BVG § 76 (Law)

(1) Die Abfindung ist auf Erfordern insoweit zurückzuzahlen, als sie nicht innerhalb einer von der zuständigen Verwaltungsbehörde bemessenen Frist bestimmungsgemäß verwendet worden ist. (2) ...

BranntwMonG § 76 (Law)

...5. Branntwein, der nach § 58 Abs. 1 Satz 2 oder § 58a Abs. 1 von der Ablieferungspflicht ausgenommen ist. (...

GVG § 76 (Law)

...5) Ist eine Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen oder ist die Hauptverhandlung ausgesetzt worden, kann die jeweils zuständige Strafkammer erneut nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 über ihre Besetz...

LuftVZO § 76 Begriffsabgrenzung (Law)

...5. Gegenstände oder Stoffe, die das Luftfahrzeug oder dessen Ausrüstung oder Zubehör in einer die Sicherheit beeinträchtigenden Weise beschädigen können oder andere schä...

BGB § 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar (Law)

Dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt: 1. bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dau...

BrennO 1998 § 98 (Law)

...5 Millimeter Weite abgeschlossen wird. Die Haube selbst darf keine Luftlöcher enthalten. Die Luftrohre müssen so hoch sein, daß bei einer guten Betriebsführung ein Austreten von Branntwein aus der Mün...

SachenRBerG § 98 Vermittlungsvorschlag des Notars (Law)

...5 zu beantragen. Der Ablauf der in Satz 2 bestimmten Frist ist gehemmt, solange ein für den Vollzug der Vereinbarung erforderliches behördliches oder gerichtliches Verfahren beantragt worden, aber noc...

GenG § 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Law)

Abweichend von § 19 Abs. 1 der Insolvenzordnung ist bei einer Genossenschaft die Überschuldung nur dann Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn 1...

NeuGlV § 98 Vernichtung von Unterlagen (Law)

(1) Die Unterlagen über den Volksentscheid, das Volksbegehren oder die Volksbefragung sind sechs Monate nach der Veröffentlichung des Ergebnisses durch den Bundesminister des Innern (§§ 17 und 37 des ...

HGB (XXXX) §§ 76 bis 82 (weggefallen) (Law)

GRG Art 76 Fortführung des Institutionskennzeichens (Law)

Anstelle einer Vereinbarung nach § 293 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch können sich die Beteiligten auch darauf verständigen, das bisherige Institutionskennzeichen weiter zu verwenden. ...

BBergG § 76 Einsicht (Law)

...5 Absatz 2 Nummer 1 genannten Bergbauberechtigungen: 1. Inhaber, 2. Felder, auf d...

BeurkG § 76 (Law)

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.

BPersVG § 76 (Law)

...5. Abordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten, 5a. Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes für ...

FlurbG § 76 (Law)

(1) Erhält ein Teilnehmer neben einer Landabfindung eine Geldabfindung und übersteigt diese den Betrag von tausend Deutsche Mark oder den zwanzigsten Teil des Wertes (§§ 28 und 29) der belasteten alte...

GBO § 76 (Law)

(1) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen, insbesondere dem Grundbuchamt aufgeben, eine Vormerkung oder einen Widerspruch einzutragen, oder anordnen, daß...

FGO § 76 (Law)

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Sie haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben u...

IRG § 76 Gegenseitigkeitszusicherung (Law)

Im Zusammenhang mit deutschen Rechtshilfeersuchen kann einem ausländischen Staat zugesichert werden, von ihm ausgehende Ersuchen zu erledigen, soweit dieses Gesetz dem nicht entgegensteht. § 74 Abs. 1...

SchRegDV § 76 (weggefallen) (Law)

SchRegO § 76 (Law)

Über die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Registergericht seinen Sitz hat.