ZVG § 97 (Law)

(1) Die Beschwerde steht im Falle der Erteilung des Zuschlags jedem Beteiligten sowie dem Ersteher und dem für zahlungspflichtig erklärten Dritten, im Falle der Versagung dem Gläubiger zu, in beiden F...

BEG § 97 (Law)

(1) Ist der Verfolgte nach Festsetzung oder rechtskräftiger gerichtlicher Zuerkennung der Rente und nach Ausübung des Wahlrechtes verstorben, so findet § 85 entsprechende Anwendung. Der Berechnung der...

GBO § 97 (Law)

(1) Wohnt ein Beteiligter nicht im Inland und hat er einen hier wohnenden Bevollmächtigten nicht bestellt, so kann das Grundbuchamt anordnen, daß er einen im Inland wohnenden Bevollmächtigten zum Empf...

SVG § 97 (Law)

(1) Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 2002 vorhandenen Soldaten im Ruhestand, Witwen, Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger regeln sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 gelten...

ZPO § 97 Rechtsmittelkosten (Law)

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder t...

BinSchUO2008Anh XII § 1.03 Gemeinschaftszeugnis (Law)

Fahrzeuge nach § 1.02 Nr. 1 und 2 müssen ein Gemeinschaftszeugnis besitzen, das von einer zuständigen Behörde eines der Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/87/EG erteilt worden is...

BinSchUO2008Anh XII § 1.06 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

Anordnungen vorübergehender Art können nach dem in Artikel 19 Abs. 2 der Richtlinie 2006/87/EG genannten Verfahren erlassen werden, wenn es zur Anpassung an die technische Entwicklung der Binnenschiff...

BinSchUO2008Anh XII § 8a.03 Anerkannte Typgenehmigungen (Law)

...XIII § 2 genannten Typgenehmigungen oder Typgenehmigungen nach Anhang II Kapitel 8a für Motoren gelten als gleichwertig. 2. ...

BinSchUO2008Anh XII § 8a.05 Technische Dienste (Law)

Die Technischen Dienste müssen der Norm über die allgemeinen Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien (DIN EN ISO/IEC 17025:2005) unter Beachtung der nachfolgend...

BinSchUO2008Anh XII § 15.06 Fahrgasträume und -bereiche (Law)

1. Fahrgasträume müssen: a) sich auf all...

BinSchUO2008Anh XII § 22a.05 Zusätzliche Anforderungen (Law)

1. Fahrzeuge mit L von mehr als 110 m müssen a) ...

BinSchUO2008Anh XII § 11 Besondere Vorschriften für Großbäume (Law)

1. Hölzerne Großbäume müssen mindestens folgenden Anforderungen entsprechen: ...

BinSchUO2008Anh XII § 14 Besondere Vorschriften für stehendes Gut (Law)

1. Fockstage und Wanten müssen mindestens folgenden Anforderungen entsprechen: ...

BinSchUO2008Anh XII § 16 Beschläge und Teile der Takelage (Law)

1. Die Durchmesser der Seilscheiben, gemessen von Seilmitte zu Seilmitte, müssen beim Einsatz von Stahldrahtseil oder Fase...

BinSchUO2008Anh XII § 4 Sonstige Abweichungen (Law)

Soweit die Anwendung der in diesem Artikel genannten Bestimmungen nach Ablauf der Übergangsbestimmungen praktisch schwer ausführbar ist oder unzumutbar hohe Kosten verursacht, kann die Untersuchungsko...

LuftPersV (XXXX) §§ 97 und 97a (weggefallen) (Law)

AuslSchuldAbkAG § 97 (Law)

Für die Entscheidungen des in Nummer 20 des Kreditabkommens vorgesehenen Schiedsausschusses gelten die Vorschriften des Zehnten Buches der Zivilprozeßordnung, mit Ausnahme des § 1054. Dem Antrag, eine...

BBergG § 97 Voraussetzungen (Law)

Ist die sofortige Ausführung des die Grundabtretung erfordernden Vorhabens aus den in § 79 genannten Gründen des Wohles der Allgemeinheit dringend geboten, so kann die zuständige Behörde den Grundabtr...

AgrStatG § 97 Betriebsregister (Law)

(1) Zur Vorbereitung, Durchführung und Aufbereitung der Agrarstatistiken nach § 1 Nummer 1, mit Ausnahme der Flächenerhebung, und nach § 1 Nummer 2 bis 4, 5 (§ 48 Nummer 2), 8 (§ 65a Numm...

BVFG § 97 Statistik (Law)

Bund und Länder haben die auf dem Gebiete des Spätaussiedlerwesens erforderlichen statistischen Arbeiten durchzuführen. Insbesondere haben sie die Statistik so auszugestalten, dass die statistischen U...