• OWiG 1968 § 110 (Law)

  ...ustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist sofortige Beschwerde zulässig. (3) Über den Anspruch auf Entschädigung (§ 10 de...

• JGG § 110 Vollstreckung und Vollzug (Law)

  ...ugendstrafrecht angewendet (§ 105) und nach diesem Gesetz zulässige Maßnahmen oder Jugendstrafe verhängt hat. (2) Für die Vollstreckung von Untersuchungshaft an zur Tatzeit Heranwachsenden g...

• SachenRBerG § 110 Vorrang völkerrechtlicher Abreden (Law)

  ...utschen Demokratischen Republik an andere Staaten verliehenen Nutzungsrechte sind nach den Regelungen in diesem Kapitel anzupassen, soweit dem nicht völkerrechtliche Vereinbarungen entgegenstehen. Art...

• AktG § 110 Einberufung des Aufsichtsrats (Law)

  ...unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen, daß der Vorsitzende des Aufsichtsrats unverzüglich den Aufsichtsrat einberuft. Die Sitzung muß binnen zwei Wochen nach der Einberufung stattfinden. ...

• BetrVG § 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer (Law)

  ...ung mit dem Wirtschaftsausschuss oder den in § 107 Abs. 3 genannten Stellen und dem Betriebsrat die Arbeitnehmer schriftlich über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens zu unterrich...

• DRiG § 110 Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst (Law)

  ...udium der Rechtswissenschaft an einer Universität und dreijähriger Ausbildung im öffentlichen Dienst durch Ablegen der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen die Befähigung zum höheren Verwaltungsdiens...

• PStV Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

  ...undstelle: BGBl. I 2013, 1150 — 1151)

• EnWG 2005 § 110 Geschlossene Verteilernetze (Law)

  ...und 32 Absatz 2, die §§ 33, 35 und 52 finden auf den Betrieb eines geschlossenen Verteilernetzes keine Anwendung. (2) Die Regulierungsbehörde stuft ein Energieversorgungsnetz, m...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.10 Schiffsurkunden (Law)

  ...uf dem Metallschild mit denen in der Zulassungsurkunde des Schubleichters muß von der zuständigen Behörde durch ihr auf dem Metallschild eingeschlagenes Zeichen bestätigt sein. Zulassungsurkunde und E...

• GenG § 110 Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse (Law)

  ...ung zu hinterlegen oder anzulegen.

• InsO § 110 Schuldner als Vermieter oder Verpächter (Law)

  ...ung für den in Absatz 1 bezeichneten Zeitraum eine Forderung aufrechnen, die ihm gegen den Schuldner zusteht. Die §§ 95 und 96 Nr. 2 bis 4 bleiben unberührt.

• MitbestGWO 2 2002 § 110 Stimmabgabe (Law)

  ...und Arbeitnehmer des Seebetriebs stimmen in Briefwahl ab. § 103 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

• SGB 11 § 110 Regelungen für die private Pflegeversicherung (Law)

  ...52 des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert sind und deren Beitrag zur Krankenversicherung sich nach § 152 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vermindert, darf der Beitrag 50 vom Hundert ...

• SGB 6 § 110 Grundsatz (Law)

  ...ur vorübergehend im Ausland aufhalten, erhalten für diese Zeit Leistungen wie Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. (2) Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufentha...

• AO 1977 § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

  ...u stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen...

• MitbestGWO 3 2002 § 110 Stimmabgabe (Law)

  ...und Arbeitnehmer von Seebetrieben stimmen in Briefwahl ab. § 103 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

• MoselSchPV 1997 § 1.10 Mitführen von Urkunden und sonstigen Unterlagen (Law)

  ...ugnis des Schubleichters oder der als Ersatz zugelassenen Urkunde muss von einer Schiffsuntersuchungskommission oder durch die Behörde, die die als Ersatz zugelassene Urkunde ausgestellt hat, dadurch ...

• LuftPersV § 110 Musterberechtigung für Prüfer von Luftfahrtgerät (Law)

  ...ung hat sich auf die Kenntnis des Aufbaus, der Funktion und Instandhaltung des Luftfahrzeugmusters zu erstrecken. Sie ist von einem Instandhaltungsbetrieb oder einer anerkannten Ausbildungsstelle zu b...

• SGB 12 § 110 Umfang der Kostenerstattung (Law)

  ...ungsberechtigten zur Zeit der Leistungserbringung bestehenden Grundsätze für die Leistung von Sozialhilfe. (2) Kosten unter 2 560 Euro, bezogen auf einen Zeitraum der Leistungserbringung von...

• UmwG 1995 § 110 Inhalt des Verschmelzungsvertrags (Law)

  ...ur Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit an der Verschmelzung beteiligt, braucht der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf die Angaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und 7 nicht zu enthalten. ...