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BPersVG § 103 (Law)
...zuwirken, daß die zugunsten der Beschäftigten geltenden Vorschriften und Bestimmungen durchgeführt werden.
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FamFG § 103 Lebenspartnerschaftssachen (Law)
...zes oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Lebenspartnerschaft zum Gegenstand haben, zuständig, wenn 1. ein Lebenspart...
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HGB § 103 (Law)
...zlich oder fahrlässig ein Tagebuch über die abgeschlossenen Geschäfte zu führen unterläßt oder das Tagebuch in einer Weise führt, die dem § 100 Abs. 1 widerspricht oder ...
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WiPrO § 103 Entscheidung (Law)
...z 3. (3) Das berufsgerichtliche Verfahren ist, abgesehen von dem Fall des § 260 Absatz 3 der Strafprozessordnung, einzustellen, 1. ...
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VwGO § 103 (Law)
...zende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor. (3) Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.
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ZVG § 103 (Law)
...3 dem Meistbietenden zuzustellen. Wird die Beschwerde zurückgewiesen, so erfolgt die Zustellung des Beschlusses nur an den Beschwerdeführer und den zugezogenen Gegner.
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EGInsO Art 103 Anwendung des bisherigen Rechts (Law)
...zlichen Vorschriften anzuwenden. Gleiches gilt für Anschlußkonkursverfahren, bei denen der dem Verfahren vorausgehende Vergleichsantrag vor dem 1. Januar 1999 gestellt worden ist.
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BewG § 103 Schulden und sonstige Abzüge (Law)
...zuziehen. (3) Rücklagen sind nur insoweit abzugsfähig, als ihr Abzug bei der Bewertung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist. ...
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BHO § 103 Anhörung des Bundesrechnungshofes (Law)
...zur Durchführung der Bundeshaushaltsordnung zu hören. (2) Zu den Verwaltungsvorschriften im Sinne des Absatzes 1 gehören auch allgemeine Dienstanweisungen über die Verwaltung der Kassen und ...
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BrennO 1998 § 103 (Law)
...Zollstelle, die andere zum Belegheft in der Brennerei zu bringen. (2) Das Bundesmonopolamt bestimmt, welche Teile der Meßuhren im einzelnen zu prüfen und zu beglaubigen sind. (3) W...
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SachenRBerG § 103 Allgemeine Vorschriften (Law)
...Zivilprozeßordnung zu erledigen. Ausschließlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück ganz oder zum größten Teil belegen ist. (2) Bei den Landgerichten können Kammern fü...
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UrhG § 103 Bekanntmachung des Urteils (Law)
...zes erhoben worden, so kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes I...
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PatAnwO § 103 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme (Law)
...zung nicht festzustellen ist.
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EStG § 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge (Law)
...Zahlt der nach § 79 Satz 1 Zulageberechtigte Altersvorsorgebeiträge zugunsten mehrerer Verträge, so wird die Zulage nur für zwei dieser Verträge gewährt. 2 Der insgesamt nach ...
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BGB § 103 Verteilung der Lasten (Law)
...zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu tragen, hat, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, die regelmäßig wiederkehrenden Lasten nach dem Verhältnis der Dauer seiner Verpflichtu...
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InsO § 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters (Law)
...zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und ...
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MarkenG § 103 Prüfung der Anmeldung (Law)
...37 auch zurückgewiesen, wenn sie nicht den Voraussetzungen der §§ 97, 98 und 102 entspricht oder wenn die Markensatzung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt, es sei denn, daß d...
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StVollzG § 103 Arten der Disziplinarmaßnahmen (Law)
...zug des Lesestoffs bis zu zwei Wochen sowie des Hörfunk- und Fernsehempfangs bis zu drei Monaten; der gleichzeitige Entzug jedoch nur bis zu zwei Wochen, 4...
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ZPO § 103 Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag (Law)
...zuges anzubringen. Die Kostenberechnung, ihre zur Mitteilung an den Gegner bestimmte Abschrift und die zur Rechtfertigung der einzelnen Ansätze dienenden Belege sind beizufügen.
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AktG § 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder (Law)
...z 3 das Mitbestimmungsgesetz, das Montan-Mitbestimmungsgesetz, das Mitbestimmungsergänzungsgesetz, das Drittelbeteiligungsgesetz, das SE-Beteiligungsgesetz und das Gesetz über die Mitbestimmung der Ar...