BrennO 1998 § 95 (Law)

...bis fast auf den Boden des Brenngeräts oder seines in Betracht kommenden Teiles führt (Tauchrohr) oder kurz vor dem Eintritt in das Brenngerät ein Rückschlagventil besitzt. Bei Maischesäulen genügt es...

VwVfG § 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten (Law)

...bs. 1) abgesehen werden; in diesen Fällen gilt ein Verwaltungsakt abweichend von § 41 Abs. 4 Satz 3 mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. Dasselbe gilt für die sonstigen ge...

WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)

InsO § 184 Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners (Law)

...blauf dieser Frist gilt ein Widerspruch als nicht erhoben. Das Insolvenzgericht erteilt dem Schuldner und dem Gläubiger, dessen Forderung bestritten worden ist, einen beglaubigten Auszug aus der Tabel...

VVG 2008 § 184 Abwendung und Minderung des Schadens (Law)

Die §§ 82 und 83 sind auf die Unfallversicherung nicht anzuwenden.

AO 1977 § 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen (Law)

...Bundesregierung, der obersten Bundesfinanzbehörde oder einer obersten Landesfinanzbehörde Richtlinien aufgestellt worden sind. Eine Maßnahme nach § 163 Absatz 1 Satz 2 wirkt, soweit sie die gewerblich...

SGB 6 § 184 Fälligkeit der Beiträge und Aufschub (Law)

...ber den Aufschub der Beitragszahlung entscheiden die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften. (4) Wird die Beitragszahlung aufgeschoben, erteilen die Arbeitgeber, Genossenschaften ...

BBauG § 95 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)

...bend ist der Verkehrswert in dem Zeitpunkt, in dem die Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag entscheidet. (2) Bei der Festsetzung der Entschädigung bleiben unberücksicht...

EStG § 95 Sonderfälle der Rückzahlung (Law)

...berechtigten außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Staaten befindet, auf die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) anwendbar ist, oder wenn der Zulag...

FamFG § 95 Anwendung der Zivilprozessordnung (Law)

...be einer beweglichen oder unbeweglichen Sache, 3. zur Vornahme einer vertretbaren oder nicht vertretbaren Handlung, ...

SachenRBerG § 95 Einstellung des Verfahrens (Law)

...Beteiligten aufzufordern, mitzuteilen, ob sie das Bodenordnungsverfahren fortsetzen wollen. Wird das von einem Beteiligten erklärt, so ist nach Absatz 1 zu verfahren.

StGB § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen (Law)

...Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 mit Strafe bedroht ist. (2) Der Versuch ist strafba...

BinSchUO2008Anh II Anlage B (Law)

Es gilt das Muster nach Anhang V, Teil II

RheinLotsO Anhang B (zu § 9 Nr. 1) (Law)

...bestehen in: Basel Offenburg ...

ITKTAusbV Anlage 1 Teil B (zu § 5) (Law)

...4) In einem Zeitraum von insgesamt 1 bis 2 Monaten sind in Verbindung mit den Absätzen 1 bis 3 schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen 1.1...

BBergG § 95 Lauf der Verwendungsfrist (Law)

...b deren der Grundabtretungszweck nach § 81 Abs. 1 Satz 2 zu verwirklichen ist, beginnt mit dem Eintritt der Rechtsänderung. (2) Die zuständige Behörde kann diese Frist vor deren...

AgrStatG § 95 Erhebungsstellen, Erhebungsbeauftragte (Law)

...Besonderen Ernte- und Qualitätsermittlung (§ 47) ist den Erhebungsbeauftragten die Entnahme der erforderlichen Ernteproben während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zu gestatten.

BGB § 95 Nur vorübergehender Zweck (Law)

...bergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen Werk, das in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück von dem Berechtigten mit dem Gr...

BVFG § 95 Unentgeltliche Beratung (Law)

...betrieb gerichtet ist, dürfen Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler im Rahmen ihres Aufgabengebiets in Steuerfragen unentgeltlich beraten. Sie bedürfen hierzu keiner besonderen Erlaubnis. ...

GenG § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln (Law)

...Bestimmungen über die Form der Einberufung bezieht, durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger. (4) Betrifft bei einer Genossenschaft, bei der die Mitglieder beschränkt auf eine Haftsumme Nachsc...