der Glasglocke lüften lassen. (2) Vorlagen vor Meßuhren, durch die Rohbranntwein geleitet w...

StRSaarEG § 85 Inkrafttreten, Übergangsvorschriften (Law)

...31. Dezember 1960 gewährt. Für die Gewährung von Wohnungsbauprämien für diesen Zeitraum gilt § 3 Abs. 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes mit der Maßgabe, daß der dort bezeichnete Betrag von 400 Deutsch...

SVWO 1997 § 85 (Law)

(weggefallen)

StGB § 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot (Law)

...33 Abs. 3 des Parteiengesetzes unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist, oder 2. einer Vereinig...

DRiG (XXXX) §§ 85 bis 103 (Änderungs- und Aufhebungsvorschriften) (Law)

GBVfg § 85 Erteilung von Grundbuchabdrucken durch Notare (Law)

...33a Absatz 1 Satz 2 der Grundbuchordnung) ist mit der Aufschrift „Abdruck“ und dem Hinweis auf das Datum des Abrufs der Grundbuchdaten zu versehen. Der Abdruck steht einem amtlichen Ausdruck gleich, w...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 85 Delegiertenliste (Law)

...3, Abs. 2 und 4, § 67 Abs. 2 und 3 und § 68 sind entsprechend anzuwenden.

NeuGlV § 85 Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken (Law)

...3. die Eintragungsscheine und 4. die nach § 77 Abs. 2 Satz 3 und § 80 Satz 4 gefertigte Anlag...

SGB 11 § 85 Pflegesatzverfahren (Law)

...3 bis 6 gelten entsprechend. Im Fall von Satz 2 kann eine Festsetzung der Pflegesätze durch die Schiedsstelle abweichend von Satz 3 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 bereits nach einem Monat beantragt...

AMG 1976 § 85 Mitverschulden (Law)

Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

BetrVG § 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat (Law)

...3) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Behandlung der Beschwerde zu unterrichten. § 84 Abs. 2 bleibt unberührt.

SG § 85 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage (Law)

...3 Satz 3), die Anfechtungsklage gegen den Heranziehungsbescheid (§ 72 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Satz 1) und die Anfechtungsklage gegen die Aufhebung des Heranziehungsbescheides haben keine aufschiebende ...

SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)

...thält, 3. unbefugt Sozialdaten, die nicht allgemein zugänglich sind, abruft oder sich oder einem anderen aus automatisierten Verarbeitungen ...

WHG 2009 § 85 Aktive Beteiligung interessierter Stellen (Law)

Die zuständigen Behörden fördern die aktive Beteiligung aller interessierten Stellen an der Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne.

UmwG 1995 § 85 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

...thaben eines Mitglieds in der übernehmenden Genossenschaft niedriger als das Geschäftsguthaben in der übertragenden Genossenschaft ist. (2) Der Anspruch nach § 15 kann auch durch Zuschreibun...

BeamtVG § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte (Law)

...33 tritt. Errechnet sich der Versorgungsbezug nach Absatz 2 oder 3, ist § 56 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden. In Fällen der Sätze 2 und 3 wird bei der Berechnung des Ruhe...

BTGO 1980 § 85 Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung (Law)

(1) Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen in dritter Beratung müssen von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages unterzeichnet sein und können mit einer kurzen Begründung...

JGG § 85 Abgabe und Übergang der Vollstreckung (Law)

...3) Unterhält ein Land eine Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe auf dem Gebiet eines anderen Landes, so können die beteiligten Länder vereinbaren, daß der Jugendrichter eines Amtsgerichts des ...

MitbestGWO 1 2002 § 85 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...3) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, durch Delegierte gewählt worden, so richtet sich das weitere Abberufungsverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 3.

MitbestGWO 2 2002 § 85 Wahlniederschrift (Law)

...3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitgliedern der Ge...