• AuslSchuldAbkAG § 28 (Law)

  ...Sobald in dem Verfahren eine rechtskräftige oder vorläufig vollstreckbare Entscheidung ergangen ist, versieht der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Urschrift der Entscheidung, in der die Schuld fe...

• BDG § 28 Protokoll (Law)

  ...8a der Strafprozessordnung gilt entsprechend. Bei der Einholung von schriftlichen dienstlichen Auskünften sowie der Beiziehung von Urkunden und Akten genügt die Aufnahme eines Aktenvermerks.

• ApoG § 28 (Law)

  (1) Bei verpachteten Apotheken gilt die dem Pächter verliehene Betriebserlaubnis oder die Bestätigung als Pächter als Erlaubnis nach § 1. (2) Am 1. Mai 1960 bestehende Verträge über die Verp...

• BeamtVG § 28 Witwerversorgung (Law)

  Die §§ 19 bis 27 gelten entsprechend für den Witwer oder den geschiedenen Ehemann (§ 22 Abs. 2, 3) einer verstorbenen Beamtin oder Ruhestandsbeamtin. An die Stelle des Witwengeldes im Sinne der Vorsch...

• ErstrG § 28 Weiterbenutzungsrechte (Law)

  ...soweit die Benutzung nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Inhabers des Schutzrechts oder der Personen, denen er die Benutzung des Gegenstandes seines Schutzrechts gestattet hat, führt, die...

• EVO § 28 (Law)

  (weggefallen)

• ChemG § 28 Übergangsregelung (Law)

  ...8/2012 fällt und nicht unter die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1) fiel ...

• FlRV § 28 (Law)

  ...sollen rechtzeitig für jedes Schiff gesondert gestellt werden. Die Flaggenbehörde gibt Muster der Anträge im Verkehrsblatt bekannt. (2) Die Flaggenbehörde kann bei der Ermittlung von Tatsach...

• GVGEG § 28 (Law)

  ...Soweit die Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht die Maßnahme und, soweit ein Beschwerdeverfahren (§ 24 Abs. 2) vorausgegangen ist, den B...

• PAuswG § 28 Ungültigkeit (Law)

  ...sonalausweisbehörde hat einen Ausweis für ungültig zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind. (3) Störungen der Funk...

• StUG § 28 (weggefallen) (Law)

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• ZPOEG § 28 (Law)

  ...sordnung findet auf Verträge, für die das Verbraucherkreditgesetz gilt, mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Angabe des nach den §§ 492, 502 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebenden effe...

• WpHG § 28 Rechtsverlust (Law)

  ...8 Abs. 4 des Aktiengesetzes und § 271 des Aktiengesetzes, wenn die Mitteilung nicht vorsätzlich unterlassen wurde und nachgeholt worden ist. Sofern die Höhe des Stimmrechtsanteils betroffen ist, verlä...

• WVG § 28 Verbandsbeiträge (Law)

  (1) Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, dem Verband Beiträge (Verbandsbeiträge) zu leisten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. (2) Der Verband kann die Verband...

• PKDBSa § 28 Beiträge (Law)

  ...sonstiger für ihn verbindlicher Bestimmungen einzelne Arbeitnehmer von der durch ihn zugesicherten beamtenähnlichen Versorgung ausgeschlossen, so kann er trotzdem auch für solche Arbeitnehmer die Beit...

• SchiedsG § 28 (Law)

  ...sonen durch Bevollmächtigte in der Schlichtungsverhandlung ist nicht zulässig. Eltern als gesetzliche Vertreter eines Kindes können einander mit einer schriftlichen Vollmacht vertreten.

• SchKiSpV § 28 (Law)

  ...Sonderdruck Nr. 547 des Gesetzblattes), 4. Dritte Durchf...

• SchRegO § 28 (Law)

  (1) Steht einer beantragten Eintragung ein Hindernis entgegen, so hat das Registergericht dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Behebung des Hindernisses zu bestimmen oder den Antrag unter Anga...

• PStG § 28 Anzeige (Law)

  ...sonen mündlich oder 2. von den in § 30 Abs. 1 genannten Einrichtungen schriftlich ...

• NAV § 28 Gerichtsstand (Law)

  Gerichtsstand ist der Ort des Netzanschlusses und der Anschlussnutzung.