• BBergG § 83 Sinngemäße Anwendung von Vorschriften (Law)

  (1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten 1. die für Grundstücke geltenden Vorschriften dieses Kapitels sinngemäß auch für ...

• BetrVG § 83 Einsicht in die Personalakten (Law)

  (1) Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen. Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Das Mitglied des Betriebsrats hat über den Inh...

• InsO § 83 Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft (Law)

  (1) Ist dem Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Erbschaft oder ein Vermächtnis angefallen oder geschieht dies während des Verfahrens, so steht die Annahme oder Ausschlagung nur de...

• IRG § 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen (Law)

  (1) Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn 1. der Verfolgte wegen derselben Tat, die dem Ersuchen zugrunde liegt, bereits von...

• SachenRBerG § 83 Ende des Besitzrechts, Härteklausel (Law)

  (1) Der Nutzer gilt gegenüber dem Grundstückseigentümer bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Abschluß des Kaufvertrages als zum Besitz berechtigt. Der Grundstückseigentümer kann für die Nutzung des Ge...

• ZPO § 83 Beschränkung der Prozessvollmacht (Law)

  (1) Eine Beschränkung des gesetzlichen Umfanges der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber nur insoweit rechtliche Wirkung, als diese Beschränkung die Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzic...

• EinigVtr Anlage II Kap VIII H III Anlage II Kapitel VIII (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Verordnung über die freiwillige...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII B II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  Bundesrecht wird wie folgt geändert oder ergänzt: 1. Acetylenverordnung vom 27. Februar 1980 (BGBl. I S. 220), geändert durch Ar...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII B III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...arzt nach § 4 als nachgewiesen ansehen bei Fachärzten für Arbeitsmedizin oder Arbeitshygiene und Fachärzten mit staatlicher Anerkennung als Betriebsarzt. c) ...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII D II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  Bundesrecht wird wie folgt aufgehoben oder ergänzt: 1. Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII D III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  (Abschnitt III Nr. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. (nicht mehr anzuwenden)...

• AufenthV § 83 Erfüllung ausweisrechtlicher Verpflichtungen (Law)

  Sofern die Voraussetzungen der Pflicht zur Vorlage nach § 57 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung erfüllt sind, hat der Ausländer die genannten Papiere, die er zu diesem Zeitpunkt bereit...

• AgrStatG § 83 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

  Die Erhebung in Betrieben der Holzbearbeitung wird allgemein jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über Rohholz und Erzeugnisse des holzbearbeitenden Gewerbes erhoben.

• BRAO § 83 Aufgaben des Schatzmeisters (Law)

  (1) Der Schatzmeister verwaltet das Vermögen der Kammer nach den Weisungen des Präsidiums. Er ist berechtigt, Geld in Empfang zu nehmen. (2) Der Schatzmeister überwacht den Eingang der Beitr...

• MarkenG § 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (Law)

  (1) Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 66 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschw...

• StGB § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (Law)

  (1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Ja...

• StVollzG § 83 Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld (Law)

  (1) Der Gefangene darf nur Sachen in Gewahrsam haben oder annehmen, die ihm von der Vollzugsbehörde oder mit ihrer Zustimmung überlassen werden. Ohne Zustimmung darf er Sachen von geringem Wert von ei...

• NeuGlV § 83 Eintragung in gesperrten Wohnstätten (Law)

  (1) Zur Eintragung in gesperrten Wohnstätten sind deren Bewohner zugelassen, die einen Eintragungsschein haben. (2) Die Gemeindebehörde bestimmt 1. ...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII C III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  (Abschnitt III Nr. 1 bis 13 nicht mehr anzuwenden)