• ZPO § 98 Vergleichskosten (Law)

  ...ben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben. Das Gleiche gilt von den Kosten des durch Vergleich erledigten Rechtsstreits, soweit nicht über sie bereits rechtskräftig erkannt i...

• AufenthV Anlage B (zu § 19) (Law)

  ...BGBl. I 2004, 2968; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1. ...

• BBergG § 118 Mitwirkendes Verschulden (Law)

  ...bei der Entstehung des Bergschadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; bei Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der die tats...

• InsO § 118 Auflösung von Gesellschaften (Law)

  ...biger; § 84 Abs. 1 bleibt unberührt.

• BGB § 118 Mangel der Ernstlichkeit (Law)

  ...bgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig.

• BrennO 1998 § 118 (Law)

  ...Brennereibesitzers die Vorrichtungen, die zur amtlichen Erfassung des Branntweins erforderlich sind, nicht rechtzeitig aufgestellt werden können und ein Aufschub des Brennereibetriebs mit erheblichen ...

• StPO § 118 Verfahren bei der Haftprüfung (Law)

  ...Bei der Haftprüfung wird auf Antrag des Beschuldigten oder nach dem Ermessen des Gerichts von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden. (2) Ist gegen den Haftbefehl Beschwerde eing...

• StVollzG § 118 Form. Frist. Begründung (Law)

  ...bzugeben, inwieweit die Entscheidung angefochten und ihre Aufhebung beantragt wird. Die Anträge sind zu begründen. (2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob die Entscheidung wegen Verletzun...

• UrhG § 118 Entsprechende Anwendung (Law)

  ...bis 117 sind sinngemäß anzuwenden 1. auf die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70)...

• BGB § 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar (Law)

  ...bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, insbesondere bei einer Mühle, einer Schmiede, einem Brauhaus, einer Fabrik, die zu dem Betrieb bestimmten Maschinen und ...

• BrennO 1998 § 98 (Law)

  ...bei einer guten Betriebsführung ein Austreten von Branntwein aus der Mündung nicht zu befürchten ist. Diese Bedingung gilt bei Luftrohren an Kühlern als erfüllt, wenn bei einer höchsten stündlichen Br...

• SachenRBerG § 98 Vermittlungsvorschlag des Notars (Law)

  ...bald sich eine Einigung im Sinne des Absatzes 1 zwischen den Beteiligten ergibt, hat der Notar den Inhalt dieser Vereinbarung zu beurkunden. Der Notar hat mit dem Antrag auf Eintragung des Erbbaurecht...

• GenG § 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Law)

  ...bis zu einer Haftsumme zu leisten haben und die Überschuldung ein Viertel des Gesamtbetrags der Haftsummen aller Mitglieder übersteigt, 2. ...

• NeuGlV § 98 Vernichtung von Unterlagen (Law)

  ...ber den Volksentscheid, das Volksbegehren oder die Volksbefragung sind sechs Monate nach der Veröffentlichung des Ergebnisses durch den Bundesminister des Innern (§§ 17 und 37 des Gesetzes) zu vernich...

• ALG § 118 Aufrechnung mit Beitragsentlastungen (Law)

  ...betrages für eine Beitragserstattung nach den Vorschriften der §§ 75 bis 77 und 117 gegen die für den gleichen Zeitraum gezahlten Beiträge aufgerechnet. Verwaltungsakte über die Erbringung von Entlast...

• TKG 2004 § 118 (Law)

  (weggefallen)

• AMG 1976 § 118 (Law)

  ...bgegeben worden sind.

• ALG § 98 Höhe von Bestandsrenten (Law)

  ...b Abs. 1 Buchstabe e, § 4 Abs. 5 Satz 1 und § 10 Abs. 6a des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte in der am 31. Dezember 1994 geltenden Fassung die Anwendung des § 106 Absatz 2; § 106 Abs. 5 b...

• AKG § 98 Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn (Law)

  ...Bundesschuld jeweils geltenden Vorschriften gelten sinngemäß für die Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn.

• IRG § 98 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung (Law)

  ...beschluss Geldsanktionen sind bei Geldsanktionen gemäß § 87 Absatz 2 Nummer 1 und 4 nur anwendbar, wenn diese nach dem 27. Oktober 2010 rechtskräftig geworden sind. Bei Geldsanktionen nach § 87 Absatz...