• Grundgesetz Artikel 13 (Law)

  Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4

• BImSchV 13 2013 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Einrichtungen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Kracken, 4.

• BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  November 2002 einen vollständigen Genehmigungsantrag zur Errichtung und zum Betrieb nach § 4 oder § 16

• BImSchV 13 2013 § 3 Aggregationsregeln (Law)

  ...on zwei oder mehr gesonderten Feuerungsanlagen gemeinsam über einen Schornstein abgeleitet, so gilt die von solchen Feuerungsanlagen gebildete Kombination als eine einzige Feuerungsanlage; die Feuerun...

• BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)

  ...oder ihres Ausfalls vorzusehen. Bei Ausfall einer Abgasreinigungseinrichtung darf eine Anlage während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten höchstens 120 Stunden ohne diese Abgasreini...

• BImSchV 13 2013 § 18 Messplätze (Law)

  ...onen sowie zur Ermittlung der Bezugs- oder Betriebsgrößen Messplätze einzurichten. Die Messplätze nach Satz 1 sollen ausreichend groß, leicht begehbar und so beschaffen sein sowie so ausgewählt werden...

• BImSchV 13 2013 § 23 Einzelmessungen (Law)

  Errichtung oder wesentlicher Änderung der Anlage Messungen zur Feststellung, ob die Anforderungen nach § 4

• BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1, § 5 Absatz 1 Satz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 7 Absatz 1 Satz 1,

• BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)

  (4) Abweichend von Absatz 1 gelten für eine bestehende Anlage, für die der Betreiber bis zum

• EuWO 1988 § 71 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet (Law)

  die Zahlen der gültigen und ungültigen Stimmen, 4.

• BWO 1985 Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4) (Law)

  Als gewählt gelten kann der Bewerber 4)

• ErbbauV § 13 (Law)

  Das Erbbaurecht erlischt nicht dadurch, daß das Bauwerk untergeht.

• BApO § 13 (Law)

  ...othekerberuf ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

• BLG § 13 (Law)

  (4) Werden Sachen aus einem Vorrat angefordert, so hat der Leistungspflichtige Sachen von

• BNotO § 13 (Law)

  ...ott helfe!" Wird der Eid von einer Notarin geleistet, so treten an die Stelle der Wörter "eines Notars" die Wörter "einer No...

• BPersVG § 13 (Law)

  ...onaten unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind, sind nicht wahlberechtigt. (2) Wer zu einer Dienststelle abgeordnet ist, wird in ihr wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Mona...

• BinSchPRG § 13 (Law)

  (4) Das Gericht ist befugt, eine Ausdehnung der Beweisaufnahme auch von Amts wegen anzuordnen

• BrucelloseV § 13 (Law)

  ...ordnen. Sie kann ferner die Einsendung von abgestoßenen oder abgestorbenen Früchten, totgeborenen Lämmern oder Teilen davon sowie von Nachgeburtsteilen zur Untersuchung auf Brucellose anordnen. ...

• BSeeSchG § 13 (Law)

  ...ord-Ostsee-Kanals sowie für die Inanspruchnahme bundeseigener Häfen werden von demjenigen, der den Nord-Ostsee-Kanal befährt oder der bundeseigene Häfen in Anspruch nimmt, Abgaben erhoben. Abgabenschu...

• BTÄO § 13 (Law)

  (1) Die Approbation erteilt in den Fällen des § 4 Abs. 1 die zuständige Behörde des Landes, in dem der

• BVerfGG § 13 (Law)

  Wahl zum Bundestag (Artikel 93 Absatz 1 Nummer 4c des Grundgesetzes), 4.

• BVG § 13 (Law)

  (4) Der Berechtigte hat Anspruch auf Instandsetzung und Ersatz der Hilfsmittel, wenn ihre

• FGO § 13 (Law)

  Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe.

• BRüG § 13 (Law)

  (4) Die Schadensersatzpflicht des Deutschen Reichs entfällt in dem Umfange, als der Berechtigte

• BranntwMonG § 13 (Law)

  -

• SVG § 13 (Law)

  ...4 Absatz 1 des Soldatengesetzes), oder wegen Dienstunfähigkeit. Die Übergangsbeihilfe bemisst sich nach § 9 Absatz 2 des Wehrsoldgesetzes; soweit der Soldat nicht im unmittelbaren Anschluss an das nac...

• SVSaarAnglG § 13 (Law)

  ...ozialordnung kann mit Zustimmung des Bundesrates Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der §§ 5 bis 10 erlassen.

• DGBankSa § 13 (Law)

  Aufsichtsratsmitglieder innerhalb der Frist nicht widersprochen haben. 4.

• DiätV § 13 (Law)

  ...ot;streng natriumarm", auch ergänzt durch die Angabe "streng kochsalzarm", dürfen natriumarme diätetische Lebensmittel, ausgenommen Getränke, nur gekennzeichnet werden, wenn der Gehalt ...

• TierSchG § 13 (Law)

  ...orrichtungen oder Stoffe anzuwenden, wenn damit die Gefahr vermeidbarer Schmerzen, Leiden oder Schäden für Wirbeltiere verbunden ist; dies gilt nicht für die Anwendung von Vorrichtungen oder Stoffen, ...

• UAG § 13 (Law)

  (weggefallen)

• UErgG § 13 (Law)

  ...ost und die Postverwaltung in Berlin (West), sofern sie zur Führung des Neugeldguthabens berechtigt sind (Neue Institute); b) ...

• SGG § 13 (Law)

  (4) Die Zahl der ehrenamtlichen Richter, die für die Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung

• SpielV § 13 (Law)

  Darüber hinausgehende Erhöhungen von Einsatz und Gewinn sind ausgeschlossen. 4.

• StBDV § 13 (Law)

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• KSVG § 13 (Law)

  ...ommens kann sie die Vorlage der erforderlichen Unterlagen, insbesondere von Einkommensteuerbescheiden oder Gewinn- und Verlustrechnungen, verlangen. Die Erhebung dieser Angaben erfolgt durch eine wech...

• GBO § 13 (Law)

  ...oll, soweit nicht das Gesetz etwas anderes vorschreibt, nur auf Antrag erfolgen. Antragsberechtigt ist jeder, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfol...

• GBVfg § 13 (Law)

  Buchstabe c) sind die sich auf die beteiligen Grundstücke beziehenden Eintragungen in den Spalten 1 bis 4

• FlaggRG § 13 (Law)

  ...onalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See erforderlichen Angaben enthält. (2) Über die lückenlose Stammdatendokumentation wird von der Flaggenbehörde eine Bes...

• FlRV § 13 (Law)

  ...orschriften darüber, ob und wie anstelle oder neben der Bundesflagge eine Dienstflagge gesetzt werden darf.

• FlurbG § 13 (Law)

  (4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für dingliche Rechte, die zum

• FRG § 13 (Law)

  (4) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen

• GebrMG § 13 (Law)

  Übertragung (§ 8), über das Vorbenutzungsrecht (§ 12) und über die staatliche Benutzungsanordnung (§ 13

• GenTG § 13 (Law)

  (weggefallen)

• GrdstVG § 13 (Law)

  ...ollen von einer Zuweisung ausgenommen werden. Das Gericht hat die Zuweisung auf Zubehörstücke, Miteigentums-, Kapital- und Geschäftsanteile, dingliche Nutzungsrechte und ähnliche Rechte zu erstrecken,...

• GVG § 13 (Law)

  ...owie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte beste...

• GVGEG § 13 (Law)

  Kenntnis dieses Zwecks seine Einwilligung verweigern würde, 4.

• HdlRegVfg § 13 (Law)

  (4) Die zur Offenlegung in einer Amtssprache der Europäischen Union übermittelten Übersetzungen

• LBG § 13 (Law)

  ...oll und die Begründung dieses Rechts für den Eigentümer unbillig ist, so ist er berechtigt, statt dessen die Entziehung des Eigentums an dem Grundstück zu verlangen. (2) Wenn ein räumlich od...

• HwO § 13 (Law)

  (4) Wird die Eintragung in die Handwerksrolle gelöscht, so ist die Handwerkskarte an die Handwerkskammer