• RennwLottGABest § 60 (Law)

  ...mebuchs nebst Anhang zulassen.

• WpÜG § 60 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...4, oder § 14 Abs. 4, auch in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 2 oder § 35 Abs. 2 Satz 2, oder c) ...

• StPO § 60 Vereidigungsverbote (Law)

  Von der Vereidigung ist abzusehen 1. bei Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben ode...

• WVG § 60 Zusammenschluß (Law)

  ...menschließen, wenn der Umfang der Verbandsaufgaben den Bestand mehrerer Verbände nicht mehr rechtfertigt oder Verbandsaufgaben durch einen Verband nicht mehr zweckmäßig erfüllt werden können oder die ...

• ZÄPrO § 60 (Law)

  ...4, § 22 Abs. 3, §§ 25, 26 Abs. 2 und 5, § 33 Abs. 1, § 34 Abs. 2, § 35 Abs. 2 und § 61 Abs. 3 und 5 vorgesehenen Ausnahmen entscheidet die zuständige Behörde des Landes, in dem die Prüfung abgelegt wi...

• ArbGG § 60 Verkündung des Urteils (Law)

  ...me auf die unterschriebene Urteilsformel. (3) Die Wirksamkeit der Verkündung ist von der Anwesenheit der ehrenamtlichen Richter nicht abhängig. Wird ein von der Kammer gefälltes Urteil ohne ...

• BetrVG § 60 Errichtung und Aufgabe (Law)

  ...mern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer) oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden Jugend-...

• DRiG § 60 Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen (Law)

  ...meinsamen Beteiligung von Richterrat und Personalvertretung (§ 53 Abs. 1) nach den Verfahrensvorschriften und in der Besetzung des § 83 Abs. 2 und § 84 des Bundespersonalvertretungsgesetzes.

• GewO § 60 Beschäftigte Personen (Law)

  ...me rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

• GenG § 60 Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes (Law)

  ...men, über welche Gegenstände zwecks Beseitigung festgestellter Mängel verhandelt und beschlossen werden soll. (2) In der von dem Verband einberufenen Generalversammlung führt eine vom Verban...

• KredWG § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

  Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

• StRSaarEG § 60 Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) (Law)

  ...40 des Einkommensteuergesetzes ist im Erhebungszeitraum 1959/60 von den nach Maßgabe des § 45 dieses Gesetzes umgerechneten Jahresbeträgen auszugehen. Auf der Lohnsteuerkarte ist als steuerfreier Jahr...

• PatAnwO § 60 Ausschluss von der Wählbarkeit (Law)

  ...mer 3) verhängt oder in den letzten fünfzehn Jahren auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft oder aus der Rechtsanwaltschaft erkannt worden ist.

• SG § 60 Arten der Dienstleistungen (Law)

  ...4. Hilfeleistungen im Ausland (§ 63a) und 5. unbefristeter Wehrdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall. ...

• BBhV Anlage 11 (zu § 25 Absatz 1 und 4) (Law)

  ...mehr als 7 Prozent (die Aniseikoniemessung ist nach einer allgemein anerkannten reproduzierbaren Bestimmungsmethode durchzuführen und zu dokumentieren), i) ...

• BioAbfV Anhang 4 (zu § 11 Absatz 2) (Law)

  ...mer 3 und Satz 2) auszustellen; das Original ist bis zum Bewirtschafter der Aufbringungsfläche (§ 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2) weiterzugeben. Eine Kopie (Aussteller und Zwischenabnehmer) und das Origi...

• KäseV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 9) (Law)

  ...men Frischkäse und dessen Standardsorten, Schmelzkäse, Käsezubereitungen, ausgenommen Frischkäsezubereitungen, und Schmelzkäsezubereitungen sind nach folgenden Eigenschaften und in folgender Weise zu ...

• PStV Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

  ...48 — 1149)

• SportSeeSchV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 2) (Law)

  ...Meter bis 25 Meter Inhaber eines Sportseeschifferscheins/Segel beziehungsweise Sporthochseeschifferscheins/Segel und bei einer Rumpflänge über 25 Meter bis 55 Meter einer der Inhaber eines Befähigungs...

• HRG (XXXX) §§ 60 bis 69 (weggefallen) (Law)

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