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BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)
...ch Einfacher Dienst 2.400,- 2.550,- 2.700,- ...
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GRG Art 67 Medizinisch-technische Großgeräte (Law)
...chsversicherungsordnung beschlossenen Richtlinien für den bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Einsatz von medizinisch-technischen Großgeräten vom 10. Dezember 1985 (BAnz. Nr. 60a vom 27. März 1986, ...
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AgrStatG § 67 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)
...chsee- und Küstenfischereistatistik wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über die Fangreise und die Fangergebnisse von Fischen erhoben.
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ErsDiG § 67 Aufhebung der Disziplinarverfügung (Law)
...cher erheblicher Tatsachen oder Beweismittel zulässig, die dem Gericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt waren. Die erneute Ausübung der Disziplinarbefugnis ist der Präsidentin oder dem Präsidente...
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BrennO 1998 § 67 (Law)
(weggefallen)
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GmbHG § 67 Anmeldung der Liquidatoren (Law)
...chränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. § 8 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden. (4) Die Eintragung der gerichtlichen Ernennung oder Abberufung der Liquidatoren geschie...
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LFGB § 67 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten (Law)
...ch gefährdet wäre. Satz 1 gilt nicht für die Verbote der §§ 17 bis 20. (3) Die Geltungsdauer von Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder 2 ist zu befristen; Rechtsverordnungen nach Absatz 1 od...
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PatAnwO § 67 Beschlüsse des Vorstands (Law)
...chheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen entscheidet das Los. (2) Ein Mitglied darf in eigenen Angelegenheiten nicht mitstimmen. Dies gilt jedoch nicht für Wahlen. ...
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SVWO 1997 § 67 (Law)
(weggefallen)
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StromNEV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 3) (Law)
...chspannungsebene umfassen die gewälzten anteiligen Kosten der Umspannung Höchst- zu Hochspannung sowie die Kosten der Hauptkostenstelle "Hochspannungsnetz 110 Kilovolt". ...
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GWB § 67 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)
...ch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Kartellbehörde auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat. (2) Richtet sich die Beschwer...
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MarkenG § 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung (Law)
...chwerden im Sinne des § 66 entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. (2) Die Verhandlung über Beschwerden gegen Beschlüsse der ...
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UVPG § 67 Verfahren; Verordnungsermächtigung (Law)
...chführung des Planfeststellungsverfahrens und des Plangenehmigungsverfahrens gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit ...
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AktG § 67 Eintragung im Aktienregister (Law)
...cher im Aktienregister eingetragen ist. Jedoch bestehen Stimmrechte aus Eintragungen nicht, die eine nach Absatz 1 Satz 3 bestimmte satzungsmäßige Höchstgrenze überschreiten oder hinsichtlich derer ei...
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DRiG § 67 Urteilsformel im Prüfungsverfahren (Law)
...chstabe a stellt das Gericht die Nichtigkeit fest oder weist den Antrag zurück. (2) In den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstaben b bis d stellt das Gericht die Zulässigkeit der Maßnahme od...
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IRG § 67 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)
...chen Staat in Betracht kommt, können, auch schon vor Eingang des Ersuchens um Herausgabe, beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden. Zu diesem Zweck kann auch eine Durchsuchung vorgenommen werden...
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SG § 67 Zurückstellung von Dienstleistungen (Law)
...chenamtes, der bischöflichen Behörde, des Ordensoberen oder der entsprechenden Oberbehörde einer anderen Religionsgemeinschaft, dass sich der Dienstleistungspflichtige auf das geistliche Amt vorbereit...
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PKDBSa § 67 Die Auflösung der Kasse (Law)
...chlossen werden. Das Stimmenverhältnis der Beschlussfassung ist in der Niederschrift ausdrücklich zu vermerken. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (2) Ist d...
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VwVfG § 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung (Law)
...ch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der Verhandlungstermin mindestens zwei Wochen vorher im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Beh...
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AuslWBG § 67 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)
...chließlich.