• EStG § 68 Besondere Mitwirkungspflichten (Law)

  ...t durch automatisierte Abrufverfahren übermitteln oder Auskunft über diesen Sachverhalt erteilen. 2 Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ...

• KrWG § 68 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

  ...teiligten Kreise vorschreiben, ist ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der beteiligten Wirtschaft, der für die Abfallwirtschaft zuständigen obersten Land...

• InsO § 68 Wahl anderer Mitglieder (Law)

  ...tzt werden soll. Hat das Insolvenzgericht bereits einen Gläubigerausschuß eingesetzt, so beschließt sie, ob dieser beibehalten werden soll. (2) Sie kann vom Insolvenzgericht bestellte Mitgli...

• ZPO § 68 Wirkung der Nebenintervention (Law)

  ...tig entschieden sei; er wird mit der Behauptung, dass die Hauptpartei den Rechtsstreit mangelhaft geführt habe, nur insoweit gehört, als er durch die Lage des Rechtsstreits zur Zeit seines Beitritts o...

• BGB § 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister (Law)

  ...tten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts im Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist. Ist die Änderung eingetragen, so braucht der Dritte sie...

• BrennO 1998 § 68 (Law)

  ...50 bezeichneten Schriftstücke durch Nachträge unübersichtlich oder sonst unbrauchbar geworden, so hat der Brennereibesitzer auf Verlangen des Oberbeamten des Aufsichtsdienstes neue Ausfertigungen einz...

• GenG § 68 Ausschluss eines Mitglieds (Law)

  ...tzuteilen. Das Mitglied verliert ab dem Zeitpunkt der Absendung der Mitteilung das Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung oder der Vertreterversammlung sowie seine Mitgliedschaft im Vorstand od...

• PStV § 68 Fortführung des Heiratseintrags (Law)

  ...tseintrag wird vom 1. Januar 2009 an nur dann fortgeführt, wenn kein als Heiratseintrag fortzuführendes Familienbuch angelegt worden ist oder der Verbleib des Familienbuchs nicht festgestellt werden k...

• WiPrO § 68 Berufsaufsichtliche Maßnahmen (Law)

  ...tigten notwendig war, und setzt die Höhe der zu erstattenden Auslagen fest. Gegen die Entscheidung nach Satz 3 kann innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Gerichts beantragt w...

• VwVfG § 68 Verlauf der mündlichen Verhandlung (Law)

  ...t gestatten, wenn kein Beteiligter widerspricht. (2) Der Verhandlungsleiter hat die Sache mit den Beteiligten zu erörtern. Er hat darauf hinzuwirken, dass unklare Anträge erläutert, sachdien...

• BDG § 68 Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (Law)

  ...tungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss.

• BetrVG § 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen (Law)

  ...triebsrat hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung zu Besprechungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beizuziehen, wenn Angelegenheiten behandelt werden, die besonders die in § 60 Abs. 1 genann...

• BewG § 68 Begriff des Grundvermögens (Law)

  ...tum, Teileigentum, Wohnungserbbaurecht und Teilerbbaurecht nach dem Wohnungseigentumsgesetz, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftli...

• FamFG § 68 Gang des Beschwerdeverfahrens (Law)

  ...tscheidung in einer Familiensache richtet. (2) Das Beschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt e...

• GmbHG § 68 Zeichnung der Liquidatoren (Law)

  ...tellung bestimmten Form ihre Willenserklärungen kundzugeben und für die Gesellschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muß die Erklärung und Zeichnung durch sämtliche Liquidatoren erfolgen....

• GewO § 68 Spezialmarkt und Jahrmarkt (Law)

  ...tabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern Waren aller Art feilbietet. (3) Auf einem Spezialmarkt oder Jahrmarkt können auch Tätigkeiten...

• StGB § 68 Voraussetzungen der Führungsaufsicht (Law)

  ...t besonders vorsieht, zeitige Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verwirkt, so kann das Gericht neben der Strafe Führungsaufsicht anordnen, wenn die Gefahr besteht, daß er weitere Straftaten ...

• AktG § 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung (Law)

  ...tragung an die Zustimmung der Gesellschaft binden. Die Zustimmung erteilt der Vorstand. Die Satzung kann jedoch bestimmen, daß der Aufsichtsrat oder die Hauptversammlung über die Erteilung der Zustimm...

• AgrStatG § 68 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  ...tenfischereistatistik bei Anlandungen deutscher Fischereifahrzeuge innerhalb und außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes und bei Anlandungen ausländischer Fischereifahrzeuge unmittelbar vom Fa...

• DRiG § 68 Aussetzung von Verfahren (Law)

  ...t noch nicht anhängig, so setzt das Dienstgericht in dem Aussetzungsbeschluß eine angemessene Frist zur Einleitung des Verfahrens. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist weist es den Antrag ohne weitere Sa...