KredWG § 56 Bußgeldvorschriften (Law)

...7 Absatz 3 Vergütungsabreden trifft, 14. entgegen Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe a Eigentumsverhältnisse nicht, nicht richtig oder nicht voll...

LBG § 56 (Law)

(1) Werden Grundstücke oder Grundstücksteile zur Entschädigung in Land erworben, so gelten die Vorschriften der §§ 1, 2 und 4 des Gesetzes zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes vom 4. Januar 1935 ...

StGB § 56 Strafaussetzung (Law)

(1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Ver...

SchRegDV § 56 (Law)

...Abrufbarkeit der Daten sicherzustellen oder zu verbessern, und die Daten dabei nicht verändert werden. Die Verfügung kann auch in allgemeiner Form und vor Eintritt eines Änderungsfalls getroffen werde...

UErgG § 56 (Law)

Die Vorschriften dieses Gesetzes finden Anwendung, sobald es durch Übernahme gemäß § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) zusammen mit den ergänzenden...

RVO (XXXX) §§ 56 bis 58 (weggefallen) (Law)

BDG § 56 Beschränkung des Disziplinarverfahrens (Law)

Das Gericht kann das Disziplinarverfahren beschränken, indem es solche Handlungen ausscheidet, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht oder voraussichtlich nicht ins Gewi...

BZRG § 56 Behandlung von Eintragungen (Law)

(1) Eintragungen nach § 54 werden bei der Anwendung dieses Gesetzes wie Eintragungen von Verurteilungen durch deutsche Gerichte im Geltungsbereich dieses Gesetzes behandelt. Hierbei steht eine Rechtsf...

PStV § 56 Mitteilungen an das Standesamt (Law)

...7 in Verbindung mit § 15 des Gesetzes erforderlichen Angaben mit. (4) Das Jugendamt teilt folgende Beurkundungen mit: 1. ...

BeurkG § 56 (zukünftig in Kraft) (Law)

(1) Bei der Übertragung der in Papierform vorliegenden Schriftstücke in die elektronische Form soll durch geeignete Vorkehrungen nach dem Stand der Technik sichergestellt werden, dass die...

BGB § 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins (Law)

Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt.

ErsDiG § 56 Ausschluss der Geldstrafe (Law)

...7 Abs. 2 des Strafgesetzbuches auch dann nicht verhängt werden, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung von Freiheitsstrafe zur Wahrung der Di...

GmbHG § 56 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen (Law)

(1) Sollen Sacheinlagen geleistet werden, so müssen ihr Gegenstand und der Nennbetrag des Geschäftsanteils, auf den sich die Sacheinlage bezieht, im Beschluß über die Erhöhung des Stammkapitals festge...

HRG § 56 Lehrkräfte für besondere Aufgaben (Law)

Soweit überwiegend eine Vermittlung praktischer Fertigkeiten und Kenntnisse erforderlich ist, die nicht die Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer erfordert, kann die...

GewO § 56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten (Law)

...7 Abs. 1 Nr. 1 zweiter und dritter Halbsatz und alkoholische Getränke, die im Rahmen und für die Dauer einer Veranstaltung von einer ortsfesten Betriebsstätte zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht...

UStDV 1980 § 56 (Law)

(weggefallen)

StPO § 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes (Law)

Die Tatsache, auf die der Zeuge die Verweigerung des Zeugnisses in den Fällen der §§ 52, 53 und 55 stützt, ist auf Verlangen glaubhaft zu machen. Es genügt die eidliche Versicherung des Zeugen. ...

BAföG § 56 Aufbringung der Mittel (Law)

...7, 38 und 47a eingezogenen Beträge an den Bund ab. (4) Im Falle einer vor dem Jahr 2015 geleisteten Förderung nach § 5 Absatz 2 bis 5 erstattet das Land, in dem der Auszubildende seinen stän...

AtG § 56 Genehmigungen auf Grund Landesrechts (Law)

...7 bleiben wirksam. Sie stehen einer nach § 7 erteilten Genehmigung, die mit ihnen verbundenen Auflagen den gemäß § 17 Abs. 1 angeordneten Auflagen gleich. Soweit mit der landesrechtlichen Genehmigung ...

AgrStatG § 56 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

Die Erhebung in Geflügelschlachtereien wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über Geflügelschlachtungen erhoben.