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EStG § 95 Sonderfälle der Rückzahlung (Law)
(1) Die §§ 93 und 94 gelten entsprechend, wenn 1. sich der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Zulageberechtigten außerhalb...
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FamFG § 95 Anwendung der Zivilprozessordnung (Law)
...3. zur Vornahme einer vertretbaren oder nicht vertretbaren Handlung, 4. zur Erzwingung von Duldungen und Unte...
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SachenRBerG § 95 Einstellung des Verfahrens (Law)
(1) Der Notar hat die Vermittlung einzustellen, wenn 1. ein Bodenneuordnungsverfahren eingeleitet worden ist, in das das Grundst...
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StGB § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen (Law)
(1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch die Gefahr eines...
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BBergG § 95 Lauf der Verwendungsfrist (Law)
(1) Die Frist, innerhalb deren der Grundabtretungszweck nach § 81 Abs. 1 Satz 2 zu verwirklichen ist, beginnt mit dem Eintritt der Rechtsänderung. (2) Die zuständige Behörde kan...
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AgrStatG § 95 Erhebungsstellen, Erhebungsbeauftragte (Law)
...3 Nummer 12 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes. (3) Im Rahmen der Besonderen Ernte- und Qualitätsermittlung (§ 47) ist den Erhebungsbeauftragten die Entnahme der erforderlichen Ernteproben w...
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BGB § 95 Nur vorübergehender Zweck (Law)
(1) Zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen W...
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BVFG § 95 Unentgeltliche Beratung (Law)
(1) Organisationen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, dürfen Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler im ...
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GenG § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln (Law)
...fft, kann durch einen den Vorschriften dieses Gesetzes über Änderungen der Satzung entsprechenden Beschluss der Generalversammlung geheilt werden. (3) Die Einberufung der Generalversammlung ...
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BPolLV 2011 Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 2414) Die in § 3 Absatz 2 aufgeführten Laufbahnen umfassen die nachfolgenden Ämter: ...
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FZV 2011 Anlage 8b (zu § 15e Absatz 3) (Law)
...30 und § 32 genannten Daten werden dem Portal aus dem Zentralen Fahrzeugregister übermittelt. 2. Die nach § 15e Absatz 2 und § 15b Absatz 3 ...
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FZV 2011 Anlage 11 (zu § 23 Absatz 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2242) Bestätigung über eine dem Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländisch...
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AGB DDR (XXXX) §§ 95 bis 115 (weggefallen) (Law)
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SGB 10 § 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung (Law)
(1) Die in § 86 genannten Stellen sollen 1. Planungen, die auch für die Willensbildung und Durchführung von Aufgaben der anderen...
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SGB 12 § 95 Feststellung der Sozialleistungen (Law)
Der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, ...
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VVG 2008 § 95 Veräußerung der versicherten Sache (Law)
...3) Der Versicherer muss den Eintritt des Erwerbers erst gegen sich gelten lassen, wenn er hiervon Kenntnis erlangt hat.
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StrlSchV 2001 § 95 Natürlich vorkommende radioaktive Stoffe an Arbeitsplätzen (Law)
...ffende Arbeitsfeld oder die betreffenden Arbeitsfelder, die Anzahl der betroffenen Personen, die eine effektive Dosis von mehr als 6 Millisievert im Kalenderjahr erhalten können, die nach Absatz 10 Sa...
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SGB 5 § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (Law)
...3 Abs. 1 Satz 2 angeordnet sind. Für die in den medizinischen Versorgungszentren angestellten Ärzte gilt § 135 entsprechend. (2a) (weggefallen) (3) Die Zulassung bewirkt...
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ZPO § 95 Kosten bei Säumnis oder Verschulden (Law)
Die Partei, die einen Termin oder eine Frist versäumt oder die Verlegung eines Termins, die Vertagung einer Verhandlung, die Anberaumung eines Termins zur Fortsetzung der Verhandlung oder die Verlänge...
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BBiG 2005 § 95 Ausschuss für Fragen behinderter Menschen (Law)
...fft Entscheidungen über die Durchführung von Forschungsvorhaben, die die berufliche Bildung behinderter Menschen betreffen, unter Berücksichtigung von Vorschlägen des Ausschusses. ...