UErgG § 58 (Law)

...raft, der auf die Verkündung dieses Gesetzes im Bundesgesetzblatt folgt.

PatG § 58 (Law)

...44 Abs. 2 bezeichneten Frist ein Antrag auf Prüfung nicht gestellt oder wird eine für die Anmeldung zu entrichtende Jahresgebühr nicht rechtzeitig entrichtet (§ 7 Abs. 1 des Patentkostengesetzes), so ...

WiPrO § 58 Mitgliedschaft (Law)

...4 sind auf diese Mitglieder nicht anzuwenden.

BBauG § 58 Verteilung nach Flächen (Law)

...ragen. Die Umlegungsstelle kann statt eines Flächenbeitrags ganz oder teilweise einen entsprechenden Geldbeitrag erheben. Soweit der Umlegungsvorteil den Flächenbeitrag nach Satz 1 übersteigt, ist der...

EnergieStV § 58 Verwendung zu anderen Zwecken (Law)

...ratorium übliche chemisch-technische Prüfung.

BRAO § 58 Einsicht in die Personalakten (Law)

(1) Der Rechtsanwalt hat das Recht, die über ihn geführten Personalakten einzusehen. (2) Der Rechtsanwalt kann das Recht auf Einsicht in seine Personalakten nur persönlich oder durch einen a...

LuftVZO § 58 Betrieb des Segelfluggeländes (Law)

...41 Abs. 1, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 1, § 46 Abs. 5 und § 53 Abs. 3 entsprechend. Für den Halter eines Segelfluggeländes besteht keine Betriebspflicht.

StBerG § 58 Tätigkeit als Angestellter (Law)

...ratungsstellen der Lohnsteuerhilfevereine, wenn die Buchstelle, die jeweilige Geschäftsstelle der Buchstelle oder die Beratungsstelle von einem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten geleitet wird,...

SachenRBerG § 58 Öffentliche Lasten (Law)

...ragen hat, soweit diese dem Gebäude und der vom Erbbauberechtigten genutzten Fläche zuzurechnen sind. Die gesetzlichen und vertraglichen Regelungen über die entsprechenden Verpflichtungen des Nutzers ...

AktG § 58 Verwendung des Jahresüberschusses (Law)

...rag vorab vom Jahresüberschuß abzuziehen. (2) Stellen Vorstand und Aufsichtsrat den Jahresabschluß fest, so können sie einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Hälfte, in ande...

BHO § 58 Änderung von Verträgen, Vergleiche (Law)

...ragen. (2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen, soweit es nicht darauf verzichtet.

FamFG § 58 Statthaftigkeit der Beschwerde (Law)

...rausgegangen sind.

BrennO 1998 § 58 (Law)

(1) Die Haupt- und Zwischensammelgefäße müssen den Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und der auf Grund des Mess- und Eichgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen. Sie müssen ferner mit...

HRG § 58 Rechtsform und Selbstverwaltungsrecht (Law)

...Rahmen der Gesetze. (2) Die Hochschulen geben sich Grundordnungen, die der Genehmigung des Landes bedürfen. Die Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung sind gesetzlich zu regeln. ...

InsO § 58 Aufsicht des Insolvenzgerichts (Law)

...rag von fünfundzwanzigtausend Euro nicht übersteigen. Gegen den Beschluß steht dem Verwalter die sofortige Beschwerde zu. (3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Durchsetzung der Herausgabepf...

StRSaarEG § 58 Einkünfte aus mehrjähriger Tätigkeit (Law)

...rag um die gesamten Einkünfte aus der mehrjährigen Tätigkeit sowie um die nach § 34 Abs. 1 und 4, § 34b des Einkommensteuergesetzes zu besteuernden außerordentlichen Einkünfte gekürzt wird. Der anzuwe...

StPO § 58 Vernehmung; Gegenüberstellung (Law)

(1) Die Zeugen sind einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen. (2) Eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen oder mit dem Beschuldigten im Vorverfahren ist zuläss...

UStDV 1980 § 58 (Law)

(weggefallen)

LuftPersV (XXXX) §§ 58 bis 61 (weggefallen) (Law)

BewG § 58 Innere Verkehrslage (Law)

...41 ist entsprechend anzuwenden.