WiPrO § 81 Vorschriften für das Verfahren (Law)

...ufsgerichtliche Verfahren gelten die nachstehenden Vorschriften sowie § 62 entsprechend.

UrhG § 81 Schutz des Veranstalters (Law)

...Unternehmen veranstaltet, so stehen die Rechte nach § 77 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie § 78 Abs. 1 neben dem ausübenden Künstler auch dem Inhaber des Unternehmens zu. § 10 Abs. 1, § 31 sowie die §§ 33 und...

GewO (XXXX) §§ 81 bis 104n (weggefallen) (Law)

BBergG § 81 Umfang der Grundabtretung (Law)

...ung des Eigentums an Grundstücken mit einem dinglichen Nutzungsrecht zur Verwirklichung des Grundabtretungszweckes aus, so ist die Grundabtretung hierauf zu beschränken. In den Fällen des Satzes 1 Nr....

BHO § 81 Gliederung der Haushaltsrechnung (Law)

...ushaltsrechnung sind die Einnahmen und Ausgaben nach der in § 71 bezeichneten Ordnung den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und der Vorgriffe gegenüberzustellen. ...

EnergieStV § 81 Nicht leitungsgebundenes Verbringen (Law)

...ungsgebunden aus einem anderen Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, finden sinngemäß Anwendung 1. die §§ 38 und 40 in den Fällen, in ...

EStG § 81 Zentrale Stelle (Law)

...utsche Rentenversicherung Bund.

SachenRBerG § 81 Voraussetzungen, Kaufgegenstand, Preisbestimmung (Law)

...uch des Nutzers auf Bestellung eines Erbbaurechts oder auf Ankauf des Grundstücks nach § 31 wegen geringer Restnutzungsdauer des Gebäudes oder der baulichen Anlage ausgeschlossen ist und der Grundstüc...

StBerG § 81 Rügerecht des Vorstands (Law)

...uld des Mitglieds gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint. § 89 Abs. 2 und 3, §§ 92 und 109 Abs. 2 gelten entsprechend. (2)...

StGB § 81 Hochverrat gegen den Bund (Law)

...undesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfas...

AgrStatG § 81 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

...ungsmerkmale der Erhebung in forstlichen Erzeugerbetrieben sind der Einschlag und die Einschlagsursache nach Holzarten und -sorten jeweils nach Waldeigentumsarten. (2) Berichtszeitraum für d...

BewG § 81 Außergewöhnliche Grundsteuerbelastung (Law)

...uptfeststellungszeitpunkt die Grundsteuerbelastung in einer Gemeinde erheblich von der in den Vervielfältigern berücksichtigten Grundsteuerbelastung ab, so sind die Grundstückswerte in diesen Gemeinde...

HRG § 81 Verträge mit den Kirchen (Law)

...urch dieses Gesetz nicht berührt.

NeuGlV § 81 Schluß der Eintragungshandlung (Law)

...ungsstunden abgelaufen sind, gibt der Aufsichtsführende dies bekannt, sperrt den Zutritt zum Eintragungsraum und läßt nur noch diejenigen Eintragungsberechtigten zur Eintragung zu, die sich im Eintrag...

ZPO § 81 Umfang der Prozessvollmacht (Law)

...ur Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzichtleistung auf den Streitgegenstand oder Anerkennung des von dem Gegner geltend gemachten Anspruchs; zur Empfangnahme der von dem Gegner oder au...

FamFG § 81 Grundsatz der Kostenpflicht (Law)

...ussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste; 3. der Beteiligte zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre Angabe...

JGG § 81 Entschädigung des Verletzten (Law)

...ung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c der Strafprozeßordnung) werden im Verfahren gegen einen Jugendlichen nicht angewendet.

MarkenG § 81 Vertretung, Vollmacht (Law)

...ungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu sei...

SG § 81 Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen (Law)

...ungen sind dienstliche Vorhaben der Streitkräfte insbesondere zur militärischen Aus-, Fort- und Weiterbildung, zu denen Personen mit ihrem Einverständnis zugezogen werden können. (2) Zu dien...

GBVfg § 81 Genehmigungsverfahren, Einrichtungsvertrag (Law)

...ung ist in jedem Fall das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 133 Abs. 2 Satz 2 und 3 Nr. 1 und 2 der Grundbuchordnung besonders festzustellen. (4) Der Widerruf einer Genehmigung erfolgt du...